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12.03.2013

12:15 Uhr

Marina Weisband

Die Piratin mit der Utopie

Sie entschied sich vorerst für das Studium und entsagte damit einer steilen politischen Karriere. Die Piratin Marina Weisband erklärt in ihrem Buch ihre Utopie und wofür Politik ihrer Meinung nach da sei.

Marina Weisband erklärt in ihrem Buch ihre „Utopie“. dapd

Marina Weisband erklärt in ihrem Buch ihre „Utopie“.

BerlinDas mit dem authentischen Leben in der Öffentlichkeit ist nicht so einfach. Marina Weisband hat dies in einem heftigen Crash-Kurs erfahren, als sie im Mai 2011 zur Politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei gewählt wurde. In Schlagzeilen war sie schnell zur „Piratenbraut“ gemacht, der Politikbetrieb hatte das benötigte Gesicht für das sonst so wenig fassbare Phänomen der Piratenpartei gefunden. Im Netz aber wurde „Afelia“, wie sie auf dem Netzwerk Twitter heißt, als „mediengeil“ beschimpft. Nach acht Monaten entschied Weisband: Der Abschluss ihres Studiums ist vorerst wichtiger als die politische Karriere.

Gut ein Jahr nach ihrer Entscheidung, nicht wieder für den Bundesvorstand der Partei zu kandidieren, legt die 25-Jährige ein Resümee ihrer ungewöhnlichen Erfahrungen vor. Ihr Buch „Wir nennen es Politik“ erscheint diese Woche. Darin entwickelt sie eine persönliche Utopie, wie der Politikbetrieb so auf den Kopf gestellt werden könnte, „dass wir alle im Schnitt ein bisschen glücklicher werden“. Denn sei das nicht die Aufgabe von Politik?

Die Kernpunkte im Programm der Piraten

WIRTSCHAFT

Die Piraten wollen eine „Ordnung, die sowohl freiheitlich als auch gerecht als auch nachhaltig gestaltet ist“. Die Ausrichtung an Wachstumspolitik wird ebenso wie das Ziel der Vollbeschäftigung als überholt bezeichnet.

ARBEIT

Ein bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn wird als Zwischenlösung zu dem mittelfristig angestrebten System einer „bedingungslosen Existenzsicherung“ für alle befürwortet.

RENTE

Rentner sollen nach dem Willen der Piraten eine Mindestrente erhalten. Das bisherige Rentensystem müsse so umgestaltet werden, dass „die Stärkeren sich angemessen mit Beiträgen an der Rentenversicherung beteiligen“. Alle Rentensysteme, auch die Pensionen im öffentlichen Dienst, sollen zu einer Rentenkasse zusammengeführt werden.

WISSENSCHAFT

Die Piraten fordern den freien Zugang zu Forschungsergebnissen aus steuerlich finanzierten Projekten („Open Access“). Die Förderung der Wissenschaft sei „eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht durch kurzsichtige wirtschaftliche Interessen gesteuert werden darf“.

AUSSENPOLITIK

„Leitmotiv des globalen Handelns der Piratenpartei ist das Engagement für Menschenrechte und eine gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.“ In den Grundsätzen zur Außenpolitik wird „die Teilhabe am digitalen Leben“ als „weltweites Gut“ bezeichnet.

EUROPA

Die Piratenpartei will eine gemeinsame europäische Verfassung. Sie fordert eine weitere europäische Integration und eine bessere Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene.

UMWELT

Bei der Umwelt- und Energiepolitik halten die Piraten den Ausstieg aus der Kernenergie binnen drei Jahren für möglich. Grundsätzlich treten sie ein für einen „verantwortungsvollen und generationengerechten Umgang mit den zum allgemeinen Wohlergehen notwendigen Ressourcen immaterieller oder materieller Art“.

JUGENDSCHUTZ

Gefordert wird eine Lockerung des gesetzlichen Jugendschutzes. Die Regelungen seien „zu streng, überbürokratisiert und nicht mehr zeitgemäß“. Es dürfe keinen Missbrauch von Jugendschutzargumenten für Zensurzwecke geben.

LANDWIRTSCHAFT

Die Piraten lehnen die industrielle Massentierhaltung ab. Sie fordern ein Netzwerk gentechnikfreier Regionen. Auch Kleinbetriebe müssten gleichberechtigt an der Produktion teilnehmen können.

