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13.02.2018

18:34 Uhr

Maßnahme gegen Fahrverbote

Kostenloser Nahverkehr – klingt gut, aber wer zahlt?

VonJannik Deters, Frank Specht

Verkehrsbetriebe und Städtetag sind überrascht vom Vorstoß der Bundesregierung für kostenlosen Nahverkehr. Die Fragen nach Qualität und Finanzierung bleiben unbeantwortet.

Wäre ein kostenloser Nahverkehr in Deutschland finanzierbar? dpa

Pendler in Frankfurt am Main

Wäre ein kostenloser Nahverkehr in Deutschland finanzierbar?

DüsseldorfHelmut Dedy ist überrascht. Der Vorschlag eines kostenlosen Nahverkehrs (ÖPNV) in fünf deutschen Städten komme unerwartet, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Die Nachricht fand am Dienstagmorgen zunächst nur eine kleine, wenn auch prominente Erwähnung im deutschsprachigen „Politico“-Newsletter.

Im Kampf um saubere Luft will die Bundesregierung demnach kostenlose Bus- und Bahntickets einführen. In fünf Städten sollen solche kostenlose Nahverkehrsangebote und notfalls Fahrverbote in besonders CO2-belasteten Gebieten getestet werden. Das geht aus einem Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hervor.

Damit kommen die drei Minister einer Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der dreckigen Luft in Deutschland zuvor. Die Briefautoren versichern, dass sie sich mit Kommunen und Ländern bei den Überlegungen eng abgestimmt hätten. Wie das ganze finanziert werden soll, ließen sie allerdings offen.

„Zum jetzigen Zeitpunkt können noch keine Aussagen zur Finanzierung getroffen werden, dies hängt von der näheren Ausgestaltung ab“, teilte ein Sprecher des Finanzministeriums auf Anfrage mit. Das stieß auf Kritik. Die Idee, die Tickets günstiger zu machen, gebe es ohnehin in einigen Städten schon länger, sagte Dedy. „Wer kostengünstigen Nahverkehr will, muss das aber auch finanzieren können.“ Das Motto „Wer bestellt, bezahlt“ müsse auch für die Bundesregierung gelten.

Und auch die beteiligten Städte Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim und Reutlingen schienen teilweise überrumpelt. So konnte eine Sprecherin der Essener Ruhrbahn noch keine genaueren Informationen zum Vorhaben geben. Die Essener Behörden verschickten erst Stunden später eine offizielle Pressemitteilung.

Die Initiative zeige, dass „die Städte vor dem Hintergrund drohender Dieselfahrverbote nicht alleine gelassen werden“. Vorschläge wie der Ausbau von Car-Sharing-Modellen, kostenlose ÖPNV-Leistungen oder die Umstellung von Fuhrparks müssten konkretisiert werden, sagte Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen: „Die Idee des kostenlosen ÖPNV ist sehr verlockend, muss aber gründlich auf Machbarkeit und Finanzierbarkeit überprüft und mit den Nachbarstädten abgestimmt werden.“

In diesen Ländern gibt es bereits kostenlose Busse und Bahnen

Belgien

Das belgische Hasselt gilt international als Vorreiter für moderne städtische Verkehrsplanung. Seit 1997 bringen Busse Pendler und Besucher gratis in die Stadtmitte. Doch die Politiker gingen noch weiter: Die Zahl der Parkplätze in der Stadt wurde um zwei Drittel reduziert – von 1500 auf 500. Zudem gab es Bemühungen, den schweren Lieferverkehr zu reduzieren. Lkw und Transporter bringen die Waren nun zu Depots außerhalb der Stadt, von denen aus sie effizienter ans Ziel geliefert werden, zum Beispiel durch gemeinsame kleinere Transporter oder auch Fahrradkuriere.

Der Erfolg der Maßnahmen ist beträchtlich: Die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs stieg um ganze 1300 Prozent. Auch die Zahl der Fahrradfahrer stieg an, je weniger Autos auf den Straßen fuhren. Trotzdem wurde das System im Jahr 2014 eingeschränkt: Senioren oder Kinder und Jugendliche unter 20 Jahren fahren nach wie vor umsonst, für alle anderen kostet eine Fahrkarte 60 Cent. Der Schritt erfolgte nach einem Finanzierungsstreit zwischen der Stadt und der Regionalregierung, welche 75 Prozent der Kosten übernimmt.

Estland

Tallinn ist nach eigenen Angaben die erste europäische Hauptstadt, die Gratis-Nahverkehr in der ganzen Stadt anbietet. Seit 2013 können die 430.000 Einwohner Busse und Bahnen gratis nutzen, zuvor hatten sich in einer Bürgerbefragung 75 Prozent für das Projekt ausgesprochen. Die Effekte waren schnell zu spüren: Bereits im ersten Monat waren 15 Prozent weniger Autos in Talinn unterwegs als in den Vormonaten, die Zahl der Passagiere in Bussen und Bahnen stieg um sechs Prozent. Nach einem Jahr waren die Busse dermaßen beliebt, dass die Stadt das Angebot auf Regionalzüge ausweitete, da die Busse durch Umsteiger, die Geld sparen wollten, überlastet waren.

