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07.05.2015

17:05 Uhr

Mauschelei beim Sturmgewehr G36

Neuer Skandal erschüttert die Koalition

VonDietmar Neuerer

Heckler & Koch bemühte sich gerade um ein besseres Verhältnis zur Politik. Doch jetzt kommt heraus: Der G36-Hersteller wollte mit Ministeriums-Hilfe gegen kritische Berichte zu dem Gewehr vorgehen. Die SPD ist empört.

Der frühere Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) und seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen (CDU): G36-Affäre setzt beide unter Erklärungsdruck. dpa

CDU-Minister de Maiziere und von der Leyen.

Der frühere Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) und seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen (CDU): G36-Affäre setzt beide unter Erklärungsdruck.

BerlinIn der G36-Affäre hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein Zusammenspiel zwischen Heckler & Koch und einem hochrangigen Beamten eingeräumt – und damit scharfe Reaktionen auch beim Koalitionspartner SPD ausgelöst.

Die CDU-Politikerin bezog sich auf Berichte, wonach es im Ministerium 2013 Unterstützung für eine Initiative des Waffenproduzenten zu Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) gegen Behördenmitarbeiter gegeben habe. Diese sollen vertrauliche Dokumente an Journalisten weiterreicht haben. Im Raum steht der Verdacht, dass es darum ging, Berichte über Probleme beim Gewehr G36 zu verhindern.

„Dass Heckler & Koch sich im Jahr 2013 an den MAD gewandt hat, ist schon sehr befremdlich“, teilte von der Leyen am Donnerstag mit. „Was aber völlig inakzeptabel ist, ist, dass sich der damalige Abteilungsleiter Rüstung mit einem Brief an den MAD vom 6. Dezember 2013 diese Initiative zu eigen gemacht hat.“ Völlig zu Recht habe der MAD-Präsident „dieses absurde Ansinnen“ noch 2013 abgelehnt.

Chronik G36 Sturmgewehr

Ab 2009

In den Jahren 2009 bis 2011 fielen bei zwei G36-Gewehren Verschmorungen am Handschutz auf, die aber auf unsachgemäßen Gebrauch zurückgeführt wurden.

2010

Im Jahr 2010 soll der Güteprüfdienst der Bundeswehr „deutliche Präzisionseinschränkungen“ festgestellt haben. Das geht nach Angaben aus dem Verteidigungsausschuss aus einem geheimen Rechnungshofbericht von 2014 hervor.

2011

Bei der Rekonstruktion der Verschmorungen wurden Anfang November 2011 von der Wehrtechnischen Dienststelle 91 der Bundeswehr erstmals Ungenauigkeiten bei der Treffsicherheit festgestellt.

2012

Bei weiteren Tests wurden die Probleme bestätigt. Die Rüstungsabteilung des Ministeriums berichtete am 23. März 2012 über einen „erheblichen Mangel“ von „erheblicher Einsatzrelevanz“. Das Einsatzführungskommando informierte die Soldaten im Einsatz bereits am 22. März.

Auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) war bereits zu diesem Zeitpunkt informiert. Die „Süddeutsche Zeitung“ und „Spiegel Online“ berichteten am Mittwoch über Dokumente, die das nochmals belegen. Aber auch im April 2012 hatte es schon eine breite Medienberichterstattung über die Probleme gegeben.

bis 2015

In den folgenden drei Jahren wurden mehrere weitere Untersuchungen erstellt und zahlreiche weitere Bewertungen abgegeben. Bis heute ist die Qualität des Sturmgewehrs umstritten.

22. April 2015

Am 22. April 2015 sagte Verteidigungsministern von der Leyen vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestages, dass es für das G36 keine Zukunft in der Bundeswehr gebe.

Der Waffenhersteller reagierte mit einem harten Dementi. „Heckler & Koch hat zu keinem Zeitpunkt die Ausspähung von Journalisten gefordert oder forciert“, teilte das Unternehmen am Donnerstag in Oberndorf mit. Es habe keine gemeinsame Operation mit dem Verteidigungsministerium initiiert, um Berichterstattung über das Sturmgewehr G36 zu unterbinden.

„Spiegel Online“ und andere Medien hatten zuvor unter Berufung auf geheime Akten berichtet, führende Beamte des Verteidigungsministeriums hätten Ende 2013 in enger Absprache mit Heckler & Koch versucht, die kritische Berichterstattung über das Gewehr mit allen Mitteln abzuwürgen. So sollte der MAD gegen kritische Journalisten und deren „unwahre Medienkampagne“ tätig werden.

Tatsächlich waren die Präzisionsprobleme beim G36 in der Bundeswehr mindestens seit 2010 bekannt gewesen. Die Spitze des Ministeriums erfuhr davon spätestens im März 2012. Es passierte aber so gut wie nichts, weil die Prüfer zu unterschiedlichen Ergebnissen kamen und die Verantwortlichen zu widersprüchlichen Bewertungen.

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Mitten in der Diskussion um die Zuverlässigkeit des G36-Gewehrs bekommt Heckler & Koch Probleme an einer zweiten Front: Der Waffenhersteller soll Behörden getäuscht und tausende Waffen illegal nach Mexiko verkauft haben.

Als von der Leyen im Dezember 2013 den Bendlerblock von ihrem Parteifreund Thomas de Maizière übernahm, galt das G36 im Haus als tadelloses Gewehr. Für ungenaue Schüsse wurde die Munition verantwortlich gemacht. Im April verkündete die Ministerin dann das Aus für das Gewehr, nachdem ein Gutachten der Waffe eine Trefferquote von nur noch sieben Prozent unter Extrembedingungen bescheinigt hatte.

In der Koalition sorgt der Ausspähversuch gegen Journalisten für erhebliche Verstimmung. Nachdem die BND-NSA-Affäre schon Anfang der Woche großen Unmut auslöste und die Union von Seiten der SPD mit Attacken überzogen wurde, könnte der neue Skandal das Koalitionsklima noch weiter verschlechtern.  

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