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04.12.2011

16:54 Uhr

Mangelnde Beteiligung

Euro-Entscheid der FDP droht zu scheitern

Die Euro-Rebellen in der FDP drohen zu scheitern. Viele Mitglieder der FDP ignorieren die Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm. Darum könnte das nötige Quorum verpasst werden.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler kritisiert den Euro-Kurs der Parteiführung. dapd

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler kritisiert den Euro-Kurs der Parteiführung.

BerlinIn der FDP-Führung wächst offenbar die Erwartung, dass der Mitgliederentscheid über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM wegen mangelnder Beteiligung scheitern wird. Weil bis Samstag erst rund 14.000 FDP-Mitglieder ihre Stimme abgegeben hätten, könnte das nötige Quorum für die Gültigkeit des Entscheids verfehlt werde, erfuhr Reuters aus Parteikreisen. Sehr unterschiedlich werden die Folgen eingeschätzt: FDP-Generalsekretär Christian Lindner wertete eine mangelnde Beteiligung als Bestätigung des Euro-Kurses der Parteispitze. Dagegen hieß es an anderer Stelle in der Partei, man sehe mit Sorge, dass ohne ein klares Ergebnis der Euro-Kurs für die FDP ein dauerhafter Spaltpilz bleiben könnte. 

Die Gegner des Euro-Rettungsschirms um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hatten den Mitgliederentscheid über den ESM beantragt, bei dem die Parteimitglieder der Liberalen noch bis zum 13. Dezember ihre Stimme abgeben können. Angesichts der rückläufigen, nur noch dreistelligen täglichen Eingänge könnte das nötige Quorum von 21.499 Stimmen tatsächlich verfehlt werden, hieß es. Möglicherweise wollten viele Parteimitglieder mit der Stimmabgabe aber auch nur den EU-Gipfel kommende Woche abwarten. Das Ergebnis des Mitgliederentscheids soll am 16. Dezember verkündet werden. FDP-Chef Philipp Rösler zeigte sich zuversichtlich, dass sich eine Mehrheit für den ESM aussprechen werde. „Wir werden gewinnen“, sagte er der „FAS“.

Die Maßnahmen der Notenbanken gegen die Krise

August 2007

Die Probleme an den Hypotheken- und Kreditmärkten greifen auf den Interbanken-Geldmarkt über. EZB und Fed sehen sich gezwungen, zusätzlich Liquidität in den Markt zu pumpen.

12. Dezember 2007

Die Notenbanken in den fünf wichtigsten Währungsräumen greifen gemeinsam ein, um ein Austrocknen der Geldmärkte zu verhindern.

15. September 2008

Nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers öffnen die großen Zentralbanken die Geldschleusen, um mitten in der Panik an den Finanzmärkten die Geschäfte am Geldmarkt am Laufen zu halten.

8. Oktober 2008

Die wichtigsten Notenbanken weltweit senken gemeinsam die Zinsen - ein historischer Schritt. 4. Dezember 2008: Die EZB senkt ihren Leitzins überraschend um einen dreiviertel Prozentpunkt auf 2,5 Prozent. Es ist der größte Zinsschritt seit der Einführung des Euro und der Gründung der europäischen Notenbank.

16. Dezember 2008

Die Fed kappt ihren Leitzins auf eine Spanne zwischen null und 0,25 Prozent - ein Rekordtief.

18. März 2009

US-Notenbankchef Bernanke kündigt den Ankauf von Staatspapieren für zunächst 300 Milliarden Dollar an. Die Fed erweitert außerdem ihre bestehenden Programme zur Stützung der Kreditmärkte und Banken auf rund eine Billion Dollar.

7. Mai 2009

Die EZB senkt ihren Leitzins auf das Rekordtief von einem Prozent.

24. Juni 2009

Die EZB stellt den Banken der Euro-Zone erstmals für ein ganzes Jahr Liquidität zur Verfügung. Mehr als 1000 Banken rufen die Riesensumme von 442 Milliarden Euro ab.  6. Juli 2009: Die EZB beginnt offiziell mit dem Ankauf von Pfandbriefen.

16. Dezember 2009

224 Banken aus der Euro-Zone rufen beim letzten Jahrestender der EZB knapp 100 Milliarden Euro ab. Das ist ein Wendepunkt.

19. Februar 2010

Die Federal Reserve erhöht den Zinssatz für Übernachtkredite von 0,5 auf 0,75 Prozent und verteuert damit Notkredite für Banken erstmals seit Ausbruch der Krise.

