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30.07.2013

14:16 Uhr

Maßnahmen gegen Google & Co.

Experten warnen vor Alleingang gegen Steuertrickser

VonDietmar Neuerer

Die Politik will gegen die Gewinnverlagerung von Großkonzernen wie Apple oder Google vorgehen. Doch ein wirksames Rezept hat sie noch nicht gefunden. Vielleicht hilft der Vorschlag eines renommierten Forschungsinstituts.

Der Google-Schriftzug im Apple-Logo: Die Steuer-Trickser von Großkonzernen wie Google und Apple sollen weltweit an die kurze Leine genommen werden. Reuters

Der Google-Schriftzug im Apple-Logo: Die Steuer-Trickser von Großkonzernen wie Google und Apple sollen weltweit an die kurze Leine genommen werden.

BerlinEs ist ein Ärgernis, das die Politik schon lange beschäftigt: Google, Apple und anderen hochprofitablen multinationalen Konzernen gelingt es, ihre weltweite Steuerbelastung durch die Verlagerung von Gewinnen in Niedrigsteuerländer drastisch zu senken. Die Kunst der Steuervermeidung hat eine heftige Debatte über Gegenmaßnahmen ausgelöst – und die internationale Politik zum Handeln veranlasst.

Sowohl die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) als auch die EU-Kommission arbeiten derzeit an Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Gewinnverlagerung durch multinationale Unternehmen. Und es wurden auch schon erste Empfehlungen veröffentlicht – zuletzt von der OECD beim Treffen der Finanzminister der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) vor wenigen Tagen in Moskau. Im September wollen sich die Staats- und Regierungschefs der G20 mit dem Thema beschäftigen.

Der Plan der OECD „gegen die Erosion von Steuerbemessungsgrundlagen und die Gewinnverlagerung“ soll etwa verhindern, dass multinationale Unternehmen zu wenig oder gar keine Steuern zahlen. Nach Schätzungen sparen die Konzerne jährlich Abermilliarden Euro Steuern, weil sie ihre Gewinne oft dorthin verschieben, wo sie weniger Steuern zahlen müssten. Das geschieht etwa durch „Treaty-Shopping“, wofür das Unternehmen eine Kapitalgesellschaft zwischenschaltet und Doppelbesteuerungsabkommen ausnutzt. Möglich machen dies Gesetzeslücken aufgrund der weltweit rund 4000 bilateralen Steuerabkommen. Nach dem OECD-Plan sollen die Firmen unter anderem nachvollziehbar offenlegen, wo sie welche Einkünfte erzielen. Details sind jedoch noch nicht bekannt.

Was US-Konzerne über ihre deutsche Steuerlast verraten

Amazon

Länderspezifische Zahlen weist das Unternehmen nicht aus. Man zahle aber alle anwendbare Steuern in jedem der Länder, in denen das Unternehmen tätig ist. Details für Großbritannien zeigen, dass der Konzern dort keinerlei Unternehmenssteuern zahlt.

Apple

Ein Apple-Sprecher macht es kurz: "Apple gibt keine regionalen Zahlen bekannt, daher kann ich Ihnen keine Gewinn- bzw. Steuerangaben für Deutschland nennen." Ähnlich wie bei Amazon erbringt die deutsche Apple GmbH lediglich Dienstleistungen für mit Apple verbundene Unternehmen.

Die Gesellschaft meldete einen Umsatz von 53 Millionen Euro im Geschäftsjahr bis Ende September 2011 und zahlte fast sieben Millionen Euro Steuern. Die Apple Retail GmbH machte im selben Zeitraum einen Umsatz von 174 Millionen Euro, meldete aber einen Verlust in Höhe von 3,5 Millionen Euro. Die GmbH verzeichnete eine Steuerrückzahlung von 201.493 Euro.

Google

Die Google Germany GmbH meldet für 2011 eine Umsatz in Höhe von 190 Millionen Euro und einen Gewinn in Höhe von 16,2 Millionen Euro. Die abgeführten Steuern betragen 5,3 Millionen Euro.

Microsoft

Das Unternehmen rechnet vor, 31 Prozent Unternehmenssteuer auf den Gewinn gezahlt zu haben. "Bei der Betrachtung der Steueraufkommens, das mit Microsoft insgesamt verbunden ist, ist zu beachten, dass der bei weitem größte Anteil des Umsatzes/Gewinns/Steueraufkommens über unsere 38.000 Partnerunternehmen erbracht wird", so ein Sprecher. Der Finanzbericht der Microsoft Deutschland GmbH (für das Geschäftsjahr bis Ende Juni 2011) weist einen Umsatz von 682 Millionen Euro aus und eine Steuerlast in Höhe von etwas über 29 Millionen Euro.