Touristen müssen nach wie vor Fahrpreise zahlen: Das Gratis-Ticket steht nur gemeldeten Einwohnern zur Verfügung.

Kanada

In der Großstadt Winnipeg fährt der „Downtown Spirit“ genannte Bus Pendler und Besucher gratis durch das Stadtzentrum. Der Erfolg hält sich jedoch in Grenzen. Zunächst blieb die Zahl der Passagiere überschaubar. Dann machte der Bus als „Schnüffel-Express“ Schlagzeilen: Obdachlose Fahrgäste hielten mit Kissen und Decken ein langes Nickerchen, andere Passagiere konsumierten während der Fahrt Drogen. Politiker forderten eine Erneuerung des Konzepts, so wurde erwägt, den „Downtown Spirit“ als Shuttle-Bus zu Supermärkten umzufunktionieren.

China

Die Behörden der Fünf-Millionen-Stadt Chengdu im Zentrum des Landes versuchen, dem Pendleransturm Herr zu werden: Von 5 bis 7 Uhr morgens ist der Bustransfer in der Innenstadt in allen Bussen gratis. Zudem sind komplette Gratis-Linien in Planung.

England

In Manchester verbinden gleich mehrere Gratis-Shuttles zentrale Punkte der Innenstadt wie Bahnhöfe, Einkaufszentren und Parkplätze. Ähnliche Angebote in anderen Städten konnten sich jedoch nicht durchsetzen. In Sheffield wurde die 2007 eingeführte „FreeBee“-Buslinie nach sieben Jahren aus Kostengründen eingestampft. In Bradford bei Leeds konnte ein endgültiges Ende des „FreeCityBus“ im Jahr 2016 zwar abgewendet werden, doch seitdem kostet eine Fahrkarte ein Pfund – und ist somit nicht mehr „free“.

Malaysia

In der Hauptstadt Kuala Lumpur verkehren gleich vier Buslinien ohne Entgelt. Der „Go KL“ genannte Service hält an insgesamt 60 Haltestellen im Stadtzentrum der Millionenstadt. Die Busse fahren mit dem umweltfreundlichen Erdgas-Kraftstoff CNG. Die Kosten werden von der Regierungsbehörde für öffentlichen Transport, SPAD, übernommen.

USA

In den Vereinigten Staaten gibt es in manchen Regionen Gratis-Busse und -Bahnen. Auf der Hauptinsel Hawaiis verkehren solche Linien, Gebühren fallen nur für größere Gepäckstücke an – oder auch für Surfbretter. In Boston ist ein Shuttle-Bus vom Flughafen zur Innenstadt kostenlos, in Baltimore dürfen Passagiere fünf Buslinien ohne Fahrschein nutzen. Ähnliche Angebote gibt es in Pittsburgh, Salt Lake City und Columbus.

Australien

Gleich mehrere Großstädte in Down Under bieten kostenlose Buslinien an, die die wichtigsten Straßen und Plätze der Innenstädte miteinander verbinden: Brisbane, Adelaide, Melbourne und Perth. In der westaustralischen Millionenstadt Perth gibt es sogar eine komplette „Free Transit Zone“ im Stadtzentrum: Innerhalb dieser Zone können Passagiere alle Busse umsonst benutzen. Auch in der größten Stadt Australiens, Sydney, gab es von 2008 bis 2015 einen gratis Shuttle-Bus für die Innenstadt. Die Linie wurde allerdings aufgrund von Bauarbeiten für eine neue Straßenbahn eingestellt.

Die Stadtwerke Bonn verwiesen direkt an die Stadt. Die Gespräche mit der Bundesregierung liefen „seit Wochen und Monaten“, sagte Ashok Sridharan, Bonns Oberbürgermeister, dem Handelsblatt. Außerdem gebe es noch „viele andere Punkte wie die Reduzierung und Umrüstung der Diesel-Fahrzeuge, damit wir eine saubere Luft bekommen“, betonte Sridharan. Die Frage nach der Finanzierung ließ der CDU-Politiker auch auf wiederholte Nachfrage offen: „Das werden wir mit der Bundesregierung in aller Ruhe erörtern.“

Der Brief sei eine Gaukelei und absolut unglaubwürdig, verkündeten die Grünen. Kostenlose Nahverkehrstickets wären nur ein Tropfen auf den heißen Stein, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. Er erneuerte die Forderung der Grünen nach der Einführung einer Blauen Plakette und einer kostenlosen, technischen Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen durch die Autoindustrie.

Im Brief stellt die Bundesregierung neben kostenlosen Nahverkehrsmöglichkeiten außerdem die Motor-Nachrüstung von Dieseln in Aussicht. Man wolle solche technischen Nachrüstungen, wenn sie effektiv und wirtschaftlich machbar seien. Dies ist eine ähnliche Formulierung wie sie bereits im Koalitionsvertrag mit Blick auf Diesel-Pkw und deren Stickoxid (NOx)-Ausstoß gewählt wurde.

