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02.01.2007

08:49 Uhr

Mangelhafte Umsetzung

Ämter blockieren Informationsfreiheit

VonHeike Anger

Weil eine Bundesbehörde in einem Gerichtsprozess eine Niederlage fürchtete, hat sie einem Bürger Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verweigert – zu Unrecht, wie der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Peter Schaar befand.

DÜSSELDORF. Es könne nicht sein, dass eine Behörde gegen einen Bürger prozessiere, obwohl sich Unterlagen in ihren Akten befänden, bei deren Bekanntwerden sie den Prozess verlieren könnte, urteilte Schaar und sprach die erste formale Beanstandung seit der Einführung des IFG vor einem Jahr aus. Zu schützen sei die störungsfreie Durchführung des Prozesses, nicht aber per se die prozessbeteiligte Behörde.

Auf der Grundlage des IFG kann seit dem Januar 2006 jeder Bürger bei den öffentlichen Stellen des Bundes einen Antrag stellen, um Zugang zu amtlichen Informationen zu bekommen. Darunter fallen Schriftstücke in herkömmlichen Akten, aber auch elektronisch gespeicherte Daten oder Ton- und Videoaufzeichnungen. Persönliche Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie besondere öffentliche Belange wie die innere und äußere Sicherheit bleiben aber weiterhin geschützt. Für den Zugang zu den Informationen kann die Bundesverwaltung Gebühren zwischen 15 und 500 Euro verlangen. Das Gesetz war nach zähem Ringen noch von der rot-grünen Regierung verabschiedet worden und soll die Transparenz staatlichen Handelns erhöhen.

Doch bislang tun sich sowohl Behörden als auch Bürger schwer mit dem neuen Akteneinsichtsrecht. „Leider haben noch immer einige Verwaltungen Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung“, zieht der Bundesbeauftragte Schaar eine Jahresbilanz. Zu schnell lehnten die Behörden Anträge ab, etwa mit der Begründung, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse würden berührt – ohne überhaupt mit den betroffenen Unternehmen zu klären, ob für sie bei einer Offenlegung konkrete wirtschaftliche Nachteile bestünden.

Seit der Einführung des IFG haben sich Bürger in 196 Fällen schriftlich an den Bundesbeauftragten Schaar gewandt, zumeist, weil ihre Anträge auf Informationszugang abgelehnt wurden oder die angesprochenen Behörden gar nicht reagierten. Die meisten Beschwerden richteten sich gegen das Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und das Ministerium für Arbeit und Soziales. In zwei Dritteln der Fälle habe er für die Bürger eine günstige Lösung erreichen können, gab Schaar an. Insgesamt hält er die Bevölkerung noch für zu wenig aktiv: „Ich hoffe, dass in Zukunft noch mehr Bürger ihre neuen Rechte kennen und – wenn nötig – davon Gebrauch machen“.

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