Starbucks

Insgesamt 160 Filialen hat die Kaffeehaus-Kette Starbucks in Deutschland. Eine Sprecherin teilt mit: Starbucks [hat] es niemals umgangen, in Deutschland Steuern zu zahlen. In den vergangenen drei Jahren haben wir Steuern in Höhe von insgesamt mehr als 19 Millionen Euro bezahlt, unter anderem für Sozialversicherung und Unternehmenssteuer."

Das die Sozialversicherung in diese Angabe mit eingezogen wird, dürfte einen guten Grund haben. Denn für das Geschäftsjahr 2010/11 hat die Starbucks Coffee Deutschland GmbH einen deutlichen Verlust gemeldet und darin keine Hoffnung geweckt, dass sich die Lage bessern könnte. "Aufgrund des Jahresfehlbetrages des Geschäftsjahres sowie der Verlustvorträge ergibt sich kein Steueraufwand", heißt es im Jahresbericht.

Dass die Politik sich schwer tut, gegen die aggressive Steuervermeidung vorzugehen, liegt an der komplexen Aufgabe. So hat man es einerseits mit Ländern zu tun, in denen viele Großunternehmen ihren Sitz haben und andererseits mit Ländern, sogenannten Quellenstaaten, in denen die Unternehmen nur tätig sind. Alle Staaten eint jedoch, dass sie die doppelte Nicht-Besteuerung beenden und nicht länger hinnehmen wollen, dass Konzerne länderübergreifend keine oder fast keine Steuern zahlen.

Vielleicht kann ein Konzept der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest und Christoph Spengel vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim der internationalen Politik auf die Sprünge helfen. Die beiden Experten werben für Quellensteuern auf Zinszahlungen und Lizenzgebühren. „Diese Maßnahme würde die derzeit genutzten Strukturen zur Steuergestaltung angreifen, aber nicht Investitionsentscheidungen verzerren, solange die einbehaltene Steuer im Sitzland gutgeschrieben wird“, heißt es in einem von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zitierten Diskussionspapier, den die beiden Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium mit drei Mitautoren verfasst haben.

Kommentare (8)

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30.07.2013, 14:32 Uhr

Werden diese "Experten" vielleicht von Google & Co. bezahlt??

Denis

30.07.2013, 15:13 Uhr


was soll der Quatsch "hätten dafür noch keine wirksamen Rezepte?"

Gewinne, Verluste, Abschreibungen und Steuern werden nach jeweils lokalen (also nationalen) Bilanzen ermittelt. Was Apple in Cupertino investiert und ausschüttet - hat mit den dessen Steueraufkommen in Deutschland nicht das Geringste zu tun. Und vice versa. Detto für Amazon, Starbucks, Daimler, Siemens und dem Rest der Bagage.

hermann.12

30.07.2013, 16:25 Uhr

Diese Vorschläge ändern nichts an den der Steuervermeidung verursachenden Prinzipien und Alleingänge sind sehr wohl möglich und haben gegebenenfalls sogar steuernde Wirkung.
Man sollte den Gewinn der Unternehmen generell als Quellensteuer anteilig zum Umsatz der nationalen Steuer unterwerfen.
Damit wäre die Steuerverschiebung erledigt und kein Staat könne öffentlich sich darüber beschweren, ohne zugeben zu müssen, das er eine Bevorzugung wünscht.
Denn produziert wird für Märkte und die Attraktivät der Märkte soll über den Absatz und die Steuerbelastung entscheiden. wer im Ausland billig produziert um hohe Kaufkraft im Inland abzuschöpfen geht zukünftig das Risiko einer Doppelbesteuerung ein. Nämlich der Quellensteuer im Absatzland und der Ertragsteuer im Sitz oder Produktionland. Um abrupte Verwerfungen zu vermeiden sind langjährige Übergangsphasen notwendig, aber letztlich würde damit zum einen erhebliche sinnlose Komplexität abgebaut. sowie das zugrundeliegende Problem in maximaler Weise beendet. denn neben der Besteuerung werden ja auch Sozialstandards, Industrienormen und Umweltstandards zur Gewinnsteigerung unterlaufen.
Da diese Besteuerung alle Unternehmen trifft, die einen Markt bedienen, entstehen auch keine für das Inland relevanten Wettbewerbsverzerrungen. Detaillierte Zölle sind dann ebenfalls überflüssig, ebenso wie die mühsamen Verhandlungen mit den Herkunftsstaaten.
Massgeblich ist dann alleine die Attraktivität eines Absatzmarktes und damit die Kaufkraft seiner Bürger, was auch das Lohndumping nachhaltig unattraktiv machen würde.
Im Grunde würde ja über diese "Änderung" ja letztlich nur der Zustand wieder hergestellt, der vor der Internationalisierung der Wirtschaft weitgehend herrschte, als Produktions- und Steuerstandort noch zusammenfielen.

H.

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