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10.04.2012

18:10 Uhr

Maßnahmen gegen Umfrage-Hoch

Grüne blasen zum Angriff auf die Piraten

ExklusivDass die Piratenpartei die Grünen überholt hat, schockt die Ökopartei nicht. Dennoch will man sich jetzt dem Höhenflug der Polit-Freibeuter offensiv stellen – um sich künftige Machtoptionen im Bund nicht zu verspielen.

Ein Luftballon der Piratenpartei steckt auf einem Garderobenständer fest. dpa

Ein Luftballon der Piratenpartei steckt auf einem Garderobenständer fest.

BerlinDie Grünen sehen den Dauer-Höhenflug der Piratenpartei mit gemischten Gefühlen. Der jüngsten Forsa-Umfrage, die die Piratenpartei bei 13 Prozent sieht, misstraue er genauso, wie damals, als seine Partei bei 28 Prozent gelegen habe, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, Handelsblatt Online. „Fakt ist, dass die  Piraten vor allem von Nichtwählern, FDP, Linken und SPD Wähler mobilisieren. Daher muss uns als Grüne das erst einmal nicht beunruhigen.“

Gleichwohl sieht Beck zwei Herausforderungen, die seine Partei ernst nehmen müsse. „Mit einem Einzug der Piraten in Parlamente werden große  Koalitionen wahrscheinlicher“, sagte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setze jetzt schon auf die Stärkung der Piraten zur Fortsetzung  ihrer Kanzlerschaft mit der SPD als Juniorpartner. So habe die letzte große Koalition für Internet-Sperren, Vorratsdatenspeicherung  und den Abbau  von Grundrechten gestanden. „Nicht gerade das, was sich Piratenwähler wünschen“, analysiert Beck. Die Alternative dazu sei daher Rot-Grün mit starken Grünen. „Dafür werden wir werben.“

Als zweite Herausforderung nannte Beck den Umstand, dass die Presse eine „gewisse Anmutungskonkurrenz zwischen Grünen und Piraten“ wahrnehme. „Die Grünen standen bisher allein im Parteienspektrum für programmatische Innovation,  wir galten als kulturell unangepasst und etwas frecher“, sagte der Grünen-Politiker und fügte hinzu: „Hier müssen wir zeigen, dass Lebendigkeit und Konzeptpartei kein Widerspruch sind.“

Zudem gebe es bei den Piraten bei den Themen freies Internet, Transparenz und Bürgerrechte „nichts wirklich Neues unter der Sonne“, sagte Beck weiter. Wer das wolle, könne ebenso gut Grüne wählen. Auf anderen Politikfeldern, etwa bei Fragen zum Bundeshaushalt, bei Freiheit zur Spekulation auf den Finanzmärkten, bei der Sozial-, Steuer-, Europa- und Außenpolitik, müssten sich die Piraten hingegen fragen lassen, wo sie überhaupt stünden. „Die Piraten sind mit sechs Jahren Parteigeschichte nicht mehr so jung, dass eine Frage nach Programmatik zu solchen Themen einer Zumutung gleichkommt“, sagte Beck.

Laut der am Dienstag vollständig veröffentlichten Forsa-Umfrage für den Sender RTL und das Magazin „Stern“ kam die Piratenpartei auf 13 Prozent und wäre damit drittstärkste Kraft hinter Union und SPD bei einer Bundestagswahl. Während die Piraten im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt auf 13 Prozent zulegten, gaben die Grünen zwei Punkte ab auf elf Prozent. Die CSU sieht in diesen Zahlen einen Beleg dafür, dass die Piratenpartei die Grünen dauerhaft überrundet.

Kommentare (58)

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Exilant

10.04.2012, 18:28 Uhr

Für mich, als Waehler ist eine Piratenparteiaussage dominierend: Die Einführung der Direkten Demokratie auf Kosten der (Partei-)Repräsentanten, damit kommt es zum gewünschten Machtverlust der Politiker und Parteien. Eine notwendige Entwicklung zur Stärkung der Demokratie in D. Funktioniert doch auch in der Schweiz, oder?!

Die Partei, die das am glaubwürdigsten vertritt und die schnellsten Avancen macht wird gewählt. Die Piraten haben in dieser Angelegenheit als nicht Etablierte die grösste Glaubwürdigkeit.

Otto

10.04.2012, 18:48 Uhr

Wenn Politiker gegen die Bevölkerungsmehrheit abstimmen brauchen sich die verkorksten Parteien nicht wundern wenn neue Parteien mit und ohne Programm stimmen bekommen oder wenn immer weniger zum wählen gehen. In der Eurohilfe wurde nicht einmal eine Diskussion geführt, es wurde von den Parteiführern entschieden. Die überwiegende Anzahl der sogen. Politiker (oder Diätenschneider) hatten keine Ahnung, was sie mit ihrer Stimme anrichteten. Darum nicht wählen oder neue Parteien. Wir in BW haben mit dieser Abstimmung die CDU (Atomlobby) vertrieben und die Grünen gewählt. Dies kann jetzt nicht mehr so gemacht werden. Die Grünen sind nicht mehr wählbar. CDU, SPD FDP und Linke ebenfalls nicht.

spacewalker

10.04.2012, 18:52 Uhr

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