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30.11.2016

09:53 Uhr

Maulwurf in den eigenen Reihen

Mutmaßlicher Islamist beim Verfassungsschutz enttarnt

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat einen mutmaßlichen Islamisten in den eigenen Reihen enttarnt. Der 51-Jährige soll einem Medienbericht zufolge einen Anschlag auf die BfV-Zentrale in Köln geplant haben.

Der 51-Jährige hatte Medienberichten zufolge einen Anschlag auf die Zentrale in Köln geplant. dpa

Bundesamt für Verfassungsschutz

Der 51-Jährige hatte Medienberichten zufolge einen Anschlag auf die Zentrale in Köln geplant.

BerlinDas Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat einen mutmaßlichen islamistischen Maulwurf in den eigenen Reihen enttarnt. Der Mann habe sich im Internet unter falschem Namen islamistisch geäußert und Dienstgeheimnisse verraten, teilte ein Sprecher der Behörde am Dienstag mit. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Düsseldorf wurde der Mann erst im April 2016 als Quereinsteiger vom Verfassungsschutz eingestellt, um die islamistische Szene in Deutschland zu observieren. Zuerst hatten die Tageszeitung „Die Welt“ und das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ über den Fall berichtet.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf relativierte am späten Abend Berichte über einen geplanten Bombenanschlag durch den Islamisten. Die Ermittlungen hätten bisher keine Hinweise ergeben, dass eine Gefahr bestanden habe, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, Ralf Herrenbrück, der Deutschen Presse-Agentur am Dienstagabend. Es werde aber weiter ermittelt.

Zu allem bereit, „um den Brüdern zu helfen“.

Die Staatsanwaltschaft teilte zudem mit, gegen den Verdächtigen werde wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der versuchten Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt.

Dem 51-Jährigen werde vorgeworfen, sich gegenüber einem Chatpartner als BfV-Mitarbeiter zu erkennen gegeben und dabei „inhaltlich zutreffend Einsatzanlässe und -orte offenbart zu haben“. Der Verdächtige habe dem Chatpartner vorgeschlagen, Gleichgesinnten Zugang zum BfV für eine Gewalttat gegen „Ungläubige“ zu ermöglichen. Dies sei „sicher im Sinne Allahs“. Er sei zu allem bereit, „um den Brüdern zu helfen“.

Da es sich bei der Internet-Kontaktperson des Verdächtigen um einen BfV-Mitarbeiter gehandelt habe, habe man den Beschuldigten ermitteln und vorläufig festnehmen können. Belastbare Anhaltspunkte dafür, dass der Verdächtige zuvor sicherheitsrelevante Kenntnisse an Mitglieder der gewaltbereiten salafistischen Szene weiter gegeben habe, gebe es nicht. Im Klartext: Die Ermittler gehen davon aus, dass der Mann nur mit dem undercover ermittelnden BfV-Mitarbeiter Kontakt hatte.

Bekannte Islamisten in Deutschland

Pierre Vogel

Der Prediger und Ex-Profiboxer (38) aus dem Rheinland ist ein enger Weggefährte Sven Laus. In jüngster Zeit distanziert er sich ausdrücklich von der Terrormiliz Islamischen Staat (IS) und soll dafür sogar Morddrohungen erhalten haben. Kuriosum am Rande: Sein Vater ist Hells-Angels-Rocker.

Sven Lau

Der Ex-Feuerwehrmann aus Mönchengladbach ist eher ein Mann der leisen, emotionalen Töne. In der Szene ist er dafür zeitweise als „Weichei“ verspottet worden. Wohl zu Unrecht: Der Verfassungsschutz attestiert dem 35-Jährigen eine Radikalisierung. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, Terroristen unterstützt zu haben.

Ibrahim Abou-Nagie

Der Salafist wurde 2012 bundesweit als Initiator der umstrittenen Koranverteilungsaktion „Lies!“ bekannt. Er soll mehrfach Juden und Christen beschimpft haben. Das Amtsgericht Köln verurteilte ihn wegen gewerbsmäßigen Betrugs zu einer Bewährungsstrafe. Nagie hatte zu Unrecht 54.000 Euro Sozialleistungen kassiert.

Dennis Cuspert („Deso Dogg“)

Der 40-jährige Ex-Gangster-Rapper aus Berlin hat sich vor einigen Jahren in den Nahen Osten abgesetzt. Er wird als IS-Terrorist gesucht und steht auf der Terrorliste der Vereinten Nationen. Schon mehrfach wurde sein Tod kolportiert.

Bernhard Falk

Der 49-Jährige hat als Linksterrorist der Antiimperialistischen Zellen fast 13 Jahre hinter Gittern gesessen und ist zum Islam konvertiert. Falk bewundert die Taliban und distanziert sich vom Islamischen Staat. Er betreut bundesweit islamistische Gefangene – aber nur die, die schweigen und nicht mit den staatlichen Ermittlern kooperieren.

Metin Kaplan („Kalif von Köln“)

Als Anführer einer fundamentalistischen Bewegung war Kaplan 1992 in Deutschland Asyl gewährt worden. Als er 1996 zur Ermordung eines Gegenkalifen aufrief und der Mann in Berlin erschossen wurde, begannen Ermittlungen gegen den inzwischen 63-Jährigen. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilte Kaplan im Jahr 2000 zu vier Jahren Haft. 2004 wurde er in die Türkei abgeschoben, wo er wegen Hochverrats zu lebenslanger Haft verurteilt wurde und im Gefängnis sitzt. Er soll geplant haben, die Türkei in einen islamistischen Staat zu verwandeln.

