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30.11.2016

08:40 Uhr

Maulwurf beim Geheimdienst

Wie der Islamist zum Verfassungsschutz kam

Beim Bundesamt für Verfassungsschutz hat es einen islamistischen Maulwurf gegeben. Der Mann sollte die Islamisten-Szene beobachten. Im Chat geriet er an einen V-Mann des Geheimdienstes. Antworten zu den offenen Fragen.

Ein Maulwurf beim Verfassungsschutz wollte islamistische Kreise mit geheimen Informationen versorgen. dapd

Verfassungsschutz infiltriert

Ein Maulwurf beim Verfassungsschutz wollte islamistische Kreise mit geheimen Informationen versorgen.

BerlinDer im Verfassungsschutz enttarnte islamistische Extremist hat sich nach Worten von Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen völlig unauffällig verhalten. „Wir haben es hier offensichtlich mit einem Fall zu tun, in dem sich eine Person von seinem persönlichen Umfeld unbemerkt radikalisiert hat“, sagte der Behördenpräsident am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Der 51-jährige Verdächtige hatte sich im Internet unter falschem Namen islamistisch geäußert und Dienstgeheimnisse verraten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Düsseldorf war der Mann erst im April 2016 als Quereinsteiger vom Verfassungsschutz eingestellt worden, um die islamistische Szene zu observieren. Maaßen sagte, sein Amt sei wie jeder Nachrichtendienst Ziel strategischer Einschleusungsversuche ausländischer Dienste, Extremisten und Terroristen. „Deshalb müssen wir als Sicherheitsbehörde besonders wachsam in Bezug auf Innentäter sein.“

Der Inlandsgeheimdienst prüfe nun, ob oder in welchem Umfang ein Schaden entstanden ist, sagte Maaßen. Die Enttarnung sei einer sorgfältigen Aufklärung sowie schneller Aufklärungsmaßnahmen zu verdanken. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ handelt es sich bei dem Verdächtigen um einen spanischen Familienvater, der inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft hat.

Bekannte Islamisten in Deutschland

Pierre Vogel

Der Prediger und Ex-Profiboxer (38) aus dem Rheinland ist ein enger Weggefährte Sven Laus. In jüngster Zeit distanziert er sich ausdrücklich von der Terrormiliz Islamischen Staat (IS) und soll dafür sogar Morddrohungen erhalten haben. Kuriosum am Rande: Sein Vater ist Hells-Angels-Rocker.

Sven Lau

Der Ex-Feuerwehrmann aus Mönchengladbach ist eher ein Mann der leisen, emotionalen Töne. In der Szene ist er dafür zeitweise als „Weichei“ verspottet worden. Wohl zu Unrecht: Der Verfassungsschutz attestiert dem 35-Jährigen eine Radikalisierung. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, Terroristen unterstützt zu haben.

Ibrahim Abou-Nagie

Der Salafist wurde 2012 bundesweit als Initiator der umstrittenen Koranverteilungsaktion „Lies!“ bekannt. Er soll mehrfach Juden und Christen beschimpft haben. Das Amtsgericht Köln verurteilte ihn wegen gewerbsmäßigen Betrugs zu einer Bewährungsstrafe. Nagie hatte zu Unrecht 54.000 Euro Sozialleistungen kassiert.

Dennis Cuspert („Deso Dogg“)

Der 40-jährige Ex-Gangster-Rapper aus Berlin hat sich vor einigen Jahren in den Nahen Osten abgesetzt. Er wird als IS-Terrorist gesucht und steht auf der Terrorliste der Vereinten Nationen. Schon mehrfach wurde sein Tod kolportiert.

Bernhard Falk

Der 49-Jährige hat als Linksterrorist der Antiimperialistischen Zellen fast 13 Jahre hinter Gittern gesessen und ist zum Islam konvertiert. Falk bewundert die Taliban und distanziert sich vom Islamischen Staat. Er betreut bundesweit islamistische Gefangene – aber nur die, die schweigen und nicht mit den staatlichen Ermittlern kooperieren.

Metin Kaplan („Kalif von Köln“)

Als Anführer einer fundamentalistischen Bewegung war Kaplan 1992 in Deutschland Asyl gewährt worden. Als er 1996 zur Ermordung eines Gegenkalifen aufrief und der Mann in Berlin erschossen wurde, begannen Ermittlungen gegen den inzwischen 63-Jährigen. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilte Kaplan im Jahr 2000 zu vier Jahren Haft. 2004 wurde er in die Türkei abgeschoben, wo er wegen Hochverrats zu lebenslanger Haft verurteilt wurde und im Gefängnis sitzt. Er soll geplant haben, die Türkei in einen islamistischen Staat zu verwandeln.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist es der erste Fall beim BfV, in dem ein Islamist in den eigenen Reihen enttarnt wurde. Zuerst hatten die Tageszeitung „Die Welt“ und das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ über den Fall berichtet.

Was ist über den Fall bekannt? Fragen und Antworten:

Hat der angebliche Islamist in den Verfassungsschutz-Reihen selbst einen Anschlag geplant?

Wohl eher nicht. Nach den Medien-Berichten und dpa-Informationen soll der Mann einem Chat-Partner im Internet angeboten haben, Gleichgesinnten Zugang zum BfV zu ermöglichen. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf relativierte Berichte über einen geplanten Bombenanschlag. Die Ermittlungen hätten bisher keine Hinweise ergeben, dass eine Gefahr bestanden habe.

Was wird dem Verdächtigen vorgeworfen?

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der versuchten Verletzung von Dienstgeheimnissen. Geprüft wird außerdem, ob der Generalbundesanwalt den Fall übernimmt. Das Bundeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen.

Kommentare (10)

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Account gelöscht!

30.11.2016, 09:38 Uhr

Wie kommen wohl die Islamisten nach Deutschland. Dumme Frage!
Durch ungeschützte und offene Grenzen und eine falsch verstandene Nächstenliebe Politik einer Merkel die aus einer illegalen Einwanderung eine rechtswidrige und sicherheitsgefährdende Asylpolitik gemacht hat.

Herr Stephan Ringel

30.11.2016, 09:52 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

Herr Stephan Ringel

30.11.2016, 09:58 Uhr

Da könnte Personalnot eine Rolle gespielt haben, denn jeder Islamistenkenner ist entweder selbst Islamist oder, wenn ausnahmsweise nicht, häufig mit dem Tode bedroht.
So ähnlich wie bei der Mafia.

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