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22.04.2015

15:59 Uhr

Marcus Pretzell

Das große AfD-Risiko

VonDietmar Neuerer

Die AfD steuert auf ein ernstes Problem zu. Parteiinterne Prüfer hegen den Verdacht, dass im NRW-Landesverband rechtswidrig Beschlüsse gefasst wurden. Landeschef Pretzell sei ein großes Risiko auch für die Bundespartei.

Der Chef der NRW-AfD steht parteiintern unter großem Druck - für die Bundespartei stellt er laut einem Untersuchungsbericht ein großes Risiko dar. dpa

Marcus Pretzell

Der Chef der NRW-AfD steht parteiintern unter großem Druck - für die Bundespartei stellt er laut einem Untersuchungsbericht ein großes Risiko dar.

BerlinDer größte Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) in Nordrhein-Westfalen könnte zu einem unkalkulierbaren Risiko für die Bundespartei werden. Zu diesem Ergebnis kommen zwei Sonderermittler, die im Auftrag der Bundesspitze parteiinterne Vorwürfe gegen den NRW-Landeschef Marcus Pretzell untersucht haben.

Ausgelöst wurde die Untersuchung durch die Sperrung der Konten des NRW-Landesverbandes durch das Finanzamt. Der Fiskus hatte dies angeordnet, um Schulden Pretzells zu begleichen. Die Beamten wollten ein mögliches Parteigehalt Pretzells pfänden.

In einem dem Handelsblatt (Online-Ausgabe) vorliegenden Bericht an den Bundesvorstand stellen die Prüfer nun fest, dass Pretzell seine „melderechtliche Wohnsitzlosigkeit“ in NRW und in Deutschland zwar spätestens seit Anfang 2015 gekannt, die AfD und ihre Mitglieder in NRW darüber aber „satzungswidrig“ nicht informiert habe.

Pretzell, der auch Europaabgeordneter ist, war den Angaben zufolge nur in Brüssel gemeldet. „Es besteht hier Anlass zur großen Sorge, dass Marcus Pretzell im Juni 2014 materiell-rechtlich nicht wirksam Landessprecher NRW geworden, also nicht Inhaber des höchsten Parteiamts in NRW ist und dass sämtliche Beschlüsse des Landesvorstands NRW und der Landesparteitage NRW seit Juni 2014 nichtig bzw. anfechtbar sind“, heißt es in dem Bericht.

Was der AfD-Bundesvorstand NRW-Chef Pretzell vorwirft

Parteikonto-Pfändung

Dem Landesvorstand NRW wurde bewusst verschwiegen, dass das Finanzamt das Parteikonto zu pfänden drohte, weil Herr Pretzell seine Steuerschulden nicht bezahlen konnte.

Quelle: Mail der Bundes-AfD an die NRW-Mitglieder (Stand: 22. April 2015)

Falsche Angaben über eigene Verfehlungen

Herr Pretzell hat mehrfach falsche oder geschönte Darstellung eigener Verfehlungen gegenüber der Mitgliedschaft des Landesverbandes NRW verbreitet.

Verstoß gegen Parteisatzung

Herr Pretzell hat hartnäckig gegen Satzungsbestimmungen der AfD verstoßen, nach denen ein Wohnsitzwechsel der Partei unverzüglich anzuzeigen ist.

Verstoß gegen Meldegesetz

Herr Pretzell hat seine Wohnsitzwechsel nicht behördlich gemeldet und damit gegen §13 (1) und (2) des Meldegesetzes NRW verstoßen.

Sonderprüfung falsch dargestellt

Herr Pretzell hat den Bericht der Sonderprüfer gegenüber der Mitgliedschaft des Landesverbandes NRW teilweise falsch und teilweise geschönt dargestellt.

Fraglich sei zudem, ob auf dem nächsten Landesparteitag „rechtlich wirksam“  NRW-Delegierte für den als Delegiertenparteitag geplanten Bundesparteitag im Juni 2015 gewählt werden könnten. Die Prüfer kommen daher zu dem Schluss, dass sich die derzeit im Landesverband NRW bestehende „große Rechtsunsicherheit“ auch auf den geplanten Bundesparteitag ausdehnen und damit „ein großes rechtliches Risiko für die AfD auch auf Bundesebene auslösen“ könne.

Die Bundesparteispitze informierte in einem am Dienstagnachmittag versandten Schreiben an die Mitglieder des NRW-Verbands über den Vorgang und kündigte an, durch das Landesschiedsgericht feststellen zu lassen, ob Pretzell Mitglied im Landesverband NRW sei.

Zudem teilte der Bundesvorstand mit, dass Pretzell eine Abmahnung erhalte. Zur Begründung hieß es unter anderem, Pretzell habe „mehrfach falsche oder geschönte Darstellung eigener Verfehlungen gegenüber der Mitgliedschaft des Landesverbandes NRW verbreitet“. Konkrete festgelegte Konsequenzen sind mit der Abmahnung nicht verbunden. Für die Abmahnung votierten nur fünf von neun Bundesvorstandsmitgliedern. Nach Informationen des Handelsblatts stimmten die Co-Bundesvorsitzende, Frauke Petry, und der Chef der Brandenburg-AfD, Alexander Gauland, dagegen.

Kommentare (9)

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Frau Tanja Wagner

22.04.2015, 15:17 Uhr

Wacht mal auf! Die Lucke/Henkel AfD ist eine FDP 2.0 und ein Honeypot, der den Protest neutralisieren soll. Entweder Frau Petry führt jetzt die Partei weiter, oder es geht stramm unter die 5%.

Herr Alexander Knoll

22.04.2015, 16:03 Uhr

Was zu wünschen wäre. Der allgemeine Rechtsruck in Europa hat Deutschland spätestens mit AfD und PEGIDA erreicht. Das Schlimme dabei ist der überbordende Populismus dieser Parteien und Bewegungen der eher eine massive Volksverdummungskampagne ist. Je eher diese Partei verschwindet, desto besser wird es Deutschland gehen.

Herr S. B.

22.04.2015, 16:25 Uhr

Zustimmung. AfD/Pegida sind auch äußerst gefährlich, da sie mit ihren Ansichten zu EURO/Europa eine Isolation Deutschlands anstreben, was notwendig mit einer Vernichtung unseres Wohlstands einhergeht.

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