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05.01.2017

12:32 Uhr

Martin Walser zum AfD-Aufstieg

„Zum Glück haben wir Angela Merkel“

VonDietmar Neuerer

Für den Schriftsteller Martin Walser ist die AfD eine Partei, die nur auf Ressentiments setzt. Merkel hält er für die „ideale“ Politikerin in dieser Situation. Auch andere Prominente gehen hart mit der AfD ins Gericht.

„Diese Partei hat keine politische Substanz.“ dpa

Martin Walser.

„Diese Partei hat keine politische Substanz.“

BerlinDer Schriftsteller Martin Walser ist überzeugt, dass sich die AfD nicht dauerhaft in der politischen Landschaft in Deutschland etablieren wird. „Soweit ich Kenntnis habe, hat diese Partei keine politische Substanz, sie bewirtschaftet nur ein Ressentiment, nur etwas, was noch nicht bewältigt ist. Das genügt nicht, um Bestand zu haben“, sagte Walser im Interview mit der „Bild“-Zeitung.

Es sei daher „gar nicht nötig“, sie zu zähmen, „die AfD wird von selbst verschwinden“, ist der 89-Jährige überzeugt. Gleichwohl plädiert Walser dafür, den Ursachen für den AfD-Aufstieg auf den Grund zu gehen. „Ich bin kein Arzt der Nation, aber unter gewissen Umständen kommt etwas heraus, was wir noch nicht bewältigt haben“, sagte er. „Und da ist ein Bedarf an Aufklärung, damit die AfD vergessen werden kann.“

Rechte Parteien in den Landtagen

Rechte Parteien in Deutschland

Immer wieder haben rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien den Sprung in deutsche Landesparlamente geschafft. Von langer Dauer war ihr parlamentarisches Wirken meist nicht. Die Fraktionen machten häufig eher durch interne Streitigkeiten von sich reden als durch politische Initiativen. Die rechtspopulistische AfD ist mittlerweile im Bundestag, in 13 Landtagen und im EU-Parlament vertreten.

NPD

Die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) erlebte in den 60er Jahren eine erste Erfolgswelle. Ihr gelang der Einzug in sieben der damals elf Landesparlamente, bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte sie mit 4,3 Prozent nur knapp an der Fünfprozenthürde. Der Aufstieg war aber nur ein vorübergehendes Phänomen, in den 70er Jahren verschwand sie weitgehend wieder von der Bildfläche, ohne in den Landesparlamenten nennenswerte Ergebnisse erzielt zu haben.

Einen Wiederaufstieg mit neuem Personal erlebte die NPD nach der Wiedervereinigung. Wurde sie in den 60er Jahren noch von alten NSDAP-Anhängern getragen, konnte sie nun vor allem bei jenen Wählern in Ostdeutschland punkten, die sich als Verlierer der Wende sahen. 2009 zog sie in den Landtag von Sachsen ein, nach heftigen internen Querelen verfehlte sie 2014 den Wiedereinzug. Seit 2011 ist die NPD nur noch im Schweriner Landtag vertreten.

Republikaner

Unter Führung des früheren SS-Manns Franz Schönhuber wirbelten die rechten Republikaner vor einem Vierteljahrhundert die Parteienlandschaft auf. 1989 gelang ihnen völlig überraschend der Einzug ins Europaparlament und ins Abgeordnetenhaus von Berlin. 1992 erreichten sie bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 10,9 Prozent.

Vier Jahre später kam die Partei mit 9,6 Prozent erneut in den Landtag – und stellte damit eine Ausnahme von der Regel dar, dass rechte Protestparteien normalerweise nach einer Legislaturperiode wieder aus den Landtagen fliegen. Allerdings wurden auch die Republikaner von internem Streit zerrissen, inzwischen ist die Partei bedeutungslos.

DVU

Die Deutsche Volksunion (DVU) bot sich in den 90er Jahren als Auffangbecken für enttäuschte NPD-Wähler an und erzielte teils überraschende Wahlerfolge. 1991 zog sie ins Bremer Landesparlament ein, ein Jahr später in den Landtag von Schleswig-Holstein. In Sachsen-Anhalt erzielte sie 1998 mit 12,9 Prozent ihr bestes Ergebnis, auch in Brandenburg wurde sie in den Landtag gewählt.

Die DVU war voll auf ihren Gründer, den reichen Münchener Verleger Gerhard Frey, zugeschnitten. Bei den Wahlen trat sie in der Regel mit völlig unbekannten Kandidaten an. In den Landtagen machte sie vor allem mit internen Streitereien von sich reden, die DVU-Fraktionen zerfielen rasch. 2010 gingen die Reste der Partei in der NPD auf.

Schill-Partei

Eine weitere rechte Partei, die klar auf eine Führungsfigur zugeschnitten war, war die Partei Rechtsstaatliche Offensive des Hamburger Richters Ronald Schill. Sie schaffte es sogar in die Regierungsverantwortung. 2001 zog sie mit 19,4 Prozent in die Bürgerschaft ein und trat unter CDU-Bürgermeister Ole von Beust in die Regierung ein. Schill hatte sich als Richter mit umstrittenen harten Urteilen gegen Straftäter einen Namen gemacht.