Ziel der Regierung ist es, großflächige Fahrverbote angesichts der erhöhten NOx-Werte in vielen Städten zu vermeiden. Solche Verbote könnten allerdings näher rücken, wenn das Bundesverwaltungsgericht in der kommenden Woche ein Grundsatzurteil spricht, das den Weg dafür ebnen könnte.

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Bei im Verkehrsbereich aktiven Gewerkschaftern löste der Vorschlag ein geteiltes Echo aus. „Ich halte das für eine hervorragende Initiative. Das hilft sowohl der Umwelt als auch den Bürgerinnen und Bürgern“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske dem Handelsblatt. Die Durchführung und die Infrastruktur des öffentlichen Nahverkehrs müssten aber ausreichend finanziert werden.

„Was wir brauchen ist ein Nahverkehr, der attraktiver ist als heute. Wir brauchen ein Nahverkehrsangebot, dass Lust darauf macht, morgens mit Bus und Bahn ins Büro zu fahren“, sagte Alexander Kirchner, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft. Heute seien Zugausfälle, Verspätungen und zu Stoßzeiten übervolle Züge die Regel. Dass der zum Teil chaotische ÖPNV in Pendlern zuweilen den Wunsch aufkommen ließe, lieber mit dem Auto zu fahren, klammere die Debatte vollkommen aus.

„Das ermuntert niemanden, das Auto stehen zu lassen, selbst wenn die Fahrt mit dem Nahverkehr nichts kostet.“ Für ein leistungsfähiges Angebot, beispielsweise mit Platzreservierung und Serviceleistungen im Zug, würden Fahrgäste auch bezahlen. Insofern gehe die augenblickliche Diskussion in die falsche Richtung.


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Kommentare (7)

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Herr Jürgen Clasen

13.02.2018, 19:57 Uhr

Ganz nett, nach Doktor Eisenbart. Die ÖNB sind auf eine schlagartige Veränderung gar nicht
vorbereitet. Chaos als Programm. Merkelhandschrift.

Herr P. A.

14.02.2018, 08:24 Uhr

Im ÖPNV liegt sicher ein Schlüssel zur Luftreinhaltung. Das Thema ist aber so vielschichtig wie der ÖPNV regional gegliedert: Im Saarland zahlt man für EINE 17km Fahrt (hin und zurück) ungefähr 2/3 des Preises für ein Monatsticket im Stadtgebiet Berlin.
Insofern ist "kostenloser ÖPNV" sehr relativ. Ausserdem unterminiert dies des Einzelnen ökonomisches Handeln: Einer Leistung muss auch ein Gegenwert entgegenstehen. Aber ein Realistischer.
Ein alternativer Vorschlag wäre: Preisobergrenzen für ÖPNV Betreiber, die Steuermittel erhalten (also praktisch alle) einführen und das Bahnprivileg kompeltt abschaffen. Wer Strecken fahren will, soll es tun, bekommt aber keine Steuermittel und darf den Preis selbst festlegen.
Das würde zu einer echten etablierung des ÖPNV führen und damit auch zu verbesserter Luftqualität.

Herr Holger Narrog

14.02.2018, 08:32 Uhr

Ich nehme an, dass das Motiv der Politiker für einen kostenlosen ÖV der Unmut in der Bevölkerung ist weil ein erheblicher Teil der Gäste der Kanzlerin den ÖV ungestraft gratis nutzt.

In dieselbe Richtung geht der Rot/Grüne Vorstoss im Bundesrat das Schwarzfahren zu entkriminalisieren. Damit würde das heutige Vorrecht der Gäste der Kanzlerin auf die gesamte Bevölkerung ausgeweitet.

Aktuell wird der ÖV zu vielleicht 60% aus Steuergeldern und 40% aus dem Verkauf von Fahrkarten finanziert.

Aus meiner Sicht gäbe es folgende Alternativen..
1. Es wäre nicht unbotmässig auch die Gäste der Kanzlerin für die Nutzung des ÖV zahlen zu lassen. Wer sich dem dauerhaft verschliesst erhält ein kostenloses Businessticket in die Heimat.
2. Analog der Schweiz böte es sich an die ÖV Angebote von DB und Verkehrsverbunden besser zu verzahnen. Beispielsweise kostet in der Schweiz das GA ca. 3000€. Damit kann man dann das ganze Jahr den gesamten ÖV der Schweiz nutzen. Das Halbtax erlaubt eine Nutzung des gesamten ÖV Netzes zum halben Preis.
3. Denkbar wäre im Zuge der Digitalisierung eine nutzungsabhängige Preisgestaltung. Der Passagier steigt ein, das Mobiltelefon registriert die Fahrt und je nach Nutzung gibt es dann einen Rabatt.
4. Die Feinstaub/Stickoxidrichtlinien der EU beruhen auf willkürlichen Werten die dem Lobbying grüner NGO geschuldet sind. Sinnvoll wäre es die Wirkung dieser Schadstoffe auf den Menschen ausgiebig zu untersuchen und die Abgasgrenzwerte auf eine wissenschaftliche Basis zu stellen.
5. Die autofeindlichen Schikanen wie absichtliche Parkplatzreduzierungen und sinnlose Tempobeschränkungen aufzuheben.

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