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18.01.2017

11:58 Uhr

Maßnahmen gegen Fake News

„Dann haben wir eine wahllose Löschkultur“

VonDietmar Neuerer

Unwahrheiten, Beleidigungen, Hasskommentare: Im Internet herrscht ein rauer Ton. Die Bundesregierung will nun soziale Netzwerke zu Gegenmaßnahmen verpflichten. Doch mit ihren Forderungen stößt sie auf Widerstand.

Die Politik will härter gegen gefälschte Nachrichten vorgehen – und setzt dabei auf gesetzliche Regelungen für Internetkonzerne.

Meldebutton für Fake News.

Die Politik will härter gegen gefälschte Nachrichten vorgehen – und setzt dabei auf gesetzliche Regelungen für Internetkonzerne.

BerlinRichtig oder falsch? Diese Frage hat sich die Politik in Deutschland in den vergangenen Monaten immer wieder gestellt, wenn es um den Wahrheitsgehalt von Meldungen ging, die über soziale Medien wie Facebook oder Twitter verbreitet wurden. Das Thema ist brisant, weil befürchtet wird, gezielt gestreute Falschnachrichten (Fake News) könnten einen nicht unerheblichen Einfluss auf den Ausgang der Bundestagswahl haben.

Ganz so abwegig ist die Vorstellung der Einflussnahme nicht, wenn man in die USA blickt. Dort hatten sich Fake News zugunsten des künftigen US-Präsidenten Donald Trump im Wahlkampf erfolgreich im Netz verbreitet, darunter die erfundene Nachricht, Papst Franziskus habe Trump seine Unterstützung zugesichert. Kritiker warfen Facebook vor, es sei möglich geworden, das Wahlergebnis für Trump durch Lügen zu manipulieren.

Facebook und die Fake-News: Gegen die Märchenerzähler

Facebook und die Fake-News

Gegen die Märchenerzähler

Facebook sagt den Falschmeldungen auf seiner Plattform den Kampf an und will mit Journalisten diese als solche kennzeichnen. Doch viele Experten sehen den Vorstoß kritisch und fordern weitergehende Maßnahmen.

Auch die deutsche Politik ist Ziel von Medienmanipulationen. So nutzten Betrüger den Mord an einer Freiburger Studentin und die Festnahme eines verdächtigen Flüchtlings, um die Grünen-Politikerin Renate Künast Anfang Dezember mit einem erfundenen Zitat per Facebook zu diskreditieren. Künast stellte Strafanzeige. Zudem warf sie Facebook vor, dass es trotz eindeutiger Sachlage gut drei Tage gedauert habe, bis der Eintrag verschwunden sei.

Das Online-Netzwerk kündigte inzwischen an, schärfer gegen die Ausbreitung erfundener Nachrichten vorgehen. Für das Jahr der Bundestagswahl hat der US-Konzern das Recherchezentrum „Correctiv“ engagiert, das von Nutzern gemeldete Inhalte prüfen und gegebenenfalls als zweifelhaft kennzeichnen soll. Der Vorstoß wurde in Berlin zwar begrüßt. Am Ziel klarer Vorgaben ändert er aber nichts, wie der Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, betont. Die Betreiber der Plattformen würden durch neue Bestimmungen angehalten werden, auf Beschwerden über Persönlichkeitsrechtsverletzungen schneller zu reagieren.

Was man zu Hasskommentaren wissen sollte

Was ist „Hate Speech“?

Eine feste Definition des Begriffs „Hate Speech“ gibt es nicht. Gemeint sind allgemein Meinungsäußerungen, die bestimmte Personen oder Personengruppen herabsetzen und verunglimpfen sollen. In der politischen Debatte geht es nur um solche Formen von Hate Speech, die gegen Gesetze verstoßen, insbesondere gegen Paragraphen des Strafgesetzbuchs (StGB). Ein Beispiel ist § 130 des Strafgesetzbuchs (Volksverhetzung). Diese Vorschrift verbietet es, zum Hass gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe aufzustacheln oder zu Gewalt gegen sie aufzufordern. Außerdem ist danach unter bestimmten Umständen die Leugnung des Holocaust strafbar.

Quelle: Bundesjustizministerium.

Wer definiert, welche Äußerungen rechtswidrige „Hate Speech“ sind?

Weder das Bundesjustizministerium noch die vom Ministerium eingerichtete Task Force prüfen, ob konkrete Inhalte gegen Gesetze verstoßen und entscheiden daher auch nicht über die Entfernung von rechtswidrigen Inhalten. Diese Prüfung führen die in der Task Force vertretenen Unternehmen vielmehr in eigener Verantwortung und in eigener Zuständigkeit durch. Die Unternehmen haben zugesagt, hasserfüllte Inhalte und Aufstachelung zu Gewalt einerseits auf ihre Gemeinschaftsrichtlinien ("Community Standards") hin und andererseits auf Grundlage des deutschen Rechts zu überprüfen, sobald ihnen konkrete Inhalte dieser Art gemeldet worden sind.

Welche Themen werden betrachtet?

Thema der Task Force ist ganz generell der Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet. Die Diskussion ist nicht auf rechtsextremistische Inhalte beschränkt, sondern umfasst rechtswidrige Aufrufe zu Hass und Gewalt unabhängig von ihren Motiven oder den Personen, gegen die sie sich richten. Fragen im Zusammenhang mit der Löschung konkreter Beiträge können nur die Unternehmen beantworten.

Verstößt die Löschung von Hassbotschaften gegen die Meinungsfreiheit?

