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12.05.2017

14:56 Uhr

Mantelkäufe

Ein schwieriges Verbot

VonDonata Riedel

2008 ist die Steuerabschreibung für Firmenverluste per Verbot offenbar zu stark eingeschränkt worden. Karlsruhe kippt eine Regel, die verhinderte, dass Anteile an verlustreichen Firmen zum Steuersparen verkauft werden.

Der gekippte Paragraf 8c des Körperschaftsteuergesetzes stammt aus der Unternehmenssteuerreform von 2008. dpa

Entscheid des Bundesverfassungsgerichts

Der gekippte Paragraf 8c des Körperschaftsteuergesetzes stammt aus der Unternehmenssteuerreform von 2008.

BerlinUm die Jahrtausendwende hatten sich deutsche Finanzminister darüber geärgert, dass manche Firmen Verluste anderer zu einem Geschäft machten. Firmen mit sehr hohen Gewinnen kauften sich Firmenhüllen, die praktisch nur Verluste enthielten, um Steuern zu sparen. Jahrelang ging das so. 2008 sollte es sich grundsätzlich ändern: Seit der damaligen Unternehmenssteuerreform wird ein solcher Mantelkauf steuerlich selbst dann nicht mehr akzeptiert, wenn nur ein Minderheitsanteil des Firmenmantels verkauft wurde. Diese Regel hat das Bundesverfassungsgericht jetzt gekippt.

Die Richter halten die Mantelkauf-Regel in Paragraf 8c des Körperschaftsteuergesetzes für grundgesetzwidrig: Sie mache quasi die Ausnahme exzessiver Steuergestaltung zur Regel bei allen Anteilsverkäufen. Denn wenn ein Gesellschafter einen Minderheitsanteil von 25 bis 50 Prozent verkauft, würden die übrigen Gesellschafter steuerlich benachteiligt: Immerhin kann dann die gesamte Firma ihre Verluste nicht mehr vollständig abschreiben. Das Prinzip, Unternehmen nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu besteuern, sei damit durchbrochen, so die Richter. „Es fehlt ein sachlich einleuchtender Grund für die Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften bei der Bestimmung ihrer steuerpflichtigen Einkünfte", heißt es in der am Freitag veröffentlichten Begründung der Gerichtsentscheidung. (AZ: 2 BvL 6/11)

Die strittigsten Regeln zur Steuerbefreiung von Firmenerben

Großvermögen

Ab Betriebsvermögen von 26 Millionen Euro je Erbfall gibt es eine Bedürfnisprüfung. Der Erbe muss nachweisen, dass ihn die Zahlung der Erbschaftsteuer überfordern würde. Unterhalb der Grenze werden weiter Steuervorteile gewährt. Lässt sich der Erbe auf die Bedürfnisprüfung ein, muss er sein Privatvermögen offenlegen. Das kann zur Hälfte zur Besteuerung herangezogen werden.

Abschmelzmodell

Soll Privatvermögen privat bleiben, greift ein Abschlag: Mit wachsendem Unternehmensvermögen muss ein größerer Teil des Betriebsvermögens versteuert werden. Die Verschonung sinkt schneller mit der Größe des Unternehmensvermögens bis auf null. Der Verschonungsabschlag verringert sich nach dem bisherigen Gesetzentwurf um einen Prozentpunkt für jede 750 000 Euro, die das Erbe über 26 Millionen Euro liegt. Keine Verschonung soll gewährt werden ab einem Erbe von 90 Millionen Euro. Kritiker fordern eine Kürzung der Abschmelzzone auf deutlich unter 90 Millionen Euro.

Stundung

Wird die Steuer aus dem Privatvermögen gezahlt, kann sie nach den bisherigen Gesetzesplänen zehn Jahre lang zinslos gestundet werden – allerdings nur im Erbfall und nicht bei einer Schenkung. Voraussetzung ist die Einhaltung der Jobzahl und Haltefrist. Kritiker wollen die Stundungsregelung abschaffen.

Familienunternehmen

Für Familienunternehmen mit Kapitalbindung beziehungsweise Verfügungsbeschränkung – der Erbe kann nicht frei über Gewinne oder Verkäufe entscheiden – ist nach dem zuletzt gescheiterten Reformentwurf ein Steuerabschlag auf den Firmenwert geplant. Der darf maximal 30 Prozent betragen. Die Beschränkungen müssen zwei Jahre vor und 20 Jahre nach dem Tod des Erblassers beziehungsweise dem Schenkungszeitpunkt vorliegen. KRITIKER: „Familienunternehmen“ sollten präziser definiert werden, der Vorab-Abschlag als Begünstigung wird ganz infrage gestellt. Der sollte entweder abgeschafft oder deutlich verringert werden.

