Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

11.01.2010

14:14 Uhr

Markus Söder

Der ewige Wadlbeißer muss sich noch gedulden

VonPeter Müller

Eigentlich wollte Bayerns Umweltminister Markus Söder in dieser Woche nach dem Amt des CSU-Fraktionschefs greifen und den durch den Kauf der Kärtner Problembank Hypo Group Alpe Adria geschwächten Georg Schmid herausfordern. Doch aus den Plänen des ehemaligen Generalsekretärs wird wohl erst einmal nichts. Die Truppen reichen nicht aus.

Stellt seinen Machthunger offen zur Schau: Bayerns Umweltminister Markus Söder polarisiert. Quelle: dpa

Stellt seinen Machthunger offen zur Schau: Bayerns Umweltminister Markus Söder polarisiert.

MÜNCHEN. Einen würdigeren Rahmen als die Münchener Residenz kann sich selbst die barocke CSU nicht ausdenken, um ihre Machtkämpfe auf offener Bühne auszutragen. Unvergessen sind die Bilder, wie die „Fürther Landrätin“ und Parteirebellin Gabriele Pauli vor drei Jahren am damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber vorbeidefilierte, nachdem die Bespitzelungsaffäre öffentlich geworden war. Wenig später musste Stoiber sein eigenes politisches Ende verkünden.

Am vergangenen Freitag war der Neujahrsempfang des Ministerpräsidenten in den herrschaftlichen Räumen Austragungsstätte eines Machtkampfes, der eigentlich ab heute in Wildbad Kreuth entschieden werden sollte. Dort wollte Markus Söder, Bayerns Umwelt- und Gesundheitsminister, Fraktionschef Georg Schmid ablösen. Schmid gilt als schwacher Chef der Landtagsfraktion. Zudem ist er als letzter der CSU-Verwaltungsräte, die den Kauf der Kärntner Problembank Hypo Group Alpe Adria, mit abgesegnet hatten, noch in Amt und Würden.

Doch aus dem Putsch wird wohl erst einmal nichts. Vorerst.

Zurück in die Residenz: Schmid, der angeschlagene Fraktionschef, ist schon früh im Kaisersaal, wo Horst Seehofer gleich sprechen wird. Er schüttelt Hände, versichert sich der Gefolgschaft seiner Anhänger. Sein Herausforderer Markus Söder kommt später, wird sofort von Journalisten umlagert. Auf einem meterhohen Wandteppich holt ein kriegerischer Bayer zum Schlag mit dem Schwert aus, und auch Söder liebt an diesem Abend das scharfe Wort. Die CSU müsse sich gegen die Vorwürfe wegen der Landesbank endlich wehren. Das Desaster der Bank stelle nicht die politische DNA Bayerns infrage. So ähnlich hatte er das auch in einem Interview mit dem „Münchener Merkur“ gesagt. Die Partei stehe „vor einer entscheidenden Weggabelung“. Aus dem Milliarden-Desaster der Landesbank könnte „eine existenzielle Krise der CSU“ werden. Und dann der Satz, der die CSU aufweckt wie eine kalte Dusche nach warmem Schlaf: „Wir brauchen eine neue Kultur des Vertrauens in der CSU. Sonst ist der Abstieg zu einem einfachen Landesverband der CDU vorgegeben.“

