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10.06.2012

16:44 Uhr

Markus Söder

„Der Langsamste darf nicht das Tempo bestimmen“

VonFrank Matthias Drost

ExklusivDeutschland sollte bei der Finanztransaktionssteuer die Initiative ergreifen, fordert Bayerns Finanzminister Markus Söder. Als eine der größten Volkswirtschaften dürfe die Bundesrepublik nicht auf das Ausland warten.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder nimmt die Bundesregierung bei der umstrittenen Börsensteuer in die Pflicht. dpa

Der bayerische Finanzminister Markus Söder nimmt die Bundesregierung bei der umstrittenen Börsensteuer in die Pflicht.

Handelsblatt: Warum brauchen wir eine Finanztransaktionssteuer?

Markus Söder: Wir brauchen Sie dringend. Das ist für mich eigentlich der erste Einstieg, den Finanzmarkt an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. Außerdem ist die Symbolwirkung nicht zu unterschätzen. Sollte sie scheitern, wäre das auch eine Kapitulation der Politik gegenüber den Finanzmärkten.

Von welcher Finanztransaktionssteuer sprechen wir?

Ich stelle mir zumindest eine weiterentwickelte Börsenumsatzsteuer vor, die mindestens um Derivate ergänzt werden muss. Auf den Märkten hat sich seit Ausbruch der Finanzkrise nichts Wesentliches getan. Hier besteht täglich die Gefahr, dass Gewinne individualisiert und Verluste sozialisiert werden.

Plädieren Sie für Ausnahmen von der Besteuerung?

Wir müssen Ausnahmeregelungen für Altersvorsorge schaffen und dafür sorgen, dass sich Absicherungsgeschäfte für Währungs- und Preisrisiken nicht unangemessen verteuern.

Besteht nicht die Gefahr, dass die Finanztransaktionssteuer einfach überwälzt wird?

Diese Steuer kann auch einen Wettbewerb entfachen. Da wird sich jeder gut überlegen müssen, diese Steuer einfach auf den Verbraucher umzulegen. Im Kern soll diese Steuer ja auch eine Lenkungswirkung haben. Geld soll eher in die Realwirtschaft fließen als in irgendwelche Spekulationen.

Wie sieht die Koalition der Willigen aus?

Eine Besteuerung in möglichst vielen Mitgliedstaaten der Eurozone hielte ich für sinnvoll, aber notfalls würde ich auch dafür plädieren, dass Deutschland ein Zeichen setzt und den Anfang macht mit der Einführung.

Kommentare (15)

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thorben

10.06.2012, 17:03 Uhr

Wer ist der Söder,der hat keinen Plan, die Steuer ist der größte Blödsinn aller Zeiten,aber was will man von einem gescheiterten Juristen erwarten,von Wirtschaft keine Ahnung

Baluba

10.06.2012, 17:16 Uhr

Wir brauche keine populistische Transaktionsteuer mit den vielen Außnahmen. Der Hochfrequenzhandel kann per Gesetz in einen Niederfrequenzhandel versetzt werden.
Wenn die BRD pleite ist, sollte sie gerechtigkeitshalber endlich die Abgeltungssteuer auf 45% anheben.
Es geht doch nicht an, dass Bürger mit einem persönlichen Steuersatz von 45% nur 25% Steuern auf Kapitalgewinn zahlen sollen.

Machiavelli

10.06.2012, 17:34 Uhr

@ Frank M. Drost,
1. Was soll dann mit dem Langsamsten geschehen?
2. Es gibt zwangsläufig immer ein Langsamster!
3. Nur bei einer Einmannmannschaft gibt ein Langsamster der aber auch der schnellste ist.
4. Nur eine Lösung: dafür sorgen dass der Langsamste, durch Hilfe von den schnelleren, nicht mehr der Langsamster ist.
5. Der Hund beißt sich in hier den Schwanz, weil wenn der Langsamster nicht mehr der Langsamster ist, wer ist dann der Langsamster.
Und jetzt mal ausnahmsweise grübeln Herr Frank M. Drost.
Eine kleine Eselsbrücke gefälligst Herr Drost?
Doof, doofer, am doofsten!

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