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26.03.2006

21:55 Uhr

Mandatemehrheit knapp verpasst

Klarer Sieg für CDU im Baden-Württemberg

Die CDU hat die Landtagswahl in Baden-Württemberg klar gewonnen und ihre jahrzehntelange Vormachtstellung untermauert. Die erhoffte absolute Mehrheit im Stuttgarter Landtag wurde jedoch knapp verpasst und damit die Weichen für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition gestellt.

Die CDU unter Ministerpräsident Günther Oettinger hat ersten Hochrechnungen zufolge die Wahl in Baden-Württemberg klar gewonnen. Foto: dpa

Die CDU unter Ministerpräsident Günther Oettinger hat ersten Hochrechnungen zufolge die Wahl in Baden-Württemberg klar gewonnen. Foto: dpa

HB STUTTGART. Die CDU hat 44,2 (2001: 44,8) Prozent der Stimmen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis vom Sonntagabend gewonnen. Die oppositionelle SPD stürzte von 33,3 auf 25,2 Prozent ab. Die mitregierende FDP verbesserte sich von 8,1 auf 10,7 Prozent. Auch die Grünen legten deutlich von 7,7 auf 11,7 Prozent zu. Die CDU erreichte damit 69 Sitze, die SPD 38, die FDP 15 und die Grünen 17. Dem neuen Landtag gehören 139 (bisher 128) Parlamentarier an. Die linke WASG (3,1) und die rechtsextremen Republikaner (2,5) verpassten den Einzug ins Parlament. Die Wahlbeteiligung fiel auf das historische Tief von 53,4 Prozent.

Die Christdemokraten unter Ministerpräsident Günter Oettinger verpassten am Sonntag zwar knapp ihr letztes Ergebnis von 44,8 Prozent und auch die erhoffte absolute Mehrheit. Es reicht aber bequem für eine Fortsetzung des Bündnisses mit der FDP. Die SPD brach dagegen um acht Punkte ein und rutschte auf das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte des Landes ab.

Die CDU regiert seit 1996 mit der FDP in Stuttgart; seit 1953, mehr als 50 Jahre, ist sie im Südwesten ununterbrochen an der Macht. Oettinger, der in Nachfolge von Erwin Teufel seit knapp einem Jahr Ministerpräsident ist, dankte den Wählern und sprach von einem klaren Auftrag, dem Land eine Zukunft zu geben. Erste Wahl bei Koalitionsgesprächen sei die FDP. Der CDU-Politiker will aber auch mit den Grünen reden. Sowohl Freidemokraten als auch die Grünen boten ihm am Sonntagabend Gespräche an.

Die SPD musste unter ihrer Landesvorsitzenden Ute Vogt das schlechteste Ergebnis seit zehn Jahren hinnehmen; den Sozialdemokraten blieben nur 38 Sitze nach bisher 45. Vogt hatte bereits zum zweiten Mal um den Einzug in die Stuttgarter Regierungszentrale gekämpft; 2001 war sie damit zwar auch gescheitert, hatte aber mit einem deutlichen Stimmenzuwachs zumindest einen Achtungserfolg erzielt.

Vogt räumte eine "schmerzhafte Niederlage" ein. Es sei der SPD nicht gelungen, die Wähler zu mobilisieren. Persönliche Konsequenzen schloss Vogt nicht aus; Entscheidungen würden aber im Landesvorstand am (morgigen) Montag getroffen. Vogt sagte, das Ergebnis zeige, dass die große Koalition im Bund bestehende Regierungen stabilisiere. Der SPD-Bundesvorsitzende Matthias Platzeck sprach von einem bitteren Ergebnis. Vogt habe jedoch einen guten und engagierten Wahlkampf geführt.

Die FDP legte mehr als zwei Punkte zu und erreichte 10,7 Prozent, was 15 Sitzen entspricht (bisher 10). Der baden-württembergische Justizminister und FDP-Spitzenkandidat Ulrich Goll sagte, er hoffe auf eine Fortsetzung der Regierungsbeteiligung.

Die Grünen wurden vor der FDP drittstärkste Kraft im baden-württembergischen Parlament und erreichten 17 Sitze nach bislang ebenfalls 10. Prozentual liegen sie bei 11,7 und legten damit um vier Punkte zu. Der baden-württembergische Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann sagte, nach dem schlechten Ergebnis bei der vergangenen Landtagswahl fühle er sich jetzt "richtig glücklich". Es sei ein fulminantes Ergebnis.

Was eine Koalition mit der CDU angehe, sagte Kretschmann, das Heft des Handelns liege bei Oettinger. Wenn dieser bereit sei, mit den Grünen aus der Atompolitik auszusteigen, sei ein Bündnis möglich. Auch der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn, zeigte sich zufrieden mit dem Wahlergebnis in Baden-Württemberg. Die erstmals angetretene Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) blieb mit 3,1 Prozent außen vor. Die Wahlbeteiligung sank von 63 auf 54 Prozent.

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