TRANSPARENZ

Die Piratenpartei fordert die Offenlegung der Einflussnahme von Interessenverbänden und Lobbyisten auf politische Entscheidungen. Sie tritt dafür ein, das Abgeordnetengesetz an die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption anzupassen. Die Annahme von Spenden durch Abgeordnete soll untersagt werden.

DATENSCHUTZ

Die Piraten wollen, dass das im internationalen Vergleich hohe deutsche Schutzniveau nicht nur erhalten bleibt, sondern ausgebaut wird - auch nach der Überarbeitung des EU-Datenschutzrechtes.

Das bleibt nicht die einzige Frage, die Weisband ihren Lesern stellt. Sie will sie zum Mitdenken ermuntern, wünscht Bestätigung für ihr positives Menschenbild. „Utopisch, nicht wahr?“ kommentiert sie selbst, wenn sie als Grundlage der Politik Bürger sieht, „die halbwegs gebildet und interessiert sind, fair und mehr oder weniger fähig zu Reflexion“. Wer manche Diskussion der Piraten im Internet verfolgte, dem kommen Zweifel an dieser Einschätzung. Dort wird der Ton schnell rau, Weisbands Nachfolger im Amt etwa wurde in einer Umfrage unter Mitgliedern als „verstrahlter Spinner“ tituliert.

Doch Weisband geht es nicht nur um ihre Partei. Sie will erklären, „warum meine Generation mit dem jetzigen Politiksystem unzufrieden ist“. Den Grund dafür sieht sie vor allem im Internet, das nicht nur die Kommunikation, sondern auch das Denken verändert habe. Alles werde hinterfragt und kommentiert. „Warum kann ich das in Foren und auf Nachrichtenseiten tun, aber nicht in der Politik?“ fragt sie. So sei die größte Schwäche des politischen Systems: „Es passt nicht mehr zu unserem Denken.“

Das Internet liefert für sie aber auch die Lösung in Form von „Ideen für eine zeitgemäße Demokratie“, wie das Buch im Untertitel heißt. Es ermögliche die Rückkehr zum antiken Ideal der direkten Demokratie auf dem Marktplatz, mit dem Netz als gemeinsamem Treffpunkt. Online sollen Bürger Ideen sammeln, diskutieren und abstimmen. Weil sich nicht jeder in allen Fragen schlau machen könne, biete das Modell der „liquiden Demokratie“ die Möglichkeit, die eigene Stimme zu bestimmten Themen an sachkundige und vertrauenswürdige Personen weiterzureichen. So funktionieren Diskussionen der Piraten. Weisband will das Modell auf die gesamte Gesellschaft ausweiten.

Kommentare (3)

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Thomas-Melber-Stuttgart

12.03.2013, 12:38 Uhr

Zu Frau Weisband fällt mir nur ein: "If you can't stand the heat, stay out of the kitchen." Den Rat hat sie wohl befolgt, ist sie doch nurmehr einfaches Parteimitglied.

Account gelöscht!

13.03.2013, 06:18 Uhr

Der Spinner-Partei Piraten werden ausgiebige Artikel gewidmet. Dabei hat diese Partei außer in Netzfragen keinerlei Antworten auf dringende Probleme dieses Landes zu bieten. Die sind schon in der kurzer Zeit ihres Bestehens zu einer weiteren kulturell linken, multikulturalistischen etablierten Partei geworden. Diese Partei ist absolut und total überflüssig.


Parteien, die wirklich für eine andere Politik stehen, für eine wirkliche Opposition zu CDU/FDP/LINKE/GRÜNE, Parteien wie Pro Deutschland, die Freiheit dagegen werden bestenfalls ignoriert und schlechtestensfalls als "Rechtsextreme" oder "Rechtspopulisten" diffamiert.
Wie wäre es beispielsweise statt Huldigungen an Piraten-Weiber mal einem Vertreter der NPD ein Interview zu gewähren. Wenn diese Partei schon verboten werden soll, dann sollte ihr zumindest jetzt die Möglichkeit gegeben werden sich zu den Vorwürfen und Anschuldigungen, die gegen sie erhoben werden, zu äußern.

txxx666

13.03.2013, 13:18 Uhr

Und hier die Petition dazu: http://www.sapiens23.de/

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