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02.05.2012

14:58 Uhr

„Markttransparenzstelle“

Tankstellen zittern vor Röslers Bürokratiemonster

VonAndreas Niesmann

Die Regierung sucht Mittel gegen die Abzocke an der Zapfsäule – und hat ein neues Wortungetüm geschaffen: Markttransparenzstelle. Durch das Sammeln von Daten sollen die Spritpreise sinken. Ob das klappt, ist zweifelhaft.

Populismus an der Zapfsäule

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DüsseldorfFür FDP-Chef Philipp Rösler ist heute ein guter Tag. Das Bundeskabinett hat dem Wunsch des Ministers entsprochen und der Einrichtung einer neuen Behörde zugestimmt: der „Markttransparenzstelle“. Das Amt mit dem sperrigen Namen, dessen plötzliche Gründung natürlich nicht mit den nahen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zusammenhängt, hat eine Mission: Es soll Licht in das Dunkel der Preisgestaltung auf dem deutschen Tankstellenmarkt bringen.

Bislang funktioniert der Markt nach einem Prinzip, das Kritiker als Oligopol bezeichnen: Einer der fünf großen Mineralölkonzerne erhöht die Preise, und alle anderen ziehen innerhalb kürzester Zeit nach. Das System ist so eingespielt, dass es auch ohne wettbewerbswidrige Absprachen funktioniert – weshalb das Kartellamt dem Treiben bislang machtlos zuschauen musste.

Die beim Kartellamt angesiedelte Markttransparenzstelle soll der Hebel sein, mit dem die Kartellwächter künftig eingreifen können. Wie viele Mitarbeiter für die neue Behörde arbeiten werden, steht noch nicht fest. Klar ist hingegen bereits, dass die Betreiber der rund 14.700 Tankstellen in Deutschland künftig detailliert darüber Auskunft geben müssen, wann und in welchem Umfang sie die Preise an den Zapfsäulen erhöhen oder senken. Außerdem müssten sie der Markttransparenzstelle melden, welche Mengen an Treibstoffen sie wo und wie teuer eingekauft haben. Die neue Stelle soll auch die Preisbildung bei Strom und Gas überwachen.

Wie sich der Benzinpreis zusammensetzt

Steuern und Einkaufspreis

Der Benzinpreis an der Tankstelle setzt sich überwiegend aus Steuern und dem Einkaufspreis am europäischen Großmarkt für Ölprodukte in Rotterdam zusammen.

Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer

Je Liter Benzin werden festgeschriebene 65,5 Cent Mineralölsteuer fällig, außerdem werden 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben.

Deckungsbeitrag

Zieht man noch den Einkaufspreis ab, der im Januar - dies sind die neuesten Daten - durchschnittlich bei 56,1 Cent lag, bleibt in der Rechnung des Branchenverbandes der sogenannte Deckungsbeitrag (Januar: 10,8 Cent). Daraus müssen auch die Kosten für die Tankstelle, Transport, Lagerung, Werbung, Verwaltung und die Beimischung von Biokomponenten gedeckt werden.

Gewinnerwartung der Konzerne

Als Gewinn streben die Ölgesellschaften einen Cent je Liter an.

Erhöhung der Bruttomarge

In der aktuellen Studie des Energieexperten Steffen Bukold wird geschrieben, dass sich die Bruttomarge der Mineralölwirtschaft (Tankstellenpreis minus Rohölpreis) von 11,5 Cent Ende November 2011 auf 16,3 Cent je Liter Superbenzin Anfang März erhöht habe. Darin ist nicht nur der Gewinn der Tankstellen enthalten, sondern ebenso die Marge der Raffinerien. Bei der abweichenden Darstellung der Mineralölwirtschaft ist der Gewinn der Raffinerien in der Position der Einkaufskosten enthalten.

Das Kartellamt brauche diese Transparenz, um effektiv agieren zu können, argumentiert der Bundeswirtschaftsminister. Nur wenn die Kartellwächter Einblick in die Einkaufspreise hätten, könnten sie verhindern, dass große Mineralölkonzerne ihre eigenen Tankstellen günstiger beliefern als die freie Konkurrenz.

Wer allerdings nun erwartet, dass die freien Tankstellen angesichts der vermeintlichen Schützenhilfe aus dem Wirtschaftsministerium in Jubel ausbrechen, sieht sich getäuscht. In ungewohnter Einhelligkeit wettern sie gemeinsam mit den fünf Ölmultis gegen die Benzin-Polizei. „Das ist Planwirtschaft. So einen Gesetzesentwurf hätte ich von einem liberalen Minister nicht erwartet“, ließ sich Axel Graf Bülow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Freier Tankstellen, zitieren.

Kommentare (29)

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Account gelöscht!

02.05.2012, 15:05 Uhr

Liebes Handelsblatt, E10 hat einen Marktanteil von ca. 10%.
Warum führen Sie das dann immer und immer wieder als Referenzpunkt in Bezug auf die Preise an?
Die überwältigende Mehrheit der Verbraucher tankt E5.

Hat das einer aus dem Brüsseler Politbü...äh, ich meine aus der Kommission den Medien befohlen, dauernd über E10 als Standardsorte zu schreiben?
Hat der oberste Soviet des sozialistischen Preiskontrollkommittes, äh, ich meine der Bundeswirtschaftsminister, das befohlen?

Account gelöscht!

02.05.2012, 15:16 Uhr

Der Staat hat doch gar kein Interesse daran, dass der Benzinpreis sinkt - immerhin kassiert er doch ziemlich kräftig mit und erhält den größeren Anteil des Geldes.

Oeconomicus

02.05.2012, 15:27 Uhr

Diese Nummer erinnert doch stark an das Australische "Fuel Watch System", was im übrigen seinen eigentlichen Zweck [niedrigere Benzinpreise durch mehr Wettbewerb & Transparenz] nie erreichte.

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