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24.11.2016

11:37 Uhr

Martin Schulz geht nach Berlin

„Ich werde nun von der nationalen Ebene aus kämpfen“

Martin Schulz wird Brüssel verlassen und in die Bundespolitik wechseln. Weiterhin offen ist die Rolle, die er für die SPD übernehmen könnte.Die Ankündigung wird die Spekulationen im politischen Berlin kräftig anheizen.

EU-Parlamentspräsident

Martin Schulz verlässt Brüssel: Weg frei für SPD- Kanzlerkandidatur?

EU-Parlamentspräsident: Martin Schulz verlässt Brüssel: Weg frei für SPD- Kanzlerkandidatur?

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Berlin/BrüsselEU-Parlamentspräsident Martin Schulz strebt keine dritte Amtszeit an und wechselt in die Bundespolitik nach Berlin. „Im kommenden Jahr werde ich den Platz eins der Landesliste Nordrhein-Westfalen für den Bundestag einnehmen,“ sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Brüssel. Er sagte, die Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen, denn das Amt des Parlamentspräsidenten sei eine große Ehre und er habe in den vergangenen fünf Jahren viel erreichen können. Er habe versucht, die Sichtbarkeit und Glaubwürdigkeit der europäischen Politik zu erhöhen.

Er wolle „mit einer klaren Haltung“ weiter seinen Beitrag dafür leisten, „dass Gräben in unseren Gesellschaften und zwischen den Ländern in Europa geschlossen werden“, sagte der sichtlich bewegte Schulz. Sein Ziel sei es gleichzeitig, „verlorengegangenes Vertrauen“ in die Politik zurückzugewinnen.

Auch künftig werde er dem europäischen Projekt eng verbunden bleiben, nur werde er sich nun von Berlin aus dafür einsetzen. „Die europäische Einigung ist in meinen Augen das größte Zivilisationsprojekt der vergangenen Jahrhunderte“, sagte Schulz, „Ich werde nun von der nationalen Ebene aus dafür kämpfen.“

Welche Rolle soll Martin Schulz in Berlin übernehmen?

Offen ließ er, ob er das Amt des Bundesaußenministers als Nachfolger von Frank-Walter Steinmeier übernehmen will, wenn dieser Bundespräsident wird. Auch zu einer möglichen Kanzlerkandidatur äußerte er sich nicht.

Die SPD will trotz des Wechsels von Schulz in die Bundespolitik am Zeitplan bei der Kanzlerkandidatenfrage festhalten. Es bleibe dabei, dass die K-Frage Ende Januar auf einer Vorstandsklausur entschieden werde, sagte ein Sprecher von Parteichef Sigmar Gabriel am Donnerstag in Berlin. Bei der Suche nach einem SPD-Kanzlerkandidaten gilt Schulz als mögliche Alternative zu Gabriel. Im Gespräch ist er auch als Nachfolger für Außenminister Frank-Walter Steinmeier, den die große Koalition als gemeinsamen Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten im kommenden Februar aufgestellt hat.

Martin Schulz – ein Politikerleben

Startschuss

1974 tritt Martin Schulz in die SPD ein.

Bürgermeister

1987 bis 1998 war der gelernte Buchhändler Bürgermeister der Stadt Würselen bei Aachen.

EU-Parlament

Ab 1994 war Martin Schulz Mitglied des Europäischen Parlaments.

In der Partei

Seit 1999 gehört er dem SPD-Parteivorstand und dem Parteipräsidium an.

In Straßburg und Brüssel

Von 2004 bis 2012 ist Schulz Vorsitzender der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament.

Präsident

Seit 2012 stand er als Präsident dem EU-Parlament vor – im November 2016 kündigt er seinen Wechsel in die Bundespolitik an.

Spitzenkandidat

Nach dem Rückzug von Parteichef Sigmar Gabriel soll Schulz die SPD in den Bundestagswahlkampf 2017 führen.

Vizekanzler Gabriel hat als SPD-Chef den ersten Zugriff in der „K-Frage“. Er scheint aber noch unentschieden, ob er antritt. Würde Gabriel wie 2013 angesichts mäßiger Beliebtheitswerte zurückziehen, könnte Schulz' Stunde schlagen. Als weiteren Aspiranten nennt die „Süddeutsche“ Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz.

Bislang hieß es aus der SPD, die Partei wolle sich von Angela Merkels erneuter Kanzlerkandidatur nicht unter Druck setzen lassen und erst Ende Januar entscheiden, wen sie gegen die CDU-Amtsinhaberin ins Rennen schickt. Diese Frage solle auf einer Vorstandsklausur geklärt werden, beschloss die SPD-Spitze am Montag einstimmig. Auch die Festlegung auf einen Nachfolger für Steinmeier wurde für die zweite Januarhälfte avisiert. Doch womöglich geht es nun noch schneller.

Kommentare (68)

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24.11.2016, 08:24 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Herr Peter Kastner

24.11.2016, 08:37 Uhr

Ich finde es sehr bedenklich,wenn ich in einem Satz lese: Zitat gestern Angela Merkel: "Berichte, die viel weniger durch journalistische Sorgfaltspflicht entstünden und kontrolliert würden als früher." Was hat Kontrolle (und vor allem durch wen) mit Pressefreiheit zu tun? Was hat die Meinungsfreiheit mit Kontrolle zu tun? Noch deutlicher sagt es Volker Kauder :"Wenn das Netz weiter lügt, ist mit Freiheit Schluss" Ich glaube, darüber hat Kauder nicht zu befinden Es offenbart eine Denkweise, die Freiheit nur im Sinne ihrer eigenen Meinung zuläßt und alles andere "kontrolliert werden müsse" Henryk M Broder fragt in der Welt schon: "bekommen wir jetzt ein Wahrheitsministerium" ?

Herr Peter Kastner

24.11.2016, 08:42 Uhr

Ich finde es auch mal wieder typisch für unser Establishment, wenn die SPD durch das ZDF dabei erwischt worden ist, das Minister, Sekretäre und Abgeordnete (unter anderem unserer Mann mit dem adretten Image Herr Maas) käuflich waren, die lapidare einzige Reaktion ist , "die Gespräche werden eingestellt." und das wars. Und dann wundert sich das offizielle Deutschland darüber, wo die Verärgerung im inoffiziellen Deutschland herkommt.

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