Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

18.02.2004

10:20 Uhr

Mangelndes Weisungsrecht der Bundesregierung

Staatsrechtler: BA-Verwaltungsrat verfassungswidrig

Nach einem Bericht des Hamburger Magazins „Stern“ halten mehrere Staatsrechtler den Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) für verfassungswidrig. Die Arbeit des 21-köpfigen Aufsichtsgremiums sollte deshalb dringend vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden, forderten mehrere Juristen. Die Mitglieder besäßen keine demokratische Legitimation.

HB NÜRNBERG/HAMBURG. So ist es nach Ansicht des Professors für öffentliches Recht an der Universität Halle, Winfried Kluth, „verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar“, dass die Verwaltungsratsmitglieder nicht direkt von den Mitgliedern der Arbeitslosenversicherung gewählt würden. Sie würden von Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und der öffentlichen Hand bestimmt. Die Verbände verträten aber nur einen Teil der Beitragszahler.

Der Professor für öffentliches Recht an der Freien Universität Berlin, Helge Sodan, kritisierte im „Stern“ das mangelnde Weisungsrecht der Bundesregierung im Fall der Nürnberger BA. Der zuständige Minister kann für die Ausgaben keine volle Verantwortung übernehmen. „Das ist ein wirklich schwerwiegender verfassungsrechtlicher Mangel“, zitiert das Magazin den Hochschullehrer.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×