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23.01.2015

18:36 Uhr

Maut in Deutschland

Neue Länder-Kritik an Pkw-Maut

Der Streit um die Pkw-Maut nimmt wieder Fahrt auf. Der Bundesrat kann die Pläne zwar nicht verhindern. Trotzdem werden schon Bedenken laut. Könnte die Maut doch zu einer Mehrbelastung deutscher Autofahrer führen?

Die Pkw-Maut soll 2016 in Deutschland eingeführt werden. dpa

Die Pkw-Maut soll 2016 in Deutschland eingeführt werden.

BerlinGegen die umstrittene Pkw-Maut formiert sich neue Kritik unter den Bundesländern. Der Verkehrs- und der Finanzausschuss des Bundesrats melden unter anderem „grundsätzliche Bedenken“ an, ob das vom Kabinett beschlossene Modell mit europäischem Recht vereinbar ist. Das geht aus im Internet veröffentlichten Empfehlungen der Ausschüsse hervor, über die auch das Magazin „Der Spiegel“ berichtet. Die beiden geplanten Gesetze zur Maut-Einführung und zur kompletten Maut-Entlastung für inländische Autobesitzer durch Reduzierungen bei der Kfz-Steuer sind im Bundesrat aber nicht zustimmungspflichtig.

Es bestehe die Gefahr, dass die Kompensation für deutsche Kfz-Halter in einem EU-Vertragsverletzungsverfahren oder vor dem Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig erklärt werde, warnen die Ausschüsse. In der Folge könnte die Pkw-Maut entgegen der Zusage der schwarz-roten Koalition doch zu einer Mehrbelastung deutscher Autofahrer führen. Hintergrund ist, dass EU-Recht eine Benachteiligung von Ausländern untersagt. Über die Empfehlungen der Ausschüsse soll der Bundesrat in seiner Sitzung am 6. Februar abstimmen.

Zu bedenken gegeben wird auch, dass wegen der Steuerreduzierung „keine nennenswerten Einnahmezuwächse“ für das Verkehrsnetz zu erkennen seien. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Pkw-Maut ab 2016 für Autobahnen und Bundesstraßen kassieren. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Erwartet werden daraus nach Abzug der Systemkosten zusätzlich 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen ins Straßennetz.

Was bei der Pkw-Maut auf Autofahrer zukommen soll

Straßennetz

Inländer sollen für das knapp 13 000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39 000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

Mautpreise

Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird - sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos und beträgt höchstens 130 Euro. Für Ausländer gibt es neben der so berechneten Jahresmaut ergänzend eine Zehn-Tages-Maut (10 Euro) und eine Zwei-Monats-Maut (22 Euro).

Ausgleich für Inländer

Inländer sollen für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer wieder entlastet werden - auf den Cent genau. Bei besonders schadstoffarmen Autos (Euro 6) ist es möglich, für Maut und Steuer künftig etwas weniger zu zahlen als jetzt für die Steuer.

Besondere Fahrzeuge

Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei.

Kontrollen

Statt an Klebe-Vignetten sollen Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.

Geldbußen

Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss Geldbußen zahlen – bis zu 150 Euro. Im Wiederholungsfall können bis zu 260 Euro plus eine Jahresmaut fällig werden. Dies soll auch bei Pkw-Haltern im Ausland eingetrieben werden.

Härtefälle

Wer nachweisen will und kann, dass er in einem Jahr weder auf Autobahnen noch auf Bundesstraßen gefahren ist, kann seine Maut zurückfordern. Nachweis könnte ein eigens geführtes Fahrtenbuch sein.

Nach Informationen des „Spiegel“ spricht sich der Verkehrsausschuss der Länderkammer zudem für weitere Maßnahmen aus, um Nachteile für Grenzregionen zu vermeiden. Von der Mautpflicht auszunehmen sein sollten dafür bestimmte Autobahnabschnitte, die von der Grenze bis zu 30 Kilometer ins Landesinnere reichen. Dobrindt hatte nach Kritik aus grenznahen Gebieten bereits von einer ursprünglich geplanten Maut abgesehen, die auf sämtlichen deutschen Straßen gilt.

Von

dpa

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