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21.06.2015

10:38 Uhr

Maut-Debakel

Seehofer greift EU-Kommission an

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer stellt sich nach dem Veto aus Brüssel hinter CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Dieser habe mit den Plänen für die Pkw-Maut eine „große Leistung“ vollbracht.

Bei der CSU herrscht Einigkeit: Die Maut muss kommen. dpa

Seehofer (l.) und Dobrindt

Bei der CSU herrscht Einigkeit: Die Maut muss kommen.

BerlinNach der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission wegen der Pkw-Maut in Deutschland hat CSU-Chef Horst Seehofer die Brüsseler Behörde angegriffen. „Die neue EU-Kommission wollte näher an die Menschen heranrücken, mit ihrem Veto gegen die Maut hat sie das Gegenteil getan“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Zeitung „Bild am Sonntag“ aus Berlin.

Seehofer zeigte sich „bitter enttäuscht“ und stellte sich hinter Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Dieser habe „eine große Leistung vollbracht“. „Darum werden wir ihn auch nachhaltig bei der Auseinandersetzung mit der EU unterstützen“, sagte Seehofer.

Die Kritik der EU-Kommission an der Maut

Maut für Ausländer

Die Pkw-Maut für Ausländer war ein wichtiges Wahlkampfthema für die CSU. Die Idee hat aber einen Haken: Sie könnte gegen EU-Recht verstoßen. Über dessen Einhaltung wacht die EU-Kommission. Aus Kreisen der Brüsseler Behörde ist zu hören, worum sich die Bedenken konkret drehen.

Entlastung über PKW-Steuer

Entlastungen für Inländer über die Pkw-Steuer laufen nach Einschätzung der EU-Kommission auf eine Erstattung der Gebühr hinaus. Da nur Halter in Deutschland registrierter Wagen davon profitieren würden, sieht die Behörde eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit.

Preise für Kurzzeit-Vignetten

Zwar dürfen kurzfristige Vignetten im Verhältnis zu Jahresvignetten teurer sein, meint die EU-Kommission. Schließlich sei der Verwaltungsaufwand höher. Doch allzu groß solle die Schere nicht werden - denn vor allem Ausländer nutzten solche Kurzzeittarife. Als Leitfaden gilt ein EU-Gesetz für Lkw-Gebühren. Demnach sollte etwa der Wochentarif nicht mehr als 5 Prozent des Jahrestarifs ausmachen.

Wo die maut anfällt

Die Maut soll auf Autobahnen und Bundesstraßen anfallen, für Ausländer nur auf Autobahnen. Das soll das Konzept verträglicher mit EU-Recht machen. Die EU-Kommission sieht darin derzeit indes keinen mildernden Faktor - im besten Fall sei dies unerheblich für die rechtliche Bewertung.

Die EU-Kommission hatte am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der deutschen Pkw-Maut eingeleitet. Die Behörde vermutet, dass die deutschen Gesetze Ausländer benachteiligen. Die Kritik steht im Zusammenhang mit der zeitgleich geplanten Senkung der Kfz-Steuer für deutsche Autofahrer. Wegen des Verfahrens in Brüssel kündigte Dobrindt bereits eine Verschiebung des ursprünglich für den Jahreswechsel geplanten Starttermins für die Maut an.

Der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil (SPD) forderte angesichts dessen, der Bund solle „den Mitteleinsatz für die Infrastruktur auf das nun einmal notwendige Niveau erhöhen“. Der Gegenwind aus Brüssel sei „absehbar“ gewesen, sagte er der Zeitung „Welt am Sonntag“ aus Berlin. „Eine intensive Diskussion mit der EU-Kommission im Vorfeld wäre klüger gewesen“, kritisierte Weil.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nannte es in der „Welt am Sonntag“ unstrittig, dass in die Infrastruktur investiert werden müsse. Die Frage, woher die fehlenden Mittel kommen sollten, müsse die Bundesregierung beantworten. „Wir brauchen auf jeden Fall rasch Klarheit“, sagte Kramp-Karrenbauer und forderte zugleich einen europaweiten Ansatz bei der Pkw-Maut.

Von

afp

Kommentare (1)

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Herr Wolfgang Trantow

22.06.2015, 09:58 Uhr

Bürger vorsätzlich abzocken = große Leistung???????

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