CSU wartet auf Umfrageergebnis

Zu Recht wurde das Interview als Bewerbungsrede Söders für das Amt des Fraktionschefs gewertet. Der Hinweis auf die drohende Verzwergung als „Landesverband der CDU“ gibt zudem ein realistisches Bild von der Nervosität in der Partei. Mit Spannung wird für Mittwoch eine Umfrage erwartet, in der die CSU unter 40 Prozent rutschen könnte. Am Donnerstag dann stößt die CSU-Spitze zu den in Kreuth versammelten Landtagsabgeordneten, eine nach dem Landtagswahldebakel arg dezimierte Truppe. Da kann alles passieren. Wird es aber wohl nicht. Ein Putsch Söders gegen Schmid dürfte ausbleiben, so sieht es zumindest derzeit aus. Dabei bezweifelt kaum jemand Söders Ambitionen. Als Fraktionschef wäre der 43-Jährige in der besten Position, um Ministerpräsident Seehofer nachzufolgen, sollte sich die Frage stellen. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg könnte Parteichef werden. Die CSU wäre so zwar gezwungen, mit zwei Franken an der Spitze zu leben, eigentlich ein Frontalangriff auf den heiligen Regionalproporz in der Partei. Doch wenn es guten Wahlergebnissen dient, würde sie wohl mitmachen.

Doch noch hat Söder die nächste Stufe auf dem Weg an die Spitze nicht erklommen. Es fehlen die Truppen. Zwar hat der Stoiber-Zögling ein großes Netzwerk seit der Zeit in der Jungen Union, zu dem unter anderem Kultusminister Ludwig Spaenle zählt. Doch der ehemalige Generalsekretär ist auch eine Reizfigur, ein Haudrauf, der seinen Machthunger zu offen zur Schau stellt. Ein fulminantes Ergebnis bei einer Wahl zum Fraktionschef wäre fraglich. Selbst die, die glauben, dass Söder der Landtagsfraktion neues Selbstvertrauen einimpfen könnte, verweisen darauf, dass er zu sehr polarisiere. Es hilft nichts: Söder muss wohl noch warten.

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Dieter

12.01.2010, 20:17 Uhr

Personal-Diskussionen bei den Linken, Führungsschwäche bei der Kanzlerin, Profilierungssucht bei H. Westerwelle und jetzt auch noch Machtpoker bei der CSU, die von einer Krise absolut nichts wissen will. Die Politik glänzt eher mit Reizthemen, als mit Leistung. H. Söder hat sich einen denkbar ungünstigen Zeitpunkt für seine Profilierungs-Attacke ausgesucht. in der Partei herrscht zurzeit helle Aufregung, die Ergebnisse der neuesten Umfrage betreffend, da kann man eine nur störende Personaldebatte nicht gebrauchen. Auch seine Mahnung, dass die CSU in die bedeutungslosigkeit absinken könnte, kommt zur Unzeit. Die angemahnte neue Kultur des Vertrauens ist bei den eingefahrenen Wahlergebnissen keine wirklich revolutionäre Aussage. Da Söder mehr auf populistische als auf inhaltliche Themen setzt, kommen einige seiner Ansichten in bayern gut an. Er lehnt den EU-beitritt der Türkei kategorisch ab und tritt für das Kopftuchverbot in bayerischen Schulen ein. Auch hält er vom Mindestlohn nichts und verlangt eine härtere Haltung den Hartz iV Empfängern gegenüber für angemessen, die er gerne mit mehr Druck in Arbeitsverhältnisse pressen möchte, ohne ausreichend Jobs anbieten zu können. Alles soziale Themen, die mit Worthülsen allein nicht zu lösen sind. Von Einwanderern verlangt er, sich ohne wenn und aber zu den Deutschen Werten zu bekennen. Mit all diesen Forderungen hat er in bayern Rückendeckung bei dem konservativen Teil der bevölkerung, da er vehement die nationale identität einfordert. irgendwann wird es ihm gelingen sich als Nachfolger von H. Seehofer in Stellung zu bringen. Ob dann die CSU noch die stärkste Kraft in bayern sein wird, weiß keiner. Der Sympathieträger einer Volkspartei darf nicht polarisieren. Er muss die brücke zwischen konservativem bürgertum und den neuen Politischen Kräften schlagen, die auch in Zukunft die Geschicke des Landes mit bestimmen werden. Die Zeiten der allein herrschenden CSU gehören endgültig der Vergangenheit an.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf "Zum Home-Bildschirm"

Auf tippen, dann "Zum Startbildschirm hinzu".

×