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23.06.2017

13:34 Uhr

„Masterplan Schienengüterverkehr“

Dobrindt will Güterbahnen von Kosten entlasten

Der Bund sagt dem LKW-Verkehr den Kampf an und will Frachttransporte auf der Schiene wettbewerbsfähiger machen. Nutzungsgebühren für Güterzüge sollen deswegen im kommenden Jahr deutlich gesenkt werden.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt stellt im Bundesverkehrsministerium in Berlin den neuen „Masterplan Schienengüterverkehr“ vor. dpa

Vorstellung "Masterplan Schienengüterverkehr"

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt stellt im Bundesverkehrsministerium in Berlin den neuen „Masterplan Schienengüterverkehr“ vor.

BerlinDie Bundesregierung will angesichts des rasanten Verkehrswachstums die Güterbahnen im Wettbewerb mit dem Lkw stärken. Dafür sollten die Trassenkosten halbiert und ein Forschungsprogramm zur Bahn-Modernisierung aufgelegt werden, sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt am Freitag in Berlin bei der Vorstellung des „Masterplan Schienengüterverkehr“: „Das ist die größte Entlastung für den Schienen-Güterverkehr der vergangenen Jahrzehnte.“ Im Haushalt für 2018 würden allein für die Reduzierung der Trassenpreise 350 Millionen eingeplant. Dies entspreche einer Kostensenkung von rund 50 Prozent. Das werde erheblich zu einer höheren Wettbewerbsfähigkeit für Güterzüge beitragen.

Vorgesehen ist in dem Plan außerdem eine Abgabenentlastung beim Bahn-Strom sowie ein Streckenausbau, um Engpässe zu beseitigen und längere Züge zu ermöglichen. Das Bahn-Forschungsprogramm soll sicherstellen, dass die technische Entwicklung auf der Schiene mit der auf der Straße mithalten kann.

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Die Modernisierung der Deutschen Bahn wird teuer, so teuer, dass der Steuerzahler in Zukunft wohl noch häufig aushelfen muss. Die neue Zugflotte zeigt das ganze Dilemma des Staatskonzerns.

Dobrindt steht von verschiedenen Seiten unter Druck: Zum einen hat der Verkehrssektor wegen des starken Wachstums der vergangenen Jahre als einziger bislang keinen Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Der Treibhausgasausstoß des Verkehrs liegt noch genauso hoch wie 1990. Der Anteil der umweltfreundlichen Bahnen am Güterverkehr insgesamt ist 2016 auf unter 18 Prozent gesackt, der Lkw hat einen Anteil an der Verkehrsleistung von über 70 Prozent. Zudem steckt die Gütersparte der Deutschen Bahn in einer tiefen Krise und hatte 2015 dem Staatskonzern einen Milliarden-Verlust eingebrockt.

Der einstige Fast-Monopolist DB Cargo hat inzwischen über 40 Prozent Marktanteil an Konkurrenten verloren. Der Masterplan soll nun allen Güterbahnen zugute kommen. Viele Vorhaben wie auch die Senkung der Trassenpreise können erst in der nächsten Wahlperiode umgesetzt werden. Allerdings stehen sowohl SPD als auch Union dahinter.

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