In Deutschland gilt Meinungs- und Pressefreiheit. Das ist im Grundgesetz verankert. In Absatz 2 des entsprechenden Artikels 5 steht allerdings auch: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Das heißt: Niemand darf sein Recht auf Meinungsfreiheit dafür nutzen, die Rechte anderer zu verletzen, zum Beispiel, indem er gegen sie hetzt, zu Gewalt aufruft oder sie verleumdet. Diese Gesetze gelten - sie müssen in sozialen Netzwerken aber konsequenter als bislang zur Anwendung kommen. Und nur darum geht es: Dass Kommentare, die gegen das Strafrecht verstoßen, gelöscht werden.

Wie unterscheidet sich das Löschen von rechtswidriger „Hate Speech“ von der Strafverfolgung?

Die Strafverfolgung dient dazu, den verantwortlichen Autor zur Rechenschaft zu ziehen. Dies ist Sache der zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Die Staatsanwaltschaften werden Anzeigen schnell prüfen und zur Anklage bringen, wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Ziel des Löschens von rechtswidrigen Beiträgen ist es, für eine angemessene Kommunikationskultur zu sorgen und die vom Hass betroffenen Gruppen und Personen zu schützen. Die beiden Ziele ergänzen sich.

In welchem Verhältnis steht das Vorgehen der Task Force zum normalen Rechtsweg?

Die Task Force nimmt keine Prüfung von Inhalten vor und entscheidet auch nicht über die Entfernung von strafbaren Inhalten. Die strafrechtliche Verfolgung von Hasskriminalität im Internet obliegt den zuständigen Strafverfolgungsbehörden.

Die Mehrheit der Deutschen scheint hinter den Plänen der Politik zu stehen. Laut einer Umfrage befürworten fast 90 Prozent der Bundesbürger ein härteres Vorgehen gegen Fake News. Allerdings steckt der Teufel gesetzlicher Maßnahmen im Detail.

Der Verband der Internetwirtschaft eco lehnt es etwa ab, dass Netzwerke unter Androhung von Bußgeldern verpflichtet werden sollen, innerhalb von 24 Stunden auf Beschwerden zu reagieren. „Die Entscheidung über das Löschen fraglicher Inhalte muss sich in erster Linie am Grundsatz juristisch gründlicher Prüfung und nicht an gesetzlich vorgeschriebenen Zeitfenstern orientieren“, sagte eco-Vorstand Oliver Süme dem Handelsblatt. „Sollte dieses gesetzliche Zeitfenster kommen, haben wir bald eine wahllose Löschkultur im Internet, weil Unternehmen dann nicht mehr gründlich prüfen, sondern im Zweifel löschen, um die gesetzlichen Auflagen zu erfüllen.“

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

18.01.2017, 12:12 Uhr

Die Deutsche Regierung will also nun auch die Freiheit des Internets kontrollieren....ganz wie in China!
Wer zur nach der staatlichen Zensurschere schreit, der wird keine Freiheit sondern eine Unfreiheit. Wir Wähler haben euch Politiker gewählt und wir können euch auch wieder abwählen in dem wir eine Alternative zu euch wählen. Das geht dieses Jahr im September ganz einfach!
Eine Regierung die nach Zensur schreit, nur weil ihr die Stimmung im Internet nicht passt, die sollte sich überlegen, ob diese nicht lieber zurücktreten will als weiterhin den Diktatur = Zensur zu spielen. Ihr werdet so oder so,,,,früher oder später mit eurer UNFREIEN und BEVORMUNDENDEN Medien Politik abgewählt. Danke!

Herr Holger Narrog

18.01.2017, 12:46 Uhr

Wenn man die Aussagen der Qualitätsmedien mit den Fake News der alternativen Medien vergleicht:

Beispiel: Das Staatsradio berichtete am 01.01.2016 vom ausgelassenen Treiben am Kölner Hbf...Eine Dame stellte ihre Erlebnisse als Video in Facebook ein. Ihr Video wurde 1,5 Mio. mal geteilt bis die Zensoren diese Fake News am Montag den 04.01 löschen konnten.

Beispiel: Zahlreiche Qualitätsmedien berichteten 2011 über "Die Todgeweihten von Fukushima". In alternativen Medien, EIKE, berichtete ein im IAEA Auftrag in Japan weilender Strahlenschützer dass die geringen Strahlendosen keine Gesundheitsgefährdung für die Bevölkerung darstellen.

Beispiel: Der Rücktritt von Fr. Steinbach, die Kabinettsmitglieder von Trump wurden schneller auf alternativen Medien veröffentlicht als in den Qualitätsmedien.

Es verwundert mich wenig dass die Regierung und Qualitätsmedien die alternativen Medien beseitigen möchten. Ich vermute, dass diese Medien den Qualitätsmedien schneller als manche glauben den Rang ablaufen werden und das politische System und die Pfründe bedrohen.

Ich vermute man sucht diese Medien durch willkürliches Löschen, durch Erweiterung des Gummiparagraphen Volksverhetzung und daraus resultierend mit Prozesslawinen klein zu halten, oder zu beseitigen.

Frau Lana Ebsel

18.01.2017, 12:46 Uhr

Plötzlich spielen die immer hochgehaltenen "Europäischen Werte der Freiheit" keine Rolle. Es ist viel verlockender dem gefährlich werdenden politischen Gegner (weil viel zu beliebt bei den Bürgern) die eigene Meinung zu entziehen. Merkel zeigt ihr ostdeutsches Gesicht jetzt ohne Hemmung. Die Grünen schauen weg.

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