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28.05.2012

21:04 Uhr

Maut

Ramsauers Pläne stoßen auf Widerstand

Bundesverkehrsminister Ramsauer fordert mal wieder die Pkw-Maut und will auch noch das Strafregister für Verkehrssünder verschärfen. Seine Pläne stoßen auf Widerstand, die Opposition hält sie für ungerecht und unsinnig.

Hohes Verkehrsaufkommen auf Deutschlands Autobahnen. dpa

Hohes Verkehrsaufkommen auf Deutschlands Autobahnen.

BerlinBundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht große Chancen für die rasche Einführung einer Auto-Maut, die Milliarden-Einnahmen bringen soll. „Mein Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur liegt seit wenigen Wochen fertig in der Schublade. Das Papier umfasst auch die Pkw-Maut“, sagte Ramsauer der „Bild am Sonntag“. Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP könnten dies beim nächsten Spitzentreffen am 4. Juni im Kanzleramt diskutieren. Als Modell schlägt Ramsauer eine Papier-Vignette wie in Österreich vor.

Der Minister erklärte, er rechne mit einer Zustimmung zu seinen Maut-Plänen bei beiden Koalitionspartnern: „Inzwischen ist eine Mehrheit der CDU für die Pkw-Maut, weil der Bedarf erkannt worden ist. Und auch bei der FDP ist ein Schwenk in Richtung Maut erkennbar“, erklärte Ramsauer. Wichtig sei, dass die Einnahmen eins zu eins in moderne, lärmärmere Straßen fließen würden.

Doch aus der FDP kam prompt eine Absage: Über eine Maut könne nur nachgedacht werden, wenn die CSU ihre Pläne für ein Betreuungsgeld aufgebe, sagte Generalsekretär Patrick Döring. „Für eine Politik nach dem Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“ stehen wir nicht zur Verfügung.“ Man könne nicht erst Milliardenausgaben beschließen und dann an anderer Stelle wieder dem Bürger in die Tasche greifen, weil Geld für die Infrastruktur fehle. „Der Staat braucht nicht mehr Geld, sondern wir müssen in der Politik die richtigen Prioritäten setzen.“

Kommentare (10)

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huskychef

27.05.2012, 12:26 Uhr

Erfolgreiche Verkehrspolitik kann Minister Ramsauer bisher nicht vorweisen. Statt dessen stürmt er mit Aufregerthemen die Schlagzeilen. Das funktioniert sehr gut in Nachrichten armen Zeiten wie z.B. zu Pfingsten. Sachlich betrachtet versucht Herr Raumsauer die Bürger hinter die Fichte zu führen. Eine PKW-Maut ist eine verdeckte Steuereinnahme, sonst nichts. Bereits jetzt versickern die Einnahmen aus dem Straßenverkehr in der Haushaltskasse des Bundes. Den Finanzminister freut es. Nur ein Bruchteil der Einnahmen werden für den Straßenverkehr ausgegeben. Der Autofahrer finanziert durch MwSt., Ökosteuer, Mineralölsteuer, Kfz.-Steuer und Versicherungssteuer die Verkehrsinfrastruktur, für deren Benutzung er dann noch einmal Mautgebühren zahlen soll. Geht´s noch, Herr Ramsauer?

Schlesier

27.05.2012, 13:01 Uhr

Die Polen verlangen Autobahngebühren auf Autobahnen die von der EU bezahlt wurden z.B. die A4. Warum soll es Deutschland nicht

GuenterCGN

27.05.2012, 13:12 Uhr

"Ihr Politiker seid der Meinung, dass ihr das Volk nur noch verarschen könnt!!

Unglaublich, Hauptsache dem Bürger, egal wie, das Geld aus der Tasche ziehen. Der Staat ist nicht ansatzweise in der Lage mit den Einnahmen umzugehen, egal, die, die noch arbeiten, sollen es immer wieder in irgendeiner Form bezahlen.

Ein Politiker schreit für mehr Vertrauen und die Anderen machen es im nächsten Moment mit ihrem leeren Gerede zunichte!

Wartet ab, die Quittung werdet ihr alle dafür erhalten!!

gez. "Der Deutsche Michel"

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