Die Regierungskoalition zerbrach 2003 unter spektakulären Umständen. Von Beust entließ Schill als Justizsenator. Der Bürgermeister warf Schill den Versuch vor, ihn wegen seiner Homosexualität erpressen zu wollen. Bei der Wahl 2004 kam die Schill-Partei nicht mehr ins Landesparlament.

Walser glaubt, einen Grund zu kennen. „Solche Menschen werden mobilisiert, wenn die Gesamtgesellschaft sich in einer in sich kranken Bewegung befindet, und das sind wir ja durch die Flüchtlinge“, sagte er. „Aber zum Glück haben wir Angela Merkel“, fügte er hinzu, „sie ist die ideale Politikerin für diese Situation.“

Der Sprecher der Bundes-AfD, Christian Lüth, wies den Schriftsteller in die Schranken. "Herr , die Zeiten, wo Sie die Zeichen der Zeit erkannt haben, sind längst vorbei. Bleiben Sie lieber bei Ihren Leisten", schrieb Lüth auf Twitter.

Walser ist nicht der einzige Prominente, der sich in diesen Tagen kritisch mit der AfD auseinandersetzt. Zum Jahreswechsel forderte etwa der Präsident des Fußball-Bundesligisten FC Bayern, Uli Hoeneß, alles zu tun, „um diese Leute zu entlarven“. Im Interview mit der „tz“ bezeichnete er die AfD als eine Partei, die so tue, als würde sie den Finger in die Wunde legen. „Aus meiner Sicht haben sie bis heute allerdings noch keine einzige Alternative aufgezeigt“, sagte er. „Für mich zählen ihre Politiker auch nur zu den Besserwissern, nicht den Bessermachern.“

Hoeneß appellierte an die „richtigen Politiker“, sich mit den Sorgen und Nöten der Bürger „intensiver“ zu beschäftigen. „Sie müssen wissen, was die Menschen bewegt. Und die Ursachen dafür sind einfacher zu untersuchen, wenn man sie denn kennt.“ In diesem Zusammenhang sprach er von der Bundestagswahl als einer richtungweisenden Wahl.

„Es kommt sehr darauf an, ob die etablierten Parteien wie die CDU/CSU, die SPD oder auch die Grünen in der Lage sind, die Wähler zurückzuholen, die sie in den vergangenen Landtagswahlen verloren haben“, so Hoeneß. Und er betonte: „Es ist sehr wichtig, dass wir in Europa keine rechten Mehrheiten kriegen.“ Deswegen wünsche er sich, dass die etablierten Parteien die Bürger „vernünftig vertreten“.

Kommentare (26)

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Herr Manfred Carter

05.01.2017, 12:05 Uhr

Wenn das Habla glaubt mit den Stimmen der hier zitierten gut situierten Promis der AfD stimmen wegnehmen zu können, irren sich die Redakteure gewaltig. Mein Tipp: Fragen Sie doch mal völlig unbekannte Busfahrer, Kaminkehrer, Krankenhaus-Schwestern und/oder Wurstfachverkäufer/innen. Vielleicht geht Ihnen dann ein Licht auf, warum diese Protestpartei derzeit so erfolgreich ist.

Herr Tom Schmidt

05.01.2017, 12:09 Uhr

Angela Merkel?

Nur zur Erinnerung! Die AFD war eine Partei der Aufklärung, sogar eine Professorenpartei! Die hatten Alternativen zur Weiterentwicklung Europas und haben die Bankenrettung kritisiert!

Weil unsere etablierten Politiker da überhaupt nicht mitreden konnten, haben sie die AFD solange in die rechte Ecke gestellt, bis alle Rechten, die in Deutschland so verirrt rumliefen, in die AFD eingetreten sind und die Gründer rausgeworfen haben. Und das werden unsere etablierten Parteien jetzt einfach nicht mehr los...

Herr Holger Narrog

05.01.2017, 12:21 Uhr

Die politische Herausforderung ist dass die Menschen Sachargumente bestenfalls zur Kenntnis nehmen, aber in erster Linie emotional entscheiden.

So werden dann Symbole wie ein Terroranschlag, ein Reaktorunfall, oder eine Ausnahmesituation wie die Kölner Sylvesternacht zu entscheidenden Ereignissen. Das ist bei der AfD so, bei den Regierungsparteien aber nicht anders.

Das grausame Einwanderungsverfahren (Umvolkung) bei dem sich die Einwanderer mit Schlauchbooten aufs Mittelmeer begeben und die Überlebenden dann von den Marinen gerettet werden wurde gewählt um emotionale Bilder und Geschichten für die Qualitätsmedien zu generieren. Andernfalls könnte man den gewünschten Einwanderern auch einfach ein Visum geben so dass diese sich ein Flugticket kaufen können.

Das Verbände und Prominente Ergebenheitsadressen an das System und Frau Merkel abliefern ist ein Zeichen für die Homogenität des Systems und das Schwinden der Pluralität und den Resten der Demokratie. Teilweise wird auch massiver Druck auf die Prominenten ausgeübt sich zugunsten des Systems zu äussern. Am faszinierendsten fand ich die Ergebenheitsadressen des VDI, des BDI zu "Erneuerbaren Energien". Das heisst sie haben Ergebenheitsadressen zu Lasten ihrer eigenen teil existentiellen Interessen zu Gunsten des Systems abgegeben.

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