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11.01.2011

16:27 Uhr

Mandatsverlängerung

SPD-Spitze knüpft Ja zu Afghanistan-Einsatz an Bedingungen

Die SPD will trotz vorheriger Bedenken die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr mittragen. Allerdings stellte die Parteispitze noch einmal klar, welche Bedingungen dafür erfüllt sein müssen.

Sigmar Gabriel. DAPD

Sigmar Gabriel.

HB POTSDAM. Es sehe so aus, dass die Koalition mit ihrem Vorschlag für ein neues Mandat den SPD-Vorstellungen folgen wolle, sagte Parteichef Sigmar Gabriel am Dienstag zum Abschluss einer Klausur in Potsdam. Sollte dies der Fall sein, habe der SPD-Vorstand der Bundestagsfraktion einstimmig die Zustimmung empfohlen.

Das Parlament wird voraussichtlich am 28. Januar über die Verlängerung abstimmen. Im Koalitionstext wird betont, dass der deutsche Abzug noch 2011 beginnen soll. Dies war eine zentrale Forderung der SPD. Gabriel kündigte an, dass er noch in dieser Woche zu einem knapp einwöchigen Besuch der deutschen Soldaten nach Afghanistan reisen werde.

In dem Vorstandsbeschluss spricht sich die SPD dafür aus, dass bereits in den kommenden Monaten eine schrittweise Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen eingeleitet werden sollte. Die Koalition müsse zudem zusichern, dass der Rückzug der ersten deutschen Soldaten vom Hindukusch „irreversibel“ sei.

Den Aufbau eines Kapitalstocks für die Pflegeversicherung lehnt die SPD strikt ab. Für später angespart Zusatzbeiträge der Versicherten würden der umlagefinanzierten gesetzlichen Pflegeversicherung faktisch Geld entziehen, heißt es in einem verabschiedeten Positionspapier, das Fraktionsvize Elke Ferner vorstellte.

Die schwarz-gelbe Koalition plant die Schaffung eines zusätzlichen Finanzpolsters. Die SPD plädiert dagegen für die Umwandlung der gesetzlichen Pflegeversicherung in eine Bürgerversicherung, in die alle Bürger einzahlen sollen. Bisher besteht neben der gesetzlichen Versicherung auch eine Privatpflegeversicherung. Diese kann nach Darstellung der SPD bei gleichen Leistungen jedes Jahr eine Milliarde Euro den Rücklagen zuführen. Mit diesem Geld ließen sich 20 000 Arbeitsplätze in der Pflege finanzieren, heißt es in dem Konzept.

Zusatzbeiträge für Kapitaldeckung bedeuten nach Ansicht der SPD für die Versicherten eine sofortige massive Mehrbelastung. Der durchschnittliche Beitrag zur Pflegeversicherung von 25 Euro monatlich würde sich um zehn bis 20 Euro erhöhen. Die SPD spricht sich außerdem für Verbesserungen der Pflege zu Hause und von Demenzkranken aus, für mehr Unterstützung für die Angehörigen sowie Verbesserungen für die professionellen Pflegekräfte.

Gabriel zeigte sich mit dem Verlauf der zweitägigen Tagung zufrieden. Die SPD habe ein „hohes Maß an Geschlossenheit“ gezeigt. Über ein Jahr nach dem Wahldebakel wolle die Partei sich jetzt wieder der Zukunft zuwenden. Grundlage dafür sei der Entwurf für ein „Fortschrittsprogramm“, das auf einem Parteitag Anfang Dezember in Berlin beschlossen werden soll. Darin lege die Partei „ein klares Bekenntnis zum Wandel“ ab, betonte der Parteichef. Auf der Basis dieses Programms werde die SPD in diesem Jahr in allen Bereichen Vorschläge für eine „bessere Lebensqualität“ der Bevölkerung vorlegen.

Kommentare (2)

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Nichtwähler

11.01.2011, 19:13 Uhr

Da hat Speckbacke Gabi aber die Rechnung ohne den Wirt oder besser ohne den Wähler gemacht. Der SPD-Wähler will den Afghanistan-Abzug ohne drumherum Gerede. Außerdem will die SPD als eine scheinbar achso wichtige Handlung unbedingt das Ehegattensplitting abschaffen. Also wieder ein Schlag ins Gesicht der Normalverdiener unter den Steuerzahlern. Also ich verstehe nicht so richtig, wie die Dummheit dieses Politikers, für ein gutes Wahlergebnis sorgen soll. Gabriel ist ein Totalversager. Er steht auf einer Stufe mit Westerwelle.

widerstand10

11.01.2011, 19:40 Uhr

Die SPD zeigt sich völlig blutleer und schon bedauernswert niedergeschlagen. Kein Kampfgeist mehr in den Gesichtern der sogenannten Führungspersönlichkeiten zu sehen und zusammen mit der FDP die ebenfalls am boden liegt, ist ein Drittel der Politik Deutschlands in den Wechseljahren. Es gibt nichts mehr zu tun,in diesem Staat für beide Parteien. Die Grünen wurden von der SPD Hoffähig gemacht aus Egoismus und muss nun sehen, dass man ohne Programm immer mehr Stimmen bekommt, wenn man nur laut genug schreit und alles verteufelt was nicht von einem selber kommt. Auflösung der Partei wär die beste Alternative für SPD und FDP.

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