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09.07.2014

14:54 Uhr

Maut in Grenzregionen

Eintritt zahlen für den Besuch in Deutschland

Durch die Maut könnte in den deutschen Grenzregionen einiges verloren gehen: Umsatz, Touristen, der europäische Gedanke. Oder kommt es anders? Eine Rundreise entlang der deutschen Grenze.

Europa ist im Aachener Dreiländereck keine Phrase. Kommen die Holländer bald nicht mehr nach Deutschland, um ihre Sonntagsbrötchen zu holen? dpa

Europa ist im Aachener Dreiländereck keine Phrase. Kommen die Holländer bald nicht mehr nach Deutschland, um ihre Sonntagsbrötchen zu holen?

AachenTief im Westen Deutschlands ist man vielleicht schon in Belgien oder in Holland, ohne es zu merken. Der Stadtrand von Aachen geht nahtlos ins niederländische Vaals über. Es fällt manchem nur an den gelben Nummernschildern der geparkten Autos auf. Oder an den Parkverbotsschildern mit der Aufschrift „Niet Parkeren“. Nun gibt es aber die deutschen Mautpläne und plötzlich zerbrechen sich die Menschen im Dreiländereck wieder den Kopf über Grenzen.

„Das ist nicht europäisch“, kommentiert Adriaan Bos die deutschen Pläne. Der Niederländer führt ein großes Ausflugslokal am Dreiländerpunkt. Hier stoßen Deutschland, Belgien und die Niederlande aufeinander. „Die Maut ist nicht gut für den Tourismus“, sagt Bos.

Deutschland hat Tausende Kilometer Grenze, aber im Leben der Menschen spielen sie oft keine große Rolle mehr. Wie selbstverständlich gehen Belgier, Tschechen, Dänen und andere in der Bundesrepublik einkaufen oder auch nur Kaffee trinken - und reisen mit dem Auto. Geht es nach Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), sollen sie künftig selbst für einen kurzen Sprung über die Grenze eine Maut zahlen. Das sehen nicht nur Geschäftsleute skeptisch.

In Vaals lässt sich Nico Schrijnemakers beim Friseur die Haare schneiden. „Das passt doch nicht zum vereinten Europa“, sagt er zur Maut. Er kennt noch die Zeiten, als die Zöllner das Auto „von vorne bis hinten durchsucht“ haben. Heute fährt er regelmäßig zum Tanken über die Grenze, auch mal nach Aachen in die Stadt.

Die Milliarden-Suche fürs Verkehrsnetz

Die Stellschrauben

Die große Koalition will bis Ende 2017 zusätzlich fünf Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur mobilisieren. Zu wenig, wie Kritiker meinen. Um die Mittel für den Erhalt der Straßen aufzubringen, müssten Nutzer stärker an den von ihnen verursachten Kosten beteiligt werden, sagen sie. Der ADAC argumentiert, Autofahrer zahlten schon jährlich 53 Milliarden Euro über Steuern und Abgaben, aber nur 19 Milliarden Euro würden in Straßen investiert. Ein Großteil fließt in die Sozialversicherungen.

Ausweitung Lkw-Maut

Dies streben die Länder und die große Koalition an. Die seit 2005 fällige Autobahn-Maut für Lkw ab zwölf Tonnen spült im Jahr rund 4,5 Milliarden Euro in die Bundeskasse. Inzwischen gilt sie auch auf gut 1100 Kilometern größerer Bundesstraßen. Eine Ausweitung auf sämtliche Bundesstraßen brächte schon 2,3 Milliarden Euro mehr.

Pkw-Maut

Die große Koalition will eine „europarechtskonforme“ Autobahn-Maut für Pkw aus dem Ausland. Kritiker bezweifeln, dass eine Maut möglich ist, die keine Kosten für deutsche Autofahrer bedeutet und nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der EU verstößt. Auch stünden die hohen Systemkosten zur Gebührenerhebung in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen der Gebühr.

City-Maut

Die ist weniger als Finanzierungsquelle für den Straßenbau und -erhalt gedacht als vielmehr als Instrument gegen Staus in Innenstädten - etwa in London.

Sonderfonds

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) schlägt einen Fonds „Reparatur Deutschland“ vor. Alle Autofahrer könnten eine Sonderabgabe für die Reparatur und Wartung von Straßen leisten. Einen Sonderfonds hat auch eine Kommission zur Infrastrukturfinanzierung vorgeschlagen. Auch die Länder sind für einen Sanierungsfonds, der vom Bund finanziert werden sollte.

Steuern

Grundsätzlich können Mineralöl- oder Kfz-Steuer erhöht werden. Allein die Energiesteuer spült jährlich gut 39 Milliarden in die Staatskassen, die Kfz-Steuer rund 8,5 Milliarden. Höhere Sätze führen aber nicht automatisch zu entsprechend höheren Einnahmen, da in der Folge unter anderem womöglich weniger getankt würde.

„Bisher fahren die Leute über die Grenze, ohne groß nachzudenken“, sagt Manfred Piana, Geschäftsführer des Einzelhandelsverbands Aachen. Wer keine Jahresvignette kaufe, werde mit der Maut jede Fahrt auf die Waagschale werfen. Es gibt Tage in Aachen, da wird in der Stadt auffallend viel Niederländisch gesprochen. „Jetzt sollen sie auch noch Eintritt bezahlen, wenn sie nach Deutschland kommen“, sagt Piana. Für ihn wäre das ein Rückfall ins Mittelalter.

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