25. März 2010

EZB-Chef Trichet kündigt an, dass die Notenbank auch über das Jahresende 2010 hinaus Sicherheiten mit einem schwächeren Rating als „A-“ akzeptieren wird. Sie hilft damit indirekt den griechischen Banken und erleichtert die Refinanzierung Griechenlands.

10. Mai 2010

Die EZB kündigt im Kampf gegen die eskalierende Schuldenkrise in der Euro-Zone an, am öffentlichen und privaten Anleihemarkt in großem Stil aktiv werden zu wollen. Die Notenbank gibt damit ihren Widerstand gegen den Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Länder auf, der Kritikern zufolge zu einem Ansteigen der Inflation führen könnte. Laut EU-Vertrag kann die EZB die Anleihen nur am Sekundärmarkt erwerben und nicht direkt bei den Regierungen.

10. August 2010

Die Fed stoppt unter dem Eindruck der nur zähen Konjunkturerholung in den USA und der andauernden Misere am Arbeitsmarkt den begonnenen Exit. Sie will Geld, dass sie durch Fälligkeit bereits erworbener Immobilienpapiere bekommt, wieder reinvestieren und neue Staatsanleihen kaufen.

5. Oktober 2010

Japans Notenbank zieht im Kampf gegen Wirtschaftskrise, Deflation und den starken Yen weitere Register. Sie senkt den Leitzins auf null und legt einen fünf Billionen Yen (60 Milliarden Dollar) schweren Fonds auf, über den sie die unterschiedlichsten Wertpapiere ankaufen und so weiteres Geld in die Wirtschaft pumpen will.

3. November 2010

Die Fed beschließt den Ankauf von weiteren Staatsanleihen im Volumen von 600 Milliarden Dollar bis Ende der ersten Jahreshälfte 2011. Zusätzlich sollen auslaufende Papiere aus dem Bestand ersetzt werden. Insgesamt hat die neuerliche Geldspritze damit ein Volumen von 850 bis 900 Milliarden Dollar.

16. Dezember 2010

Die EZB beschließt eine Verdoppelung ihres Grundkapitals auf knapp elf Milliarden Euro. Bezahlen müssen dies die ihr angeschlossenen nationalen Notenbanken: Die Bundesbank muss entsprechend des Kapitalschlüssels gut eine Milliarde Euro auf ihren Anteil dazupacken.

18. März 2011

Nach Erdbebenkatastrophe, Tsunami und Atomdebakel in Japan intervenieren die wichtigsten Notenbanken der Welt gemeinsam am Devisenmarkt.

8. August 2011

Die EZB beginnt mit dem Ankauf von Anleihen Italiens und Spaniens. Beide Länder waren zuvor ins Visier der Märkte geraten.

9. August 2011

Die Fed erklärt, dass sie ihren Leitzins wegen der mauen Konjunktur noch für „mindestens“ zwei Jahre nahe Null halten will.

30. November 2011

In einer koordinierte Aktion stellen EZB und Fed sowie die Notenbanken Kanadas, Japans, Großbritanniens und der Schweiz den von der Krise gebeutelten europäischen Banken Dollar zur Verfügung. Den Instituten fiel es zuletzt schwer, sich Dollar-Kredite zu beschaffen - viele US-Investoren haben ihnen aus Angst vor den Folgen der Schuldenkrise den Geldhahn zugedreht. Fast gleichzeitig lockert auch die chinesische Notenbank unerwartet ihre Geldpolitik. Sie senkte erstmals seit drei Jahren die Mindestreserve-Anforderungen der Banken.

8. Dezember 2011

Die EZB senkt einerseits ihren Leitzins wieder auf das Krisenniveau von einem Prozent ab. Zudem versucht sie mit einem ganzen Maßnahmenbündel, den kriselnden Geldmarkt wieder flottzumachen und das Vertrauen der Banken zu stärken: Dazu senkt sie einerseits zum ersten Mal seit Bestehen des Euro ihre Mindestreserveanforderung auf ein von zwei Prozent. Darüber hinaus kündigt sie erstmals zwei Refi-Geschäfte mit den Banken über eine Laufzeit von drei Jahren an und lockert ihre Anforderungen an Sicherheiten weiter.

22. Dezember 2011

Beim ersten Drei-Jahres-Geschäft der EZB sichern sich die Banken der Euro-Zone die gigantische Summe von 489 Milliarden Euro.

17. Februar 2012

Die EZB entzieht sich in einer Nacht- und Nebelaktion der anstehenden Umschuldung Griechenlands. Sie begründet ihr umstrittenes Vorgehen mit dem Verbot direkter Staatsfinanzierung, das verletzt worden wäre, wenn sie Verlusten auf ihre Anleihebestände akzeptiert hätte.

