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08.04.2011

12:19 Uhr

Maßnahme der Bundesregierung

Hausbank des Mullah-Regimes‎ unter verschärfter Beobachtung

VonDietmar Neuerer

ExklusivIm Streit um dubiose Geschäfte der Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIHB) greift die Bundesregierung durch. Nach Informationen von Handelsblatt Online verschärft das Auswärtige Amt die Kontrolle des Instituts.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Quelle: dpa

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad.

DüsseldorfDie Bundesregierung hat im Zusammenhang mit einem umstrittenen indisch-iranischen Ölgeschäft die in den Deal verwickelte Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) in Hamburg unter verschärfte Beobachtung gestellt. Das geht aus der Handelsblatt Online vorliegenden Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine SPD-Anfrage hervor. Die Bundesregierung habe "zusätzliche Kontrollmaßnahmen gegen die EIHB getroffen", heißt es in dem Schreiben. "Die Bundesregierung geht allen gegen die Bank vorgebrachten Vorwürfen sorgfältig nach."

Dass die USA anders als die Europäische Union die Bank wegen ihrer möglichen Verwicklung in die Finanzierung des iranischen Atomprogramms auf die Sanktionsliste gesetzt haben, begründet das Auswärtige Amt mit den unterschiedlichen Rechtssystemen. So unterliege die Überwachung iranischer Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Deutschland zur Umsetzung der gegen Iran verhängten Sanktionen deutschem und europäischem, aber nicht US-amerikanischem Recht. Gemäß den aktuell bestehenden EU-Sanktionen bestünden bereits "sehr strenge Kontrollmechanismen", die auch die Überwachung der Aktivitäten der EIHB einschlösse, einer nach deutschem Recht eingetragen und organisierten Bank mit iranischer Eigentümerstruktur. Die EIHB gehöre aber "nicht zu den Unternehmen, die von der EU gelistet wurden".

Die EU hatte im vergangenen Jahr ein umfangreiches Sanktionspaket gegen den Iran verhängt. Es betrifft Geschäfte, die in Zusammenhang mit dem Atomprogramm stehen. Die islamische Republik steht unter dem Verdacht, heimlich Atomwaffen zu entwickeln. Der Handel mit Öl oder anderen Produkten wird nicht reglementiert. Die EIHB hatte eine zentrale Rolle bei Finanztransaktionen zwischen Indien und dem Iran gespielt. Zur Begleichung von Zahlungsverpflichtungen aus Ölliefergeschäften gegenüber dem Iran hatten die Staaten die Deutsche Bundesbank eingeschaltet. Von dieser waren die Gelder weiter an die EIHB geflossen. Dieses politisch brisante Geschäft war erst kürzlich unterbunden worden. Indien hatte nach Angaben der Regierung in Gesprächen mit dem Kanzleramt angeboten, "dass dieser Weg ein Auslaufmodell ist".

EIHB: Die Hausbank des Mullah-Regimes

EIHB

Die Hausbank des Mullah-Regimes

Die Europäisch-Iranische Handelsbank macht trotz der Sanktionen weiter munter Geschäfte mit dem Iran. Dabei spielt die Bank mit den Aufsichtsbehörden Katz und Maus. Das schadet den Geschäften nicht, die Nachfrage boomt.

Dessen ungeachtet versichert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die SPD-Anfrage, dass sie auch in Zukunft Hinweise auf mögliche Verwicklungen der Bank in das iranische Rüstungs- und Nuklearprogramm prüfen und sich "aktiv für entsprechende Konsequenzen" einsetzen werde.

Aus dem Umfeld der Bundesbank heiße es, solche Zahlungen in der Vergangenheit habe es nur in enger Abstimmung und mit Genehmigung der Bundesregierung gegeben. In der deutschen Wirtschaft gibt es angeblich Sorgen, dass die EIHB als Instrument für die Abwicklung von nicht mit Sanktionen belegten Geschäften mit dem Iran wegfallen könnte. Die Spezialbank selbst wirbt für sich als Partner für ausländische Investoren und exportorientierte Unternehmen, die die Potenziale des iranischen Marktes für sich erschließen wollen.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

08.04.2011, 12:31 Uhr

Was ein Zufall,
Der Jud war doch gestern da, oder ?

Account gelöscht!

08.04.2011, 13:56 Uhr

Dem Außenministerium glaube ich keine Silbe und erst recht kein Wort. Macht die Bank zu und erst dann wieder auf, wenn im Iran demokratische Verhältnisse hergestellt sind.

Soisses

08.04.2011, 15:01 Uhr

Wie können Sie sich anmaßen über ein Land zu urteilen, was sie mit sicherheit nur aus den Medien oder aus nicht unabhängigen Berichten kennen.

Wie können Sie sich anmaßen von Demokratie für ein Land/ Volk zu reden, wenn es die nirgends wirklich gibt. Haben Sie mal die Bevölkerung dort Gefragt?

Wenn sie mit Demokratie – Amerikanisierung in allen Belangen meinen, Vergiftetes Essen, Wertloses Papiergeld, schlechtes Gesundheitssystem, mehr öffentliche Gewalt als jetzt in Iran, … (man könnte die Liste bis morgen weiter führen) ja, wenn sie das alles als Demokratie verstehen, dann haben sie wohl etwas falsch verstanden. (oder auch nicht)

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