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29.01.2015

07:24 Uhr

Martin Schulz und Alexis Tsipras

„Ich werde Tacheles mit ihm reden“

EU-Parlamentspräsident Schulz macht sich auf den Weg nach Athen, um sich mit dem neuen griechischen Ministerpräsidenten Tsipras zu treffen. Auf der Tagesordnung: Tsipras Abrücken vom Sparkurs.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz macht sich auf den weg nach Griechenland. dpa

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz macht sich auf den weg nach Griechenland.

Athen/BerlinBei einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras will sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Klarheit über die finanzpolitischen Pläne der neuen Regierung in Athen verschaffen. „Ich werde sicherlich Tacheles mit ihm reden“, sagte Schulz der Zeitung „Bild“ vor dem am Donnerstag in Athen geplanten Treffen.

Der linksgerichtete Tsipras will trotz Warnungen der internationalen Geldgeber nicht am strikten Sparkurs des Landes festhalten. Zudem will er eine Neuregelung zum Abbau des 320 Milliarden Euro großen Schuldenberges Griechenlands aushandeln und Tausende entlassene Staatsdiener wieder einstellen. Tsipras ist seit Montag im Amt, seine Regierungskoalition mit einer rechtspopulistischen Partei steht seit Dienstag.

Beim Thema Privatisierungstopp ruderte das Athener Links-Rechts-Bündnis zurück. Griechenland wünsche sich Investitionen und werde bald eine Liste mit entsprechenden Optionen präsentieren, sagte Vize-Regierungschef Giannis Dragasakis nach einem Treffen mit Tsipras am Mittwochabend. Dragasakis ist in der Koalition zuständig für die Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Pläne zum Privatisierungsstopp hatten den griechischen Aktienmarkt am Mittwoch stark belastet. Die Kurseinbrüche lösten Aussagen mehrerer Minister aus, wonach es keine neue Privatisierungen mehr geben solle. Zahlreiche bereits vereinbarte sollten demnach auf Eis gelegt werden.

Auf Reporterfragen, wie es zu den Aussagen der Minister kam, sagte Dragasakis, diese seien junge Ressortchefs. Dafür müsse man Verständnis haben. Die zuständigen Minister stünden allen Interessenten zur Verfügung, um sie über Investitionsmöglichkeiten in Griechenland zu informieren, sagte Dragasakis weiter.

Die Hilfsprogramme für Griechenland

Zwei Hilfspakete

Um eine Staatspleite abzuwenden, unterstützen die internationalen Geldgeber Griechenland seit Mai 2010. Dabei helfen die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) mit zwei Hilfspaketen von zusammen rund 240 Milliarden Euro. Die Europäische Zentralbank (EZB) überwacht gemeinsam mit IWF und EU die Hilfen.

Das erste Hilfsprogramm

Beim ersten Hilfsprogramm erhielt Athen Kredite direkt von den Euro-Partnern. 73 Milliarden Euro sind ausgezahlt worden, der deutsche Anteil liegt bei 15,17 Milliarden Euro.

Schuldenschnitt

Außerdem gab es einen Schuldenschnitt: Dabei mussten Griechenlands private Gläubiger mehr als die Hälfte ihrer Forderungen abschreiben. Dieser Schritt vom März 2012 verringerte den Schuldenberg Griechenlands auf einen Schlag um 100 Milliarden Euro.

Das zweite Hilfsprogramm

Aus dem zweiten Hilfsprogramm sind bislang rund 153 Milliarden Euro nach Griechenland geflossen. Sie kommen aus dem gemeinsamen Euro-Rettungsschirm EFSF und vom IWF.

Neben den Aktienkursen zeigte am Mittwoch auch der Handel mit griechischen Staatsanleihen eine heftige Reaktion auf den Machtwechsel in Athen. Viele Anleger stießen diese ab. Zudem drohte die Ratingagentur S&P mit einer Herabstufung der Bonität des Landes in den „Ramschbereich“. Die vorgeschlagene Wirtschafts- und Budgetpolitik der neuen Regierung sei teilweise nicht mit den Abmachungen zwischen früheren griechischen Regierungen und den Gläubigern des Landes vereinbar, hieß es zur Begründung.

Der „Bild“-Zeitung sagte Schulz weiter, für einen Schuldenschnitt gebe es in der Euro-Zone keine Mehrheit. „Ich werde Tsipras aber ermuntern, endlich die Milliardäre, die ihr Geld ins Ausland gebracht haben, zur Steuer zu bitten. Das ist kurzfristig machbar, hilft uns in Brüssel bei der Steuerfluchtbekämpfung. Und ist sicher leichter durchzusetzen als ein Schuldenschnitt.“

Schulz warnte Tsipras auch vor Alleingängen. Die Ablehnung der EU-Sanktionen gegen Russland durch den neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras sei „sicherlich kein gelungener Einstand“ gewesen, sagte Schulz „Diese Alleingänge gehen nicht einfach so ohne Absprache“, sagte er. Das werde er auch mit Tsipras bei seinem Besuch an diesem Donnerstag in Athen besprechen. Im ZDF sagte Schulz am Mittwochabend, er habe mit Entsetzen gesehen, dass Griechenland die gemeinsame Position der Europäischen Union gegenüber Russland aufgegeben habe.

