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03.07.2014

06:21 Uhr

„Maßgeschneiderte Aufgabe“

Beifall aus der FDP für Niebels Rüstungsjob

VonDietmar Neuerer

Der Wechsel von Ex-Minister Niebel zu Rheinmetall hat massive Empörung ausgelöst. Seine FDP scheint zu ihm zu stehen. Die Parteispitze schweigt zwar, andere Liberale aber stärken ihm auf seiner Facebook-Seite den Rücken.

Eine Fallschirmjägermütze hat er schon, nun geht es offenbar zum passenden Arbeitgeber: Dirk Niebel dürfte beim Rüstungskonzern Rheinmetall zum Toplobbyisten avancieren. dpa

Eine Fallschirmjägermütze hat er schon, nun geht es offenbar zum passenden Arbeitgeber: Dirk Niebel dürfte beim Rüstungskonzern Rheinmetall zum Toplobbyisten avancieren.

BerlinDas richtige Outfit für seinen Job als Panzerlobbyist hat Dirk Niebel schon. Als er Entwicklungsminister war, stiefelte der Hauptmann der Reserve gerne mit einer olivfarbenen Gebirgsjägermütze aus alten Bundeswehr-Zeiten auf dem Kopf in Afrika durch den Schlamm.

Seine Kritiker aus der Opposition, die ihm imperialistisches Gehabe und mangelndes Fingerspitzengefühl vorwarfen, lachte der FDP-Mann aus. Niebel drehte den Spieß einfach um. Er fuhr nach Bonn, lud Fotografen ein und spendete eine seiner Bundeswehr-Kappen dem Haus der Geschichte.

Jetzt fängt der Ex-Fallschirmjäger und frühere Arbeitsvermittler Anfang nächsten Jahres in Düsseldorf beim Rüstungskonzern Rheinmetall (Umsatz rund 4,6 Milliarden Euro, 21.000 Mitarbeiter) an. Er wird kein Vorstand, sondern berät die Manager bei der Auslandsstrategie und beim „Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen“. Aus Sicht des Unternehmens eine geschickte Wahl.

Chronologie der FDP im Bundestag

1949

Die FDP erzielt bei der Bundestagswahl 11,9 Prozent und verhilft Konrad Adenauer (CDU) zur ersten Kanzlerschaft.

1953

Die Partei rutscht auf 9,5 Prozent ab und regiert weiterhin als stärkster Partner der Union unter Adenauer.

1957

Die Liberalen gehen mit 7,7 Prozent in die Opposition.

1961

Die FDP legt auf 12,8 Prozent zu und bildet mit der Union die erste rein schwarz-gelbe Koalition, zunächst unter Adenauer, ab 1963 unter Ludwig Erhard.

1965

9,5 Prozent reichen zur Fortsetzung des Bündnisses unter Erhard. Ein Jahr später scheidet die FDP aus der Regierung aus, als Union und SPD die erste große Koalition eingehen.

1969

Mit schwachen 5,8 Prozent ermöglicht die FDP die erste sozial-liberale Koalition unter SPD-Kanzler Willy Brandt. Walter Scheel (FDP) wird Vizekanzler.

1972

8,4 Prozent; das rot-gelbe Bündnis regiert weiter.

1976

7,9 Prozent trägt die FDP zur sozial-liberalen Regierung unter Helmut Schmidt bei. Starker Mann der FDP ist Hans-Dietrich Genscher.

1980

10,6 Prozent für Genschers Partei; Rot-Gelb bleibt – noch.

1982

Bruch der Koalition mit der SPD und Wechsel in ein Regierungsbündnis mit der Union unter Kanzler Helmut Kohl (CDU).

1983

Bei der vorgezogenen Wahl fällt die FDP auf 7,0 Prozent. Doch es reicht für die Fortsetzung des gerade erst gebildeten christlich-liberalen Bündnisses. Es hält 16 Jahre.

1987

Die FDP steigert sich auf 9,1 Prozent, das Bündnis bleibt.

1990

FDP-Außenminister Genscher gilt als einer der Väter der Wiedervereinigung. Bei der ersten gesamtdeutschen Wahl stimmen 11,0 Prozent für die Liberalen.

1994

Die FDP sinkt auf 6,9 Prozent – die letzte Phase von Schwarz-Gelb beginnt.

1998

6,2 Prozent – die FDP muss wie die Union für elf Jahre in die Opposition. Das erste rot-grüne Bündnis startet unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder.

2002

7,4 Prozent reichen nicht für den erhofften Machtwechsel.

2005

9,8 Prozent sind wieder zu wenig: Die Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) koaliert mit der SPD.

2009

Ein 14,6-Prozent-Rekord sichert den Liberalen fünf Ministerämter in einer schwarz-gelben Regierung unter Merkel.

2013

Die FDP stürzt unter Parteichef Philipp Rösler auf 4,8 Prozent und gehört erstmals dem Bundestag nicht mehr an.

Niebel bringt aus seiner Ministerzeit Expertise über Krisenherde und ein Adressbuch mit, in dem die Handynummern vieler Regierungschefs und Herrscherfamilien rund um den Globus stehen. Einige von ihnen dürften großes Interesse an den Produkten der weltbekannten Düsseldorfer Waffenschmiede haben.

Auch war Niebel Mitglied des streng geheimen Bundessicherheitsrates, der über die großen Rüstungsdeals entscheidet. Entsprechen groß ist die Empörung in der Opposition und Teilen der SPD. Aus der Union ist kein kritisches Wort zu hören.

Für die FDP ist Niebels Frontenwechsel heikel. Ausgerechnet die Rüstungsindustrie. Die Liberalen mühen sich, ihr Lobbyisten-Image abzustreifen. Niebel wird das egal sein. Er ist nur noch einfaches Mitglied zu Hause in Heidelberg. Schon vor der Bundestagswahl war er in der FDP geächtet, weil er auf offener Bühne den damaligen Parteichef Philipp Rösler infrage stellte. Umso verwunderlicher ist es, dass ihm einige in seiner Partei jetzt den Rücken stärken.

Während die FDP-Spitze schweigt, melden sich andere auf Niebels Facebook-Seite zu Wort und beglückwünschen ihn zu seinem „coolen Job“ bei Rheinmetall. „Viel Erfolg bei dieser sicher interessanten, fordernden Aufgabe“, schrieb Gudrun Kopp, Niebels frühere Staatssekretärin. Und auch der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt notierte: „Lieber Dirk, ich gratuliere Dir sehr herzlich! Dein Patrick“. „Cooler Job“, sekundierte Jungunternehmer und FDP-Mitglied Tobias Huch.

Kommentare (2)

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Herr Fred Meisenkaiser

03.07.2014, 11:11 Uhr

Und genau wegen diesem Beifall ist es gut, dass die Partei der Besserverdienenden weg vom Fenster ist.

Sie verkam zu einem Verein dekandenter, überbezahlter Bübchen mit neolieberalen Ansichten.

Herr D. Dino54

03.07.2014, 16:14 Uhr

Es gab mal eine Dokumentation im TV (Phönix).

Der Ausverkauf unserer Demokratie !

Die FDP spielte in dieser Doku keine Nebenrolle !



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