Unternehmenswert

Das jetzige vereinfachte Ertragswertverfahren führt angesichts der Niedrigzinsen zu unrealistisch hohen Firmenwerten. Bisher werden dieser ermittelt, indem ein Kapitalisierungsfaktor von rund 18 mit dem Gewinn multipliziert wird. Laut dem bisherigen Gesetzentwurf soll sich dieser Faktor zwischen 10 und maximal 12,5 bewegen. Kritiker lehnen eine Änderung beim Kapitalisierungsfaktor ab. Es gebe keine empirischen Grundlagen dafür, dass Unternehmenswerte überhöht seien. Außerdem bestehe keine Verpflichtung zur Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens.

Bis 31. Dezember 2018 muss der Bundestag den Paragrafen korrigieren oder streichen. Im letzteren Fall könnten sich alle Gesellschafter von Firmen mit hohen Verlustvorträgen freuen, an denen in der Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2015 Anteile von 25 bis 50 Prozent verkauft worden sind: Sie könnten Steuern vom Staat zurückverlangen.
Die Wirtschaft registrierte das Urteil denn auch mit großer Zufriedenheit. Bereits während der Beratungen über die Unternehmenssteuerreform 2008 hatten Verbände wie der Industrieverband BDI kritisiert, dass es der Paragraf auch neuen Technologiefirmen erschwert, Gesellschafter zu gewinnen, wenn diese die Anfangsverluste nicht steuerlich nutzen können. Auch Sanierungsfusionen würden zum Problem. Tatsächlich erschwerte der Mantelkauf-Paragraf nach der Finanzkrise dem US-Autobauer GM die Umstrukturierung, weil er Verluste von Opel nicht steuerlich abschreiben konnte.

„Verluste müssen in der Verlustphase von jemandem getragen werden, deshalb muss auch eine Verrechnung mit späteren Gewinnen möglich sein“, sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Er verlangte vom Bundestag, eine Regel  zu schaffen, die grundsätzlich einen Verlustabzug ermöglicht. Das Urteil zeige, dass „Steuerstrukturreformen dringend notwendig sind“.

Dass der nächste Finanzminister, egal von welcher Partei, tatsächlich zur Abschaffung der ungeliebten Regel schreiten wird, halten erfahrene Steueranwälte für unwahrscheinlich. Zu sehr war um die Jahrtausendwende herum der Handel mit verlustträchtigen Firmenmänteln als Steuersparmodell zulasten der Staatskassen genutzt worden. In einer ersten Stellungnahme betonte das Bundesfinanzministerium: „Die Entscheidung betrifft nicht die ab dem 1. Januar 2016 geltende Rechtslage zum Verlustabzug bei Körperschaften.“ Seit 2016 schränkt ein neuer Paragraf 8d die Härten des Paragrafen 8c ein: Die Verluste kann eine Firma beim Anteilsverkauf weiter nutzen, wenn sie vom Käufer weitergeführt wird.

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Ob die letzte Änderung dem Verfassungsgericht genügt, ließen die Richter offen und schrieben, den neuen Paragraf 8d hätten sie nicht geprüft. Aber grundsätzlich ist aus ihrer Sicht „das Ziel der Bekämpfung von legalen, jedoch unerwünschten Steuergestaltungen, insbesondere des Handels mit vortragsfähigen Verlusten (sogenannter Mantelkauf), ein legitimer Zweck“.

„Denkbar wäre, dass der neu eingeführte Paragraf 8d rückwirkend zum 1. Januar 2008 anwendbar wird“,  sagte der Steuerrechtsexperte Uwe Eppler von Norton Rose Fulbright in Hamburg dem Handelsblatt. Dies sei schnell umsetzbar, womöglich noch vor der Bundestagswahl. Auch Stephan Busch von Dentons Europe in Berlin hält dies für die wahrscheinlichste Variante. „So würde ich jedenfalls handeln, wenn ich Gesetzgeber wäre“, sagte er dem Handelsblatt. Mit einer sehr schnellen Lösung vor der Bundestagswahl rechnet er allerdings nicht, denn das Urteil sei nicht ganz einfach, da es sich nur auf Anteilsverkäufe von 25 bis 50 Prozent bezieht und keine Aussage für die Fälle trifft, in denen die Mehrheit an einer Firma verkauft wird.

Auch wenn die Lage damit erst einmal unklarer ist denn je: „Unternehmen ist in jedem Fall zu raten, alle offen gehaltenen Steuerbescheide für die Jahre 2008 bis 2015 zu prüfen und nach der heutigen Entscheidung verfassungswidrige Steuern beim Finanzamt zurückzufordern“, sagte Eppler. Für Juristen bleibt der Paragraf 8c also auf jeden Fall ein Geschäft.

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