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10.02.2004

08:26 Uhr

Mangelnde Akzeptanz

SPD will bei Reformen das Tempo drosseln

Der designierte Vorsitzende der SPD, Franz Müntefering, hat gestern in Berlin erneut versichert, dass die Reformen der Agenda 2010 auch unter seiner Führung fortgesetzt werden. Allerdings soll künftig mehr Wert auf Vermittlung und weniger auf Geschwindigkeit gelegt werden.

Franz Müntefering: "Agenda 2010 dauert bis 2010". Foto dpa

Franz Müntefering: "Agenda 2010 dauert bis 2010". Foto dpa

gof BERLIN. Inhaltliche Abstriche am umstrittenen Reformkurs will Müntefering trotz gegenteiliger Forderungen aus der SPD nicht zulassen. „Das, was beschlossen ist, gilt“, bekräftigte der Fraktionschef.

Allerdings seien Umbau und Modernisierung in Deutschland noch nicht abgeschlossen, schrieb Müntefering gestern allen Genossen ins Stammbuch, die angesichts der massiven Kritik und der anstehenden Wahlserie für eine Reformpause plädieren. „Die Agenda 2010 dauert bis 2010“, betonte Müntefering. Noch ausstehende Projekte seien unter anderem die Reform der Pflegeversicherung, die Zuwanderung und die Förderung von Innovationen in den Bereichen Technik und Bildung.

Mit Blick auf die parteiinterne Debatte um Sozialreformen und deren mangelnde Akzeptanz gab der künftig SPD-Chef auch ein versöhnliches Signal an die Basis: „Wir werden die Partei enger an die Diskussion ranholen müssen.“ Müntefering räumte ein, dass es in der Vergangenheit für parteiinterne Gespräche nicht allzu viel Zeit gegeben habe. Erforderlich sei jetzt aber auch, dass die SPD nach außen ein geschlossenes Bild vermittle. „Disziplin ist nötig“, mahnte Müntefering.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Ute Vogt forderte die SPD auf, zu den Sachthemen zurückzukehren. Von der Basis habe es erzürnte Reaktionen auf die andauernden Personaldiskussionen und Spekulationen um eine angebliche Kabinettsumbildung gegeben.

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