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22.01.2017

17:27 Uhr

Marcus Pretzell

Russische Stiftung bezahlte für AfD-Politiker Krimreise

Eine russische Stiftung hat für den AfD-Politiker Marcus Pretzel die Reisekosten einer Krimreise übernommen. Mit der Angelegenheit beschäftigt sich nun eine Ethikkommission des Europaparlaments.

Eine russische Stiftung hat für den AfD-Politiker eine Krimreise bezahlt. dpa

Marcus Pretzell

Eine russische Stiftung hat für den AfD-Politiker eine Krimreise bezahlt.

KoblenzDer AfD-Europaabgeordnete Marcus Pretzell hat sich eine Reise zu einem Kongress auf die Krim von einer russischen Stiftung bezahlen lassen. Es sei „allgemein üblich“, dass die Reisekosten eines Referenten vom Veranstalter übernommen würden, erklärte Pretzell am Rande eines Kongresses europäischer Rechtspopulisten in Koblenz. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ darüber berichtet.

Pretzell nahm im April 2016 am dreitägigen „Yalta International Economic Forum“ teil. Die jährliche Konferenz wird von einer russischen Stiftung ausgerichtet und von der Moskauer Regierung unterstützt.

Rechtspopulistische Parteien in Europa

Ungarn

Die nationalkonservative und rechtspopulistische Fidesz regiert das Land seit 2010 mit absoluter Mehrheit. Ministerpräsident Viktor Orban schränkte trotz Protesten der „Brüsseler Bürokraten“ Pressefreiheit und Datenschutz ein. Gegen ankommende Flüchtlinge ließ er die Grenzen mit Zäunen abriegeln.

Polen

Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) regiert seit 2015 in Warschau mit absoluter Mehrheit. Muslime sind ihr und weiten Teilen der Bevölkerung nicht willkommen.

Österreich

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist nicht erst seit Beginn der Flüchtlingskrise im Aufschwung. „Österreich zuerst“ ist ihre Devise. Bei den Landtagswahlen 2015 verzeichnete sie massive Zugewinne. Sie ist an zwei Regierungsbündnissen beteiligt. In Umfragen liegt sie derzeit deutlich vor der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen ÖVP.

Frankreich

Die rechtsextreme Front National (FN) ist seit Jahrzehnten eine politische Größe. Die Partei um Marine Le Pen bemüht sich um ein bürgerliches Image. Inhaltlich haben sich die Positionen im Vergleich zur Zeit des Parteigründers Jean-Marie Le Pen aber kaum verändert. Bei der Wahl zum Europaparlament 2014 wurde die FN stärkste Kraft im Land. Sozialisten und Republikaner lehnen eine Zusammenarbeit bisher ab.

Italien

Schon seit Ende der 80er Jahre gibt es die rechtspopulistische Lega Nord. Bei den Wahlen 2013 knackte die europafeindliche Partei nur ganz knapp die Vier-Prozent-Hürde. Seit ihr Chef Matteo Salvini in der Flüchtlingskrise eine immer fremdenfeindlichere Ausrichtung vorangetrieben hat, steigen die Umfragewerte der Partei wieder.

Niederlande

Die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders sitzt seit zehn Jahren im Parlament. Hauptthema ist eine scharfe Islam-Kritik. Seit 2012 ein Tolerierungsabkommen zwischen Christdemokraten, Rechtsliberalen und PVV zerbrach, schließen fast alle Parteien eine Zusammenarbeit mit Wilders aus.

Großbritannien

Die UK Independence Party (UKIP) hat mit dem Brexit-Votum beim britischen EU-Referendum ihr Ziel erreicht. Seit Parteichef Nigel Farage zurückgetreten ist, herrscht in der Partei allerdings Chaos.

Schweden

Die Schwedendemokraten (SD) geben sich national-gesinnt und eurokritisch. Bei der Reichstagswahl 2014 kamen sie auf fast 13 Prozent der Stimmen. Die anderen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der rechten Partei ab.

Schweiz

Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die von der AfD als ein Vorbild angesehen wird, ist seit Jahren die wählerstärkste Partei. Mit einem Programm zur Verschärfung des Asylrechts und zur Abgrenzung von der EU kam sie 2015 mit 29,4 Prozent auf ihr bislang bestes Ergebnis. Die SVP ist seit langem in der Regierung vertreten. In der Schweiz ist es üblich, dass die vier wählerstärksten Parteien die siebenköpfige Regierung bilden.

Dänemark

Die Dansk Folkeparti (DF) ist ein akzeptierter Teil des Parteienspektrums. Die strenge Asylpolitik Dänemarks trägt die Handschrift der Rechtspopulisten. Obwohl die DF bei der Wahl im Juni 2015 stärkste bürgerliche Kraft wurde, lehnte sie eine Regierungsbeteiligung ab. In Norwegen dagegen regiert die einwanderungskritische Fortschrittspartei mit, in Finnland die rechtspopulistische Partei Die Finnen.

Anreise, Übernachtungs- und Aufenthaltskosten ließ er sich demnach vom Veranstalter bezahlen. Mit der Angelegenheit beschäftigt sich eine Ethikkommission des Europaparlaments, Pretzell selbst sprach von einem Untersuchungsausschuss.

Die von Russland einverleibte Halbinsel Krim rechnet Pretzell offensichtlich nicht zur Ukraine: In den Unterlagen seines Büros zur Reise, die das Europaparlament im Internet veröffentlicht hat, ist als Veranstaltungsort „Russische Föderation, Republik Krim, Jalta“ angegeben. Die EU erkennt den Anschluss der Halbinsel an Russland nicht an. Die Reise hat Pretzell nach dessen eigenen Angaben ein Einreiseverbot für die Ukraine eingebracht.

Von

dpa

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