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07.01.2004

20:00 Uhr

Martin Schulz im Gespräch mit dem Handelsblatt

SPD wirft Union Wahlkampf auf Kosten der Ausländer vor

Der Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl, Martin Schulz, hat der Union vorgeworfen, sie wolle auf Kosten der Ausländer in Deutschland Wahlkampf machen und sich dabei „versteckter Ressentiments und sozialer Verdrängungsängste bedienen“.

HB BERLIN. Schulz betonte im Gespräch mit dem Handelsblatt, dass „wenn überhaupt frühestens in zehn Jahren über einen Beitritt der Türkei entschieden wird.“ In dieser Wahl, so Schulz, stehe das Thema nicht zur Debatte.

Die Union will im Europawahlkampf offensiv ihre Ablehnung eines türkischen EU-Beitritts betonen. Sowohl CSU-Landesgruppenchef Michael Glos als auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Schäuble, bekräftigten am Mittwoch in Kreuth ihre Position, dass die Türkei „in absehbarer Zeit“ nicht Vollmitglied der EU werden dürfe. Dies werde die Union im Wahlkampf ansprechen, weil das Thema in der Bevölkerung aufgearbeitet werden müsse, sagte Glos.

Die SPD hat Sorge vor einem rechtspopulistischen Europa-Wahlkampf der Union. Dieser könne auch bei der Wählerklientel der Sozialdemokraten verfangen, erfuhr das Handelsblatt aus Parteikreisen in Berlin. Die SPD will dafür das Thema Irak- Krieg und die Haltung der Union dazu herausstellen. Man werde daran erinnern, dass Angela Merkel sich bei ihrem USA-Besuch für den Krieg ausgesprochen habe, so Schulz.

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