Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

11.11.2011

03:58 Uhr

Marathonsitzung

Bundesetat für 2012 ist unter Dach und Fach

Nach einem üppigen Konjunkturplus, stärker sprudelnden Steuereinnahmen und weniger Zins- und Arbeitsmarktkosten schneidet Schwarz-Gelb besser ab als erwartet. Die Neuverschuldung fällt geringer aus als veranschlagt.

Die Neuverschuldung 2012 wird bei 2 6,1 Milliarden Euro liegen dpa

Die Neuverschuldung 2012 wird bei 26,1 Milliarden Euro liegen

BerlinDie Müdigkeit war den Haushältern nach langer Nacht anzusehen. Zehn Stunden dauerte die Schlussrunde im Etatpoker. Sämtliche Posten wurden in Saal 2.400 des Paul-Löbe-Hauses gegenüber dem Kanzleramt noch einmal hoch und runter gerechnet, Minister persönlich feilschten ein letztes Mal um jeden Euro für ihr Ressort. Gegen 02.45 Uhr Freitagmorgen war das mehr als 1300 Seiten dicke Zahlenwerk dann endgültig ausgehandelt.

„Geschafft“ - freuten sich die Budgetexperten im doppelten Sinne: Denn sie konnten auch dieses Mal die Kreditpläne des Finanzministers noch einmal senken. Auf 26,1 Milliarden Euro neue Schulden einigten sich die Haushälter von Union und FDP in der „Bereinigungssitzung“ - 1,1 Milliarden weniger als Wolfgang Schäuble (CDU) im Entwurf vom Juli veranschlagt hatte. Die Reduzierung war zuletzt nach den Koalitionsbeschlüssen wieder fraglich gewesen.

Die Begeisterung im Koalitionslager fiel nach der Marathonrunde dennoch etwas verhalten aus. Denn es gibt einen Schönheitsfehler: Statt das Defizit weiter zu senken und beim Schuldenmachen stärker auf die Bremse zu treten, muss die Koalition 2012 wieder mit mehr Milliarden-Krediten planen als für dieses Jahr. Ein anderes Signal hätten sich die Koalitionäre schon gewünscht.

Den Zahlenjongleuren im Haushaltsausschuss, die in den vergangenen Wochen wegen der Euro-Krise reichlich ausgelastet waren und fast unbemerkt von der Öffentlichkeit den Etat aushandelten, machen die Top-Zahlen im Boomjahr 2011 zu schaffen. Nach einem üppigen Konjunkturplus, stärker sprudelnden Steuereinnahmen und weniger Zins- und Arbeitsmarktkosten schneidet Schwarz-Gelb besser ab als erwartet. Bei 22 Milliarden Euro wird die Neuverschuldung in diesem Jahr wohl liegen. Das ist zwar immer noch deutlich mehr als in den Vor-Krisen-Jahren 2007 und 2008 unter Schwarz-Rot. Aber weit weniger als die zunächst veranschlagten Neu-Kredite von 48,4 Milliarden Euro. Ein solcher Sprung ist kaum zu wiederholen.

Inzwischen fürchten Ökonomen eine Rezession in Folge der ungelösten Schuldenkrise, was das Kreditmanagement nicht leichter macht. Aber auch die um den brüchigen Koalitionsfrieden bemühten Spitzen von Union und FDP haben einen dicken Strich durch die Rechnung der Haushälter gemacht. Teure Beschlüsse mussten noch kurzfristig eingearbeitet werden wie Zusatz-Ausgaben für Verkehrsinvestitionen oder Mehrkosten beim Weihnachtsgeld für Beamte. Zugleich fließen weit weniger Einnahmen aus der Brennelemente-Steuer in Schäubles Kassen.

Unklar ist auch, wie die „Risikoabschirmung“ im Haushalt aussieht für den geplanten Einstieg des Bundes beim Luft- und Raumfahrtkonzern EADS über die Staatsbank KfW. Hier geht es um Kursänderungsrisiken und Refinanzierungslasten für die staatliche Förderbank. Um nicht den Vorwurf aufkommen zu lassen, ausgerechnet unter Schwarz-Gelb baut der Staat seine Beteiligungen aus, werden im Gegenzug mehr Privatisierungen ausgelotet. Hinter den einkalkulierten Verkaufserlösen stehen aber Fragezeichen. Gut fünf Milliarden Euro hatte der Kassenwart veranschlagt, doppelt so viel wie 2011.

Mehr Verkaufseinnahmen hübschen zwar das Budget auf, erscheinen im aktuellen Marktumfeld und angesichts der Börsenturbulenzen aber recht ehrgeizig. Wobei die Immobilienmärkte Hoffnung machen. Schließlich steht die bundeseigene TLG mit ihrem Milliarden-Immobilienvermögen ganz oben auf der Verkaufsliste. Auch die Liegenschaftsverwaltung des Bundes soll mehr Geld abwerfen als im laufenden Jahr. Im Finanzministerium gibt man sich entspannt.

Die Hoffnung auf einen guten Abschluss auch 2012 hat man noch nicht aufgegeben. 2011 sei schließlich ein ungewöhnlich gutes Jahr für die Neuverschuldung gewesen. Ob die Nettokreditaufnahme am Ende nächsten Jahres höher sei als dieses Jahr, werde man sehen, lautet die optimistische Losung aus dem Hause Schäuble. Wichtig sei die „Gesamtschau“. Soll heißen: Die Vorgaben der Schuldenbremse müssen bis 2016 eingehalten werden.

Von

dpa

Kommentare (8)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

11.11.2011, 07:31 Uhr

In Deutschland geht es aufwärts.
Das ist gut! Europa braucht schliesslich noch eine Menge Geld. Also arbeiten uns schön weitersparen!

Ben

11.11.2011, 08:09 Uhr

Schönrechnerei und Propaganda für das gehirngewaschene Volk....

flyingfridge

11.11.2011, 08:16 Uhr

Der Bundeshaushalt 2012 sieht Schuldzinsen in Höhe von 40 Mrd EUR vor. Das sind 500 EUR pro Bundesbürger oder 2000 EUR für einen vierköpfigen Haushalt. Bei zwei-prozentiger Verzinsung lohnt sich das nur für derartige Haushalte, die mehr als 100000 EUR in Deutsche Staatsanleihen investiert haben. Wieviele solcher Haushalte wird es wohl geben?
Ich bin dafür, wir machen jährlich eine Volksabstimmung, ob wir die Staatsschulden bedienen möchten oder nicht. Schließlich leben wir in einer Demokratie. Wenn nur eine Minderheit von Staatsschulden profitiert, sollten sie nicht gemacht werden.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×