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24.01.2017

16:56 Uhr

Martin Schulz

Ein Vollblut-Europäer für Berlin

Der ehemalige Präsident des Europaparlaments soll Kanzlerkandidat der SPD werden. Auch politische Konkurrenten bescheinigen dem 61-Jährigen „herausragende Arbeit“. Jetzt beginnt der Wahlkampf in Deutschland.

Er soll Kanzlerkandidat der SPD werden. dpa

Martin Schulz

Er soll Kanzlerkandidat der SPD werden.

BerlinEs kommt nicht oft vor, dass ein CSU-Politiker für einen SPD-Mann nur freundliche Worte findet. Doch als Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, im November den Abschied von Martin Schulz in die Berliner Bundespolitik kommentiert, spricht er von einer „herausragenden Arbeit und einem herausragenden Engagement für Europa“. Er nennt Schulz einen „kraftvollen und durchsetzungsstarken Europäer“, der mit Leidenschaft für das EU-Parlament gekämpft und dessen Bedeutung gestärkt habe.

Dieser Vollbut-Europäer soll nun nicht nur anstelle von Sigmar Gabriel Chef der SPD werden, sondern die Sozialdemokraten als Kanzlerkandidat auch in den Bundestagswahlkampf gegen die CDU-Vorsitzende Angela Merkel führen.

Leidenschaft und Kampfeswillen würden dem 61-Jährigen wohl nicht einmal diejenigen in Brüssel absprechen, die von seiner Dauerpräsenz vor allem in deutschen Medien wenig angetan gewesen sind. Eine Verletzung machte seine Pläne einer Karriere als Fußballer in den 1970er-Jahren zunichte. Aus seiner Alkoholabhängigkeit als junger Mann macht der gelernte Buchhändler keinen Hehl, der wenige Jahre nach dem Überwinden der Sucht Bürgermeister von Würselen in Nordrhein-Westfalen wurde.

Sigmar Gabriel wird kein Kanzlerkandidat - gut so?

Nach seinem Wechsel ins EU-Parlament wurde er 2003 über die Grenzen des Brüsseler Politikbetriebs hinaus durch einen verbalen Schlagabtausch bekannt, den er sich mit dem damaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi lieferte. So regte Berlusconi an, der Deutsche könne in der Rolle als KZ-Aufseher in einem italienischen Film mitwirken. Schulz antwortete, sein Respekt vor den Opfern des Faschismus verbiete es ihm, darauf einzugehen.

Auch nach seiner Wahl zum EU-Parlamentspräsidenten 2012 schreckten Schulz keine großen Namen oder noch größere Aufgaben. Auf ihn geht die Idee des Spitzenkandidaten zurück, mit denen die europäischen Parteienfamilien in den Europawahlkampf 2014 zogen.

Doch nicht Schulz, sondern der Kandidat der EVP, Jean-Claude Juncker, ging daraus als Sieger hervor und übernahm nach zähem Ringen mit den Regierungen der EU-Staaten das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Im Wahlkampf noch politische Gegner, beschlossen Juncker und Schulz anschließend, gemeinsam die beiden EU-Institutionen und damit die Idee der immer enger zusammenwachsenden EU gegenüber den Mitgliedsländern zu stärken.

Martin Schulz – ein Politikerleben

Startschuss

1974 tritt Martin Schulz in die SPD ein.

Bürgermeister

1987 bis 1998 war der gelernte Buchhändler Bürgermeister der Stadt Würselen bei Aachen.

EU-Parlament

Ab 1994 war Martin Schulz Mitglied des Europäischen Parlaments.

In der Partei

Seit 1999 gehört er dem SPD-Parteivorstand und dem Parteipräsidium an.

In Straßburg und Brüssel

Von 2004 bis 2012 ist Schulz Vorsitzender der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament.

Präsident

Seit 2012 stand er als Präsident dem EU-Parlament vor – im November 2016 kündigt er seinen Wechsel in die Bundespolitik an.

Spitzenkandidat

Nach dem Rückzug von Parteichef Sigmar Gabriel soll Schulz die SPD in den Bundestagswahlkampf 2017 führen.

Wieviel Schulz die Freundschaft zu Juncker im von Machtspielen geprägten Brüssel bedeutet, ließ er im Frühjahr 2016 bei einem Empfang mit deutschen Journalisten durchblicken: „Ein wahrer Freund ist der, der kommt, wenn andere gehen“, sagte der SPD-Mann an die Adresse des Luxemburgers gerichtet. Diese Freundschaft wird womöglich auf die Probe gestellt, wenn Schulz als Kanzlerkandidat die Interessen Deutschlands in den Vordergrund rücken muss. Den 28 Staats- und Regierungschefs der EU warf er oft genug vor, diesen Spagat zwischen Heimatland und Europa nicht hinzubekommen, wenn er bei den EU-Gipfeln selbstbewusst vor sie trat und ihnen seinen Standpunkt mitteilte.