29. Februar 2012

Beim zweiten Drei-Jahrestender der EZB ist die Nachfrage noch größer - 530 Milliarden Euro.

Mai 2012

Der EZB-Rat lässt erstmals in der Geschichte der Währungsunion Banken nicht mehr bei Refinanzierungsgeschäften zu; betroffen sind vier griechische Banken. Sie sind für einige Tage auf Nothilfe der griechischen Zentralbank angewiesen. Nach erfolgter Rekapitalisierung dürfen die Institute wieder an den Tender-Operationen der EZB teilnehmen.

22. Juni 2012

Die EZB weicht ihre Anforderungen an bestimmte Sicherheiten weiter auf. Ziel der Erleichterungen sind vor allem spanische Banken, die nach dem Platzen der Immobilienblase dort auf unzähligen qualitativ inzwischen fragwürdiger Wertpapieren sitzen.

5. Juli 2012

Die EZB senkt erstmals in ihrer Geschichte den Leitzins auf 0,75 Prozent und damit unter ein Prozent. Sie kappt zudem den Einlagesatz erstmals auf null Prozent. In London startet die Bank von England eine weitere Runde von Anleihekäufen und nimmt dafür zusätzlich 50 Milliarden Pfund in die Hand.

„Der Mitgliederentscheid ist ein Angebot an unsere Basis. Wenn sein Quorum nicht erreicht werden sollte, dann sehen offenbar viele Mitglieder keinen Bedarf, den Europa-Kurs der FDP neu zu bestimmen“, sagte Lindner der „Welt“. „Unsere auf Bundesparteitagen gefassten Beschlüsse würden so bestätigt. Frank Schäfflers Versuch, die FDP auf ein orthodoxes Nein zur Verantwortung zu zwingen, wäre gescheitert.“ 

Unterdessen entbrannte bei den Liberalen eine Debatte, ob sich die FDP-Spitze in der Auseinandersetzung ausreichend engagiert. „Die Parteiführung könnte mehr Präsenz vor Ort zeigen“, sagte Finanzexperte Hermann Otto Solms im „Spiegel“. Der frühere Innenminister Gerhart Baum kritisierte: „Rösler ist viel zu zurückhaltend und vorsichtig.“ Der FDP-Chef wird am Mittwoch in Stuttgart auf einer Veranstaltung zusammen mit dem prominentesten Kritiker des ESM, dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, auftreten.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stellte die Bedeutung des Entscheids grundsätzlich infrage. Die Bundestags-Abgeordneten müssten sich bei der in den kommenden Wochen anstehenden Parlamentsabstimmung über den dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM nicht an das Ergebnis eines Parteireferendums halten, sagte Brüderle dem „Tagesspiegel“. Auch Generalsekretär Lindner betonte in einem Interview mit „sueddeutsche.de“, dass der Mitgliederentscheid „mit Gewicht“ in die persönliche Meinungsbildung eingehe, das Grundgesetz ein imperatives Mandat aber nicht zulasse. 

Die gesamte FDP-Führung setzt sich für den ESM ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor wenigen Tagen zudem betont, sie wolle die Koalition mit der FDP fortsetzen und sehe eine große Nähe in der Europapolitik mit den führenden Liberalen. Dies war ebenfalls als Andeutung verstanden worden, dass Merkel mit einer breiten Zustimmung der FDP-Fraktion zum ESM rechnet - unabhängig vom Ausgang des Mitgliederentscheids.

Von

rtr

Kommentare (14)

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C.Meyer

04.12.2011, 17:19 Uhr

Sollte Herr Schäffler mit seinem Vorhaben scheitern, wäre das der Startschuß für die Parteineugründung des Herrn Henkel. Man darf gespannt sein, wie die Mitgliederbefragung ausgeht und welche Kosequenzen gezogen werden, falls Herr Schäffler und seine Mitstreiter unterliegen.

Urliberaler

04.12.2011, 17:30 Uhr

Man sieht was die Parteiführung der FDP von innerparteilicher Demokratie hält - nämölich gar nichts. Diese Abstimmung braucht nicht nur wegen der unmöglichen Politik der letzten Monate ein klares Votum, sondern, vielleicht noch mehr, um Rössler, Lindner, Brüderle und Konsorten klar zu machen, was für eine bescheuerte und egoistische Politik diese Brüder nach der letzten Wahl gemacht haben. Straft die FDP-Führung ab!!!

Gast

04.12.2011, 17:33 Uhr

Menschen, die sich enthalten wollen, die sich nicht entscheiden können oder Angst vor ihren eigenen Entscheidungen haben, gehören nicht in die Politik. Das Volk erwartet von Ihnen wenigstens das,jedoch keine Enthaltung oder Desinteresse.

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