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25.06.2017

16:41 Uhr

Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag

Kandidat im Kampfmodus

Nach dem Umfragehoch kam der Absturz für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Ein kämpferischer Auftritt auf dem Parteitag soll nun das Ruder herumreißen. Die Angriffe des Kandidaten zielen dabei nur in eine Richtung.

Schulz beim SPD-Bundesparteitag

„Ein schnelles Netz entscheidet über Deutschlands Zukunft“

Schulz beim SPD-Bundesparteitag: „Ein schnelles Netz entscheidet über Deutschlands Zukunft“

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DortmundMit verschärften Attacken gegen die Union und Angela Merkel hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz seine Partei auf eine gemeinsame Aufholjagd bis zur Bundestagswahl eingeschworen. Auf dem SPD-Programmparteitag in Dortmund warf er CDU und CSU am Sonntag vor, sich vor Inhalten zu drücken. Damit nehme die Union von Kanzlerin Merkel bewusst in Kauf, dass weniger Bürger zur Wahl gingen. „Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie“, sagte Schulz. Zudem warf er dem derzeitigen Koalitionspartner „Arroganz der Macht“ vor.

Der SPD-Chef stimmte mit seiner rund 80-minütigen Rede die etwa 600 Delegierten auf dem Bundesparteitag in Dortmund ein. Deutschland stehe vor einer Richtungsentscheidung, sagte der Spitzenkandidat. Am Nachmittag verabschiedeten die Sozialdemokraten ihr Regierungsprogramm für die Bundestagswahl am 24. September einhellig. Die Delegierten nahmen das Programm ohne Gegenstimme an – es gab eine Enthaltung. „Wir sind kampfbereit“, sagte Generalsekretär Hubertus Heil. Die SPD habe seiner Aussage nach das beste Programm für Deutschland.

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Martin Schulz vollzieht eine steuerpolitische Kehrtwende: Ab 2020 soll der Solidaritätszuschlag für untere und mittlere Einkommen abgeschafft werden. Im Gegenzug sollen Besserverdiener stärker zur Kasse gebeten werden.

Schulz erklärte auf der Bühne. „Stellen wir die Weichen auf Zukunft oder fahren wir weiter auf Sicht? Wir sagen, es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit.“ Es sei an der Zeit, Arbeitnehmer und Familien zu entlasten. Deshalb wolle die SPD die Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule und ein Steuersystem, das kleine und mittlere Einkommen entlaste.

Klares Bekenntnis zur Ehe für alle

Zur Gerechtigkeit gehöre auch die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare. „Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist“, versprach Schulz. Dies hatten schon die Grünen zu einer Koalitionsbedingung gemacht, auch die FDP will sich dem nach Angaben von Parteichef Christian Lindner anschließen.

Eine zentrale Gerechtigkeitsfrage sei die Rente. Von der Union höre er, die Rentendebatte habe nichts im Wahlkampf zu suchen. „Das lassen wir Euch nicht durchgehen“, rief Schulz. Die SPD habe ein durchgerechnetes Konzept zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur Begrenzung des Beitragssatzes vorgelegt.

Neben der Union attackierte Schulz nur die rechtskonservative AfD, die er als „NPD light“ bezeichnete. Die potenziellen Koalitionspartner Linke, Grüne und FDP verschonte der SPD-Kanzlerkandidat dagegen.

Überraschend hat sich die SPD für einen vorübergehenden kompletten Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. Eine Mehrheit der Delegierten votierte dafür, folgende Passage ins Wahlprogramm aufzunehmen: „Da die Sicherheitslage in Afghanistan kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf Weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.“ Die Antragskommission beim Parteitag hatte eine allgemeinere Formulierung vorgeschlagen – ein Nein zu Abschiebungen in Kriegsgebiete, aber ohne ausdrückliche Nennung Afghanistans.

Diese Linie setzte sich jedoch nicht durch. Die beschlossene Haltung geht nun über das hinaus, was die Bundesregierung kürzlich verfügt hatte. Nach dem schweren Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang Juni angekündigt, vorerst nur bestimmte Personen nach Afghanistan zurückzuschicken, bis eine Neubewertung der Sicherheitslage vorliege. Zurück müssen demnach weiter Straftäter und „Gefährder“ - also Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Terrorakt zutrauen - und außerdem für Menschen, die „hartnäckig ihre Mitarbeit an der Identitätsfeststellung“ verweigern.

Kommentare (2)

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Herr Günther Schemutat

26.06.2017, 08:32 Uhr

Der Parteitag der SPD hat gezeigt, dass die SPD nicht verstanden hat was auf Deutschland in den nächsten Jahrzehnten zu kommt. Am Ende bleibt die Ehe für alle hängen , also ein Programm Punkt der für alle Parteien außer CDU und AFD ungeheuer wichtig ist für Deutschland, in einem muslimisch geprägten Land. Der Angriff auf Merkel nennen wir ihn mal so ,war richtig geführt , die Demokratie unter Merkel ist gefährdet. Aber das war es? Wer siegen will muss Angela Merkel jagen und zwar jeden Tag. Aber Schulz sieht aus als wenn er sich selber erschrocken hat über seine Worte an Merkel. Wie wichtig Angriffe auf Merkel sind , merkt man an den

Reaktionen aus der Union gegen Schulz. Die Heiligsprechung von Merkel muss aufgehoben werden,

Wenn nicht,…Willkommen SPD im Wolkenkuckucksheim Deutschland !

Herr Günther Schemutat

26.06.2017, 08:37 Uhr

übrigends,…das Putin seinen besten und treuesten Mitarbeiter zum Parteitag geschickt hat , zeigt wie er zur SPD steht und den Wahlkampf in Deutschland unterstützt.

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