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07.04.2013

17:16 Uhr

„Marktwächter“

Koalition lehnt Ausbau der Verbraucherzentralen ab

ExklusivDie Koalitionspartner Union und FDP lehnen die Idee von SPD und Grünen ab, die Verbraucherzentralen zu „Marktwächtern“ für den Finanzmarkt, den Energiesektor, die Telekommunikation und den Gesundheitsmarkt auszubauen.

Verbraucherzentralen als Marktwächter? Die Koalition lehnt solche Ideen ab. dpa

Verbraucherzentralen als Marktwächter? Die Koalition lehnt solche Ideen ab.

BerlinUnion und FDP wehren sich gegen das Ansinnen von SPD und Grünen, die Verbraucherzentralen zu „Marktwächtern“ für den Finanzmarkt, den Energiesektor, die Telekommunikation und den Gesundheitsmarkt auszubauen. „Wir wollen keine Doppelstrukturen schaffen“, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Mechthild Heil, dem Handelsblatt (Montagausgabe). Es gebe bereits Institutionen, die Märkte überwachen, etwa das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

„Ein Marktwächter muss auch agieren können“, sagte der verbraucherpolitische Sprecher der FDP, Erik Schweikert, dem Handelsblatt. Sanktionen dürfe aber nur der Staat verhängen. Daher würden etwa auch die Bundesnetzagentur und das Kartellamt über Märkte wachen und diese sanktionieren. „Jemandem das Monopol zu geben, halte ich nicht für richtig“, sagte Schweickert.

Die SPD erwägt, bis zu 20 Prozent der jährlich ausgesprochenen Bußgelder des Bundeskartellamts an die Verbraucherschutzverbände zu überweisen, damit diese künftig Branchen überwachen. 2011 wären dies allein mehr als 30 Millionen Euro gewesen. Das entspräche einer Verdoppelung des Etats des Bundesverbands Verbraucherzentralen.

Von

dhs

Kommentare (5)

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am003

07.04.2013, 18:30 Uhr

und nicht zu vergessen .... es gibt die regelmäßigen 10-Punkte-Aktionsprogramme der Bundesverbraucherministerin Fr. Aigner.
Da ist doch wohl alles bestens unter Kontrolle :-)

blaufisch

07.04.2013, 18:50 Uhr

Marktwächter? Wie Sittenwächter? Wie Meinungswächter?
Neeein!
Im September die Alternative - das wird immer alternativloser!

honolulu23

07.04.2013, 21:26 Uhr

In Zeiten der (Investment-)Bankenherrschaft und weltweiten Finanzoligarchie die wenn überhaupt nur scheinreguliert wurde, sind Verbraucherzentralen anachronistische Substitute früherer, denerierter Zeiten. Selbst FINANZTEST ist NICHT neutral, objektiv in der Berichterstattung. Wenn die so bezeichneten, immer häufiger verarmenden Verbraucher nicht so passiv wären oder bildhafter, nicht so idiotisch am idiotenphone (iPhone) auf Schritt und Tritt kleben würden, über andere Fussgänger stolpern, im Cafe nur abwärts gaffen wie ein geistig behinderter Mensch es nie könnte, ohne dieses Smartphone panisch würden, dann würden diese Verbraucher ihre Rechte aktiv einfordern. So fordern sie ein, was kommen wird.

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