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01.12.2016

14:59 Uhr

Maulwurf beim Geheimdienst

Ermittler sehen keine Anzeichen für Islamisten-Netzwerk im Verfassungsschutz

Wurde der Verfassungsschutz womöglich gar systematisch unterwandert? Sicherheitskreise haben keine entsprechenden Erkenntnisse. Doch Rufe nach häufigeren Mitarbeiter-Überprüfungen bei den Behörden werden lauter.

Laut Sicherheitskreisen gibt es keine Hinweise auf eine systematische Unterwanderung des Geheimdienstes. AP

Bundesamt für Verfassungsschutz

Laut Sicherheitskreisen gibt es keine Hinweise auf eine systematische Unterwanderung des Geheimdienstes.

BerlinNach der Festnahme des mutmaßlichen Islamisten beim Verfassungsschutz haben die Ermittler keine Erkenntnisse über ein extremistisches Netzwerk innerhalb des Geheimdienstes. Für die Existenz eines solchen Netzwerkes lägen keine Hinweise vor, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Donnerstag aus Sicherheitskreisen. Dennoch werde der Innenschutz bei Behörden wie dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) oder dem Bundesnachrichtendienst (BND) nach entsprechenden Äußerungen des festgenommenen 51-Jährigen bei dieser Thematik besonders wachsam sein. Aus der Politik wurde derweil die Forderung laut, die Mitarbeiter aller Sicherheitsbehörden häufiger zu überprüfen.

Das Recherchenetzwerk aus „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR hatte aus einer ersten Vernehmung des Verdächtigen berichtet, in der dieser einen großen Plan zur Unterwanderung des Verfassungsschutzes angedeutet habe. Er sei nur Teil eines Räderwerkes, das auch nach seiner Festnahme weiter existiere.

Bekannte Islamisten in Deutschland

Pierre Vogel

Der Prediger und Ex-Profiboxer (38) aus dem Rheinland ist ein enger Weggefährte Sven Laus. In jüngster Zeit distanziert er sich ausdrücklich von der Terrormiliz Islamischen Staat (IS) und soll dafür sogar Morddrohungen erhalten haben. Kuriosum am Rande: Sein Vater ist Hells-Angels-Rocker.

Sven Lau

Der Ex-Feuerwehrmann aus Mönchengladbach ist eher ein Mann der leisen, emotionalen Töne. In der Szene ist er dafür zeitweise als „Weichei“ verspottet worden. Wohl zu Unrecht: Der Verfassungsschutz attestiert dem 35-Jährigen eine Radikalisierung. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, Terroristen unterstützt zu haben.

Ibrahim Abou-Nagie

Der Salafist wurde 2012 bundesweit als Initiator der umstrittenen Koranverteilungsaktion „Lies!“ bekannt. Er soll mehrfach Juden und Christen beschimpft haben. Das Amtsgericht Köln verurteilte ihn wegen gewerbsmäßigen Betrugs zu einer Bewährungsstrafe. Nagie hatte zu Unrecht 54.000 Euro Sozialleistungen kassiert.

Dennis Cuspert („Deso Dogg“)

Der 40-jährige Ex-Gangster-Rapper aus Berlin hat sich vor einigen Jahren in den Nahen Osten abgesetzt. Er wird als IS-Terrorist gesucht und steht auf der Terrorliste der Vereinten Nationen. Schon mehrfach wurde sein Tod kolportiert.

Bernhard Falk

Der 49-Jährige hat als Linksterrorist der Antiimperialistischen Zellen fast 13 Jahre hinter Gittern gesessen und ist zum Islam konvertiert. Falk bewundert die Taliban und distanziert sich vom Islamischen Staat. Er betreut bundesweit islamistische Gefangene – aber nur die, die schweigen und nicht mit den staatlichen Ermittlern kooperieren.

Metin Kaplan („Kalif von Köln“)

Als Anführer einer fundamentalistischen Bewegung war Kaplan 1992 in Deutschland Asyl gewährt worden. Als er 1996 zur Ermordung eines Gegenkalifen aufrief und der Mann in Berlin erschossen wurde, begannen Ermittlungen gegen den inzwischen 63-Jährigen. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilte Kaplan im Jahr 2000 zu vier Jahren Haft. 2004 wurde er in die Türkei abgeschoben, wo er wegen Hochverrats zu lebenslanger Haft verurteilt wurde und im Gefängnis sitzt. Er soll geplant haben, die Türkei in einen islamistischen Staat zu verwandeln.

Der BfV-Mitarbeiter hatte nach Angaben der Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Islamisten-Szene observieren sollen. Er äußerte sich im Internet unter falschem Namen islamistisch und verriet dort Dienstgeheimnisse. In einem Chat geriet er an einen anderen Verfassungsschützer und flog so auf.

Der 51-Jährige war seit April 2016 für das BfV tätig. Nach Angaben von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen verhielt sich der Mann völlig unauffällig und radikalisierte sich offensichtlich unbemerkt, auch von seinem persönlichen Umfeld.

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags, der CDU-Politiker Patrick Sensburg, sagte dem „Handelsblatt“, die Radikalisierungsphasen seien kürzer geworden. Daraus müssten für alle Sicherheitsbehörden Konsequenzen gezogen werden - für den Verfassungsschutz, den BND, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundeskriminalamt (BKA) und die Polizei. „Künftig sollte ein Sicherheitscheck nicht nach mehreren Jahren, sondern künftig einmal im Jahr stattfinden“, riet Sensburg.

Maulwurf beim Geheimdienst: Wie der Islamist zum Verfassungsschutz kam

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Wie der Islamist zum Verfassungsschutz kam

Beim Bundesamt für Verfassungsschutz hat es einen islamistischen Maulwurf gegeben. Der Mann sollte die Islamisten-Szene beobachten. Im Chat geriet er an einen V-Mann des Geheimdienstes. Antworten zu den offenen Fragen.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, erneuerte in der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstag) seine Forderung, die Sicherheitschecks auf den Prüfstand zu stellen. Sein Kollege von der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), hingegen wies vorschnelle Reformforderungen zurück. Ähnlich äußerte sich der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, im „Handelsblatt“. Maaßen hatte am Mittwoch angekündigt, sein Amt werde die Einstellungspraxis nochmals überprüfen. Man werde den Fall „gründlich aufarbeiten, um zu sehen, was wir daraus lernen können“.

Die Bundesregierung hatte Ende August eine Änderung des Soldatengesetzes beschlossen, die am 1. Juli 2017 in Kraft treten soll. Der Bundestag beriet im November in erster Lesung darüber. Demnach soll der MAD künftig jeden Bewerber für eine Soldatenlaufbahn durchleuchten, um das Einsickern von Dschihadisten und anderen Extremisten in die Truppe zu verhindern. Zudem sollen die Rekruten auf verfassungsfeindliche Bestrebungen überprüft werden. Auch Erkenntnisse der Verfassungsschützer oder des Bundeskriminalamts sollen herangezogen werden können. Bisher müssen Rekruten lediglich ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen und sich zum Grundgesetz bekennen.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Bernhard Ramseyer

01.12.2016, 15:53 Uhr

"Ermittler sehen keine Anzeichen für Islamisten-Netzwerk im Verfassungsschutz"

Also bitte, bitte liebe Ermittler. Wenn man schon an ein (islamistisches) Netzwerk denkt, müsste man auch das Undenkbare denken, das Amt aufzulösen.

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