Die Anschuldigungen habe der Mann, der sich selbst als Konvertiten bezeichne, „der das Ziel gehabt habe, das BfV zu infiltrieren, um Glaubensbrüder vor Ermittlungen warnen zu können“, in einer Vernehmung eingeräumt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Geprüft werde nun, ob der Generalbundesanwalt den Fall übernehmen werde. Das Bundeskriminalamt ermittele.

Die „Welt“ hatte berichtet, der Verdächtige habe vorgehabt, einen Sprengstoffanschlag auf die Zentrale des BfV in Köln zu verüben. Ein Sprecher des Bundesamtes erklärte, bisher gebe es keine Belege für eine konkrete Gefahr für das Amt und seine Mitarbeiter. Der Verdächtige habe sich im Bewerbungsverfahren, bei der Ausbildung und in seinem Einsatzbereich unauffällig verhalten.

Laut „Spiegel“ kamen die Behörden dem Verdächtigen vor rund vier Wochen auf die Spur. Demnach wusste die Familie des Beschuldigten nichts von dessen Konvertieren zum Islam, die 2014 telefonisch erfolgt sein soll. Seinen Treueeid soll er laut „Spiegel“ gegenüber dem salafistischen Prediger und Anwerber Mohamed Mahmoud geleistet haben, einer Szenegröße aus Berlin, die mittlerweile für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ in Syrien kämpft.

Vereitelte islamistische Anschläge in Deutschland

April 2002

Seit den Attacken vom 11. September 2001 in den USA wurden eine Reihe von Anschlägen in Deutschland vereitelt. Einige aufsehenerregende Fälle im Überblick.
Im April 2002 nimmt die Polizei Anhänger der zum Al-Kaida-Netzwerk zählenden Terrorgruppe Al-Tawhid fest. Die Männer planten Angriffe auf das jüdische Gemeindezentrum in Berlin und jüdische Gaststätten in Düsseldorf. Sie werden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Dezember 2004

Mitglieder der Islamistengruppe Ansar al-Islam planen, Iraks Ministerpräsidenten Ijad Allawi während eines Deutschland-Besuchs zu ermorden. Drei Iraker erhalten deshalb langjährige Haftstrafen. Der verurteilte Chefplaner des Anschlags wird im September 2015 in Berlin von einem Polizisten erschossen, nachdem er dessen Kollegin mit einem Messer schwer verletzt hatte.

September 2007

Die islamistische Sauerland-Gruppe wird gefasst. Die vier Mitglieder werden wegen geplanter Terroranschläge auf Diskotheken, Flughäfen und US-Einrichtungen in Deutschland zu mehrjährige Freiheitsstrafen verurteilt.

April 2011

Ermittler nehmen in Düsseldorf drei mutmaßliche Al-Kaida-Mitglieder fest, die einen Sprengstoffanschlag in Deutschland geplant hatten. Im Dezember 2011 wird in Bochum ein viertes mutmaßliches Mitglied der Düsseldorfer Zelle gefasst. Die vier Männer müssen mehrere Jahre ins Gefängnis.

März 2013

Die Polizei fasst vier Verdächtige aus der Bonner Islamisten-Szene, die einen Anschlag auf den Chef der rechtsextremen Splitterpartei „Pro NRW“ geplant haben sollen. Einer soll die Bombe in Bonn deponiert haben. Der Prozess gegen die mutmaßlichen Terroristen in Düsseldorf dauert an.

Februar 2016

Die Polizei kommt einer mutmaßlichen Terrorzelle auf die Schliche und schlägt gleichzeitig in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zu. Die vier Verdächtigen hatten womöglich einen Anschlag in Berlin geplant.

Juni 2016

Spezialkräfte der Polizei nehmen drei mutmaßliche Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Brandenburg fest. Sie sollen einen Anschlag in der Düsseldorfer Altstadt geplant haben.
(Quelle: dpa)

Oktober 2016

In Leipzig nimmt die Polizei einen Syrer fest. Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatte der anerkannte Flüchtling Dschaber al-Bakr einen Sprengstoffanschlag auf einen Berliner Flughafen geplant und bereits weitestgehend vorbereitet.

(Quelle: dpa)

Die Grünen warnen nach der Enttarnung vor einer zunehmenden Gefahr durch sogenannte Innentäter auch in anderen Bereichen. „Es muss schnellstens genau in Erfahrung gebracht werden, welche Informationen gegebenenfalls abgeflossen sind“, sagte der Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Handelsblatt mit Blick auf den aktuellen Fall. „Mich beunruhigt, dass man auf den Verdächtigen offenbar nur durch Zufall aufmerksam geworden ist.“

Von Notz sieht nun auch aus einem anderen Grund Handlungsbedarf. „Nach den 20 bekanntgeworden Islamisten bei der Bundeswehr und den Reichsbürgern bei der bayrischen Polizei müssen wir ein stärkeres Augenmerk auf die Gefahr der Innentäter aus dem Rechtsextremen und islamistischen Bereich richten“, sagte der Grünen-Politiker.

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

30.11.2016, 08:18 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

Herr Grutte Pier

30.11.2016, 08:23 Uhr

rot-links-grüne Gerechtigkeit muss sein!

Nach der „Frauenquote“ und anderen Quoten für die unterschiedlichsten Minderheiten müssen selbstverständlich auch Islamisten in allen staatstragenden Organisationen untergebracht werden.

Das ist nur konsequent!

Herr Wolfgang Wüst

30.11.2016, 08:37 Uhr

Hab' ich diese Woche nicht irgendwo gehört, dass Justizminister Maas die Waffenbesitzer (die Legalen!) künftig durch den Verfassungsschutz prüfen lassen will?

Was soll denn das bringen, wenn die noch nicht mal ihre eigenen Reihen sauber halten können?

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