Die EU-Außenminister wollen bei ihrem Krisentreffen an diesem Donnerstag die Sanktionen gegenüber Russland als Reaktion auf die Offensive der prorussischen Separatisten in der Ostukraine ausweiten. Die EU macht Russland für die Eskalation mitverantwortlich. Allerdings hat Tsipras bereits seinen Unmut kundgetan, weil er sich bei der geplanten Verschärfung der Strafmaßnahmen übergangen fühlt. Ein Beschluss muss aber einstimmig fallen.

Gegen neue Sanktionen

Tsipras geht auf Russland zu

Gegen neue Sanktionen: Tsipras geht auf Russland zu

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Von

dpa

Kommentare (53)

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Account gelöscht!

29.01.2015, 07:54 Uhr

MARTIN SCHULZ UND ALEXIS TSIPRAS
„Ich werde Tacheles mit ihm reden“

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Herr Martin Schulz spielt sich auf als der Oberlehrer...ein Oberlehrer der aber keinerlei Lösungen bisher für die EU je gefunden hat !!!

EUROPA hat Massen-Arbeitslosigkeit...

EUROPA hat Massen-Obdachlosigkeit...

EUROPA macht durch die EZB einen Massen-Verschuldung dass das Europäischer Volk irgendwann bezahlen muss...

WER SPRICHT TACHELESS mit Martin Schulz oder Juncker oder Draghi ?????

Das EU-Apparat kostet zuviel unnötiges Geld an die EU-Steuerzahler...UND WAS LEISTET ES FÜR SO VIEL GELD ?

Einen EU-VERTRAGSBRUCH VON LISSABON...weil niemanden mehr dieses Thema erwähnt muss man es immer wieder auffrischen !

EU-LISSABONNER VERTRAGSBRUCH kostet jährlich mehr als 280 MILLIONEN EURO an die EU-STEUERZAHLER...

Und WARUM...weil die EU einfach unnötig sich verweigert sich am Lissabonner Vertrag zu halten !

Man kann nur hoffen dass am Herr ALEXIS TSIPRAS nicht das gleiche passiert wie am portugiesischer Politiker SA CARNEIRO...

der bei einem Flugzeugabsturz ums leben gekommen ist...er wollte auch Portugals Politik verändern und wurde daran verhindert.






Herr Günther Schemutat

29.01.2015, 08:01 Uhr

Man sieht wie aktiv die EU wird wenn man nicht so mitmacht wie gefordert. Auch wenn Schulz mit den Griechen Tacheles reden will, wissen wir doch alle das hält nur bis zum nächsten Morgen. Dann werden die Töne milder und dann gibt es Nachlässe für die Griechen. .

Herr Johannes Haaf

29.01.2015, 08:08 Uhr

Herr Schulz und die Eurokraten träumen von einem europäischen Staat, in dem sie als politische Aristokraten die Hauptrolle spielen. Ihr Anliegen ist nicht die Demokratie, sondern der eigene Machterhalt. Ihr Anliegen ist nicht die Beseitigung der Erwerbslosigkeit und Armut, sondern die Fülle ihres eigenen Geldbeutels. Nicht einmal Reue gibt es bei ihnen über die verfehlte Europolitik und die Rechtsbrüche und Vertragsbrüche auf europäischer Ebene (Maastrichvertrag, Nicht Beistandsklausel, Völkerrecht). Herr Schulz ist nicht einmal demokratisch gewählt und thematisiert nicht einmal die Not der Menschen in Europa. Was ist das für ein Sozial-Demokrat, der das Griechische Volk leiden lässt, damit Banken, eine reiche Minderheit und weltweite Anleger vor Verlusten gerettet werden. Das Volk blutet für die wenigen Reichen. Europa schafft es nicht einmal dafür zu sorgen, dass die Reichen Griechen ihre Steuern zahlen, statt dessen ruhen griechisches Vermögen in Höhe von 500 bis 700 Milliarden im Ausland weltweit, bei dem nicht einmal geklärt ist, ob es richtig versteuert worden ist, ob nich euopäische Subventionen auf diesen Konten gelandet sind. Europa ist zum menschenverachtenden Machtapperat verkommen, dem Demokratie und Gerechtigkeit fehlt, der eine Politik auf Kosten der kommenden Generationen und der Armen betreibt, ein Apperat der nur zur Bereicherung einiger weniger dient. Es ist Zeit für eine Alternative. Demokraten und Völker erwachet!

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