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24.05.2014

15:32 Uhr

Mautbetreiber

Toll Collect könnte an den Bund gehen

Langfristig sind neue Wege bei Lkw-Maut nötig. Nun könnte die Betreibergesellschaft des Lkw-Mautsystems Toll Collect verstaatlicht werden. Das Verkehrsministerium spricht von einer „ergebnisoffenen“ Prüfung.

Die Lkw-Maut soll nächstes Jahr ausgeweitet werden und ab Mitte 2018 auf alle Bundesstraßen kommen. dapd

Die Lkw-Maut soll nächstes Jahr ausgeweitet werden und ab Mitte 2018 auf alle Bundesstraßen kommen.

BerlinDie Betreibergesellschaft des Lkw-Mautsystems Toll Collect könnte nach einem Magazinbericht verstaatlicht werden. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse das Unternehmen zügig in staatliche Hände überführen, wolle er das Funktionieren des Systems nach der geplanten Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ab Mitte 2018 sichern, berichtete das Magazin "Focus" am Samstag vorab. Es berief sich dabei auf einen Bericht von Experten aus dem Hause Dobrindts.

Das Ministerium verwies auf Anfrage lediglich darauf, dass der Bund „derzeit ergebnisoffen“ alle Optionen prüfe, die nach dem Ablauf des Betreibervertrages mit dem August 2015 beständen. Eine von mehreren Möglichkeiten sei die Übernahme durch den Bund. Eine Entscheidung wird nach früheren Angaben Dobrindts im Laufe dieses Jahres fallen.

Derzeit führen beim Betreiber Toll Collect die Unternehmen Daimler, Deutscher Telekom und Cofiroute aus Frankreich die Regie. Für die Zeit nach Ablauf des Betreibervertrages gibt es nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters etliche Interessenten. Neben der Verlängerung des Betreibervertrages um bis zu drei Jahren, einer Übernahme durch den Bund, der europaweiten Ausschreibung eines neuen Systems ist auch eine Kombination verschiedener Varianten möglich, wie das Ministerium bestätigte.

Die Milliarden-Suche fürs Verkehrsnetz

Die Stellschrauben

Die große Koalition will bis Ende 2017 zusätzlich fünf Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur mobilisieren. Zu wenig, wie Kritiker meinen. Um die Mittel für den Erhalt der Straßen aufzubringen, müssten Nutzer stärker an den von ihnen verursachten Kosten beteiligt werden, sagen sie. Der ADAC argumentiert, Autofahrer zahlten schon jährlich 53 Milliarden Euro über Steuern und Abgaben, aber nur 19 Milliarden Euro würden in Straßen investiert. Ein Großteil fließt in die Sozialversicherungen.

Ausweitung Lkw-Maut

Dies streben die Länder und die große Koalition an. Die seit 2005 fällige Autobahn-Maut für Lkw ab zwölf Tonnen spült im Jahr rund 4,5 Milliarden Euro in die Bundeskasse. Inzwischen gilt sie auch auf gut 1100 Kilometern größerer Bundesstraßen. Eine Ausweitung auf sämtliche Bundesstraßen brächte schon 2,3 Milliarden Euro mehr.

Pkw-Maut

Die große Koalition will eine „europarechtskonforme“ Autobahn-Maut für Pkw aus dem Ausland. Kritiker bezweifeln, dass eine Maut möglich ist, die keine Kosten für deutsche Autofahrer bedeutet und nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der EU verstößt. Auch stünden die hohen Systemkosten zur Gebührenerhebung in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen der Gebühr.

City-Maut

Die ist weniger als Finanzierungsquelle für den Straßenbau und -erhalt gedacht als vielmehr als Instrument gegen Staus in Innenstädten - etwa in London.

Sonderfonds

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) schlägt einen Fonds „Reparatur Deutschland“ vor. Alle Autofahrer könnten eine Sonderabgabe für die Reparatur und Wartung von Straßen leisten. Einen Sonderfonds hat auch eine Kommission zur Infrastrukturfinanzierung vorgeschlagen. Auch die Länder sind für einen Sanierungsfonds, der vom Bund finanziert werden sollte.

Steuern

Grundsätzlich können Mineralöl- oder Kfz-Steuer erhöht werden. Allein die Energiesteuer spült jährlich gut 39 Milliarden in die Staatskassen, die Kfz-Steuer rund 8,5 Milliarden. Höhere Sätze führen aber nicht automatisch zu entsprechend höheren Einnahmen, da in der Folge unter anderem womöglich weniger getankt würde.

Das Magazin "Focus" berichtete nun, aus vergaberechtlichen Gründen könne die neue Weichenstellung bei Toll Collect mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen nicht im Rahmen des geltenden