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16.06.2013

18:31 Uhr

Mangelnde Partei-Unterstützung

Unternehmen kürzen der CDU die Spenden

ExklusivBekommt die CDU nun die Quittung für ihre Regierungsarbeit? Die Partei hat mit einer sinkenden Spendenbereitschaft von Unternehmern zu kämpfen. Im Vergleich zum Wahljahr 2009 sehen die Einnahmen bislang düster aus.

Logo der CDU: Viele Mittelständler sind mit dem Kurs der Regierung nicht zufrieden. dpa

Logo der CDU: Viele Mittelständler sind mit dem Kurs der Regierung nicht zufrieden.

BerlinDie CDU muss im laufenden Bundestagswahlkampf voraussichtlich mit weniger Unternehmensspenden auskommen als in den zurückliegenden Bundestagswahlkämpfen. Bei den Großspenden über 50.000 Euro hat die Partei bislang erst 200.000 Euro eingenommen; im Wahljahr 2009 waren es bis Mitte Juni bereits eine Million Euro. Nach Angaben des Deutschen Bundestags erhielt die CDU zwei Großspenden über je 100.000 Euro, Montag vergangener Woche von der Berenberg Bank sowie im April vom Stuttgarter Automobilhersteller Daimler.

Wahlkämpfer der Union nennen als Gründe für rückläufige Spendeneinnahmen zum einen die allgemeine Spendenzurückhaltung wegen der zurückliegenden Sponsoringaffären. Zum anderen seien vor allem Mittelständler mit der Regierungsarbeit unzufrieden.

Merkels teure Wahlgeschenke

Mietpreisbremse

Angela Merkel fordert plötzlich eine Mietpreisbremse, die verhindern soll, dass Vermieter bei Neuvermietungen die Miete beliebig erhöhen. Die SPD fordert den radikalen Markteingriff seit Anfang des Jahres.

Mehr bezahlbarer Wohnraum

Merkel ist dafür, ehemalige Bundeswehrstandorte und Kasernen umzuwidmen. Auf diese Weise soll bezahlbarer Wohnraum entstehen.

Mehr Geld für Familien

Die Kanzlerin will den Grundfreibetrag für Kinder auf das Niveau der Erwachsenen heben und das Kindergeld erhöhen. Das monatliche Kindergeld von 184 Euro müsste dafür um 35 Euro erhöht werden. Insgesamt würde das Vorhaben Mehrausgaben in Höhe von 7,5 Milliarden Euro verursachen. Mit der Idee geht Merkel weit über den Vorschlag der SPD hinaus, die den Kinderfreibetrag absenken will.

Deutliche Rentenaufbesserung

Nach der Wahl sollen die Anerkennung der Erziehungsleistung von Müttern für vor 1992 geborene Kinder im Rentensystem beschlossen und die Berufsunfähigkeitsrente ausgebaut werden. Beide Maßnahmen würden den Haushalt sowie die Rentenversicherung nach Berechnungen des Handelsblatts je nach Modell langfristig jährlich mit bis zu 20 Milliarden Euro belasten.

Infrastruktur

Merkel sicherte zu, dass im Falle eines Wahlsiegs in der kommenden Legislaturperiode jährlich eine Milliarde Euro mehr in die Infrastruktur investiert werden soll.

Auch wirkten sich die Machtverluste in den Bundesländern seit dem Jahr 2009 aus, wie der stellvertretende Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der CDU in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, feststellt. „Bei uns ist es sehr viel schwieriger geworden, Spenden von Unternehmern zu erhalten“, sagte er dem Handelsblatt. Die Zurückhaltung mache sich auch bei den Kandidaten vor Ort bemerkbar.

Die Partei erhalte viel Unterstützung, sagte ein Sprecher der CDU dem Handelsblatt. „Um Spenden von Unternehmen, vor allem von großen Kapitalgesellschaften muss man sich allerdings stärker als in der Vergangenheit bemühen.“

Von

dhs

Kommentare (12)

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bjarki

16.06.2013, 19:00 Uhr

Hoffentlich wird auf Null gekuerzt. Mutti hat den KGB, der die CDU vor Waehlerstimmenverlusten schuetzt und auch Gasgeld genug, damit die CDU an der Macht bleibt.

Rainer_J

16.06.2013, 19:11 Uhr

FDJ-Merkel und Geldkoffer-Schäuble wollen eine sozialistische EUdSSR mit Transfer- und Schuldenunion.

Also eine westeuropäische Sowjetunion (übersetzt: Expertenunion). Die "Experten" meinen sie die Spinner der EUdSSR-Kommission.

Sozialistische Systeme (nationalsozialistische mit eingeschlossen) vernichten grundsätzlich den Wohlstand einer Gesellschaft und haben weltweit 240 Millionen Menschen ermordet.

Nur Menschen, die ein Brett vor dem Kopf haben, geben einer solchen Abschaum-Partei Geld.

Account gelöscht!

16.06.2013, 19:36 Uhr

Warum sollte ein mittelständisches Unternehmen auch nur einen Cent für eine der im Bundestag vertretenen Blockparteien spenden? Auch das kleinere Übel CDU/CSU ist ein Übel!
So ist es richtig: kein Geld für eine Politik, die für Großkonzerne/Banken und gegen Deutschland und sein Rückgrat an kleinen und mittelständischen Unternehmen, und Leistungsträgern, gerichtet ist?

Merkels "alternativlos" gilt hier nicht. Es gibt eine "Alternative für Deutschland"! Und nicht nur diese, es gibt jede Menge Alternativen, die nicht Blockparteien sind - da ist für jeden was Passendes da (die 5% Hürde kann dabei ignoriert werden - es geht um die demonstrative Nichtwahl der Blockparteien). "Nichtwähler" aller Bundesländer vereinigt Euch bei der BT-Protest-Wahl!

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