Schulz ist der erste deutsche EU-Spitzenpolitiker, der nach seiner Zeit in Brüssel ein führendes Amt in der Bundespolitik übernimmt. Aktiv schaltete er sich vor allem in den Schuldenstreit der Euro-Länder mit Griechenland und die Flüchtlingskrise ein, obwohl er formal als EU-Parlamentspräsident keine Entscheidungsgewalt jenseits seines Hauses hat. So reiste er mehrmals nach Athen, um dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras im Schuldenstreit ins Gewissen zu reden und verurteilte scharf die Weigerung osteuropäischer Länder, Flüchtlinge aufzunehmen.

Dafür steht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Präsenz

Schulz verdankt seinen Aufstieg in Brüssel Eigenschaften, die ihm Freunde und Gegner gleichermaßen zuschreiben: Ehrgeiz, Arbeitseifer, klare Sprache, Machtbewusstsein. Vor allem als EU-Parlamentspräsident und als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl 2014 schärfte er nicht nur sein eigenes Profil, sondern gab Europa eine starke Stimme. Der Christsoziale Manfred Weber würdigte Schulz zum Abschied aus Brüssel als kraftvollen und durchsetzungsstarken Europäer.

Klare Botschaften

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat gilt als Politiker, der Streit nicht aus dem Weg geht. Zuletzt übte er zum Beispiel heftige Kritik am EU-Mitgliedsland Ungarn und dessen Referendum zur Flüchtlingspolitik. Wachsenden Nationalismus und Rechtspopulismus verurteilte er scharf und verlangte Einsatz für das europäische Gesellschaftsmodell gegen die „Feinde der Freiheit“. Seine eigene Partei mahnt er, normalen Menschen zuzuhören und auf ihre Nöte einzugehen. Die Krise der EU trieb ihn um – wobei er gerne die Brüsseler Perspektive einnahm und vor allem den Streit der Mitgliedsstaaten kritisierte.

Anpacken

Obwohl das Amt als EU-Parlamentspräsident eher zeremoniell angelegt ist, präsentierte sich Schulz als Macher. Ein Beispiel: der Handelspakt Ceta mit Kanada. Im Herbst überzeugte er die vom Streit mit der Wallonie völlig entnervte kanadische Ministerin Chrystia Freeland, ihre Abreise zu verschieben und sich noch ein letztes Mal mit ihm zu treffen. Fernsehkameras standen bereit, das Überraschungsgespräch im Morgengrauen zu dokumentieren. Letztlich wartete Kanada die europäischen Kapriolen dann geduldig ab, und das Abkommen kam doch noch zustande.

Allianzen

In Brüssel und Straßburg stand Schulz für die informelle große Koalition mit der Europäischen Volkspartei und deren Vorsitzendem Weber. 2014 unterzeichneten beide einen Pakt, der Schulz bei der Wiederwahl zum Parlamentspräsidenten EVP-Stimmen sicherte. Dafür sollte er im Januar 2017 seinen Posten für einen EVP-Kandidaten räumen. Es ging aber nicht nur um Personal: Die beiden größten Fraktionen sahen den Pakt als Mittel, in Europa stabil und effizient Politik zu machen und der EU-Kommission zu Mehrheiten zu verhelfen.

Machtanspruch

Kleinere Parlamentsfraktionen wie die Grünen oder Linken fühlten sich in der Ära Schulz an den Rand gedrängt und ignoriert. Auch wurden Schulz Eigenmächtigkeiten vorgeworfen – sowohl inhaltlich, wenn er für das Parlament sprach, als auch bei der Besetzung von Spitzenposten im Haus. Etliche Abgeordnete zeigen sich nun erleichtert, dass neue Zeiten anbrechen.

Auch Schulz konnte indes nicht verhindern, dass die Briten für einen EU-Austritt stimmten oder Anti-EU-Populisten in vielen Ländern der Gemeinschaft immer mehr Zustrom erhielten. Und dass sich der Literaturliebhaber in Brüssel nicht nur Freunde gemacht hat, ist an manchen Reaktionen nach Bekanntgabe seines Weggangs abzulesen. „Schulz verzichtet auf ein Amt, auf das er schon vor zweieinhalb Jahren verzichtet hat. Tolle Neuigkeit!“ twitterte etwa der CSU-Abgeordnete Markus Ferber.

Europas Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warf Schulz vor, in der zweiten Amtszeit so viele Abgeordnete gegen sich aufgebracht zu haben, dass eine erneute Wiederwahl unmöglich geworden sei. „Wir wünschen uns einen neuen Präsidenten, der inklusiv arbeitet und nicht sich selbst mit dem Europäischen Parlament verwechselt“, zürnte Bütikofer. Ausgerechnet der Berlusconi-Vertraute Antonio Tajani muss als EU-Parlamentspräsident beweisen, dass er Schulz in dieser Hinsicht übertrifft.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Herr Riesener Jr.

24.01.2017, 17:17 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

Herr Wolfgang Trantow

25.01.2017, 13:55 Uhr

Vollblut für die EU? Mag sein. Ich finde, er ist auch ein Deutschlandfeind. Deutschland soll nur zahlen!

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