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01.03.2004

11:28 Uhr

Massive Bedenken

Regierung streitet über Grundgesetzänderung

Die geplante Option der Kommunen, ab 2005 Langzeitarbeitslose in eigener Regie zu betreuen, sorgt für Streit innerhalb der Bundesregierung. Das Finanzministerium hat nach Angaben aus Regierungskreisen massive Bedenken, dass der Bund denjenigen Kommunen, die von der Option Gebrauch machen, direkt die Kosten erstattet. Darauf hatten sich Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) Ende vorvergangener Woche geeinigt.

huh BERLIN. Nötig ist dazu eine Änderung des Grundgesetzes. Dagegen gebe es ernsten Widerstand, erfuhr das Handelsblatt aus dem Wirtschaftsministerium. Vor allem das Finanz-, aber auch das Innenministerium hätten Einwände. Ihr Argument: Es handele sich um eine grundlegende Änderung der Finanzverfassung, deren Folgen nicht überschaubar seien.

Bisher kann der Bund kein Geld direkt an die Kommunen überweisen, dies geht nur über die Länder. Wie es in den Kreisen hieß, befürchtet Finanzminister Hans Eichel, eine Ausnahme von dieser Regel könne als Präjudiz für die Föderalismuskommission verstanden werden, die unlängst die Arbeit aufgenommen habe.

Wirtschaftsstaatssekretär Gerd Andres sagte dem Handelsblatt, es werde diese Woche weitere Gespräche auf Regierungsebene geben. Er räumte ein, dass eine Verfassungsänderung sehr schwierig sei, da sie erstmals eine echte Finanzbeziehung zwischen Bund und Kommunen unterstreiche. Von einer Ablehnung durch das Finanzministerium wollte er aber nicht sprechen. Man sei noch in der Prüfung. Überdies rufe eine Verfassungsänderung auch bei manchem Unionspolitiker Naserümpfen hervor. Clement habe zwar gesagt, dass er sich für eine Grundgesetzänderung einsetzen wolle, diese aber nicht fest zugesichert. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte, es gebe noch keine einvernehmliche Lösung.

Andres betonte, es gebe auch andere Wege, etwa die Organleihe. In diesem Fall werden die Kommunen im Auftrag des Bundes tätig. Die Union hatte die Organleihe gegenüber Clement aber ausdrücklich abgelehnt, auch die Landkreise sind dagegen. Für Dienstag sei ein weiteres Treffen mit den Unions-Ländern geplant, sagte Andres. Dabei werde es vor allem um die zwischen Regierung und Opposition strittige Frage gehen, wieviel Geld die Kommunen für die Betreuung der Empfänger des Arbeitslosengelds II bekommen.

Am 2. April soll das „Kommunale Optionsgesetz“ im Bundesrat verabschiedet werden. Trotz dieses engen Zeitplans wird der Gesetzentwurf jedoch nicht wie vorgesehen am Mittwoch im Kabinett beraten. Andres sagte, die Union habe um eine Verschiebung gebeten, da sie noch Finanzfragen prüfen müsse. Mit der Grundgesetzänderung habe die Verschiebung nichts zu tun.

Quelle: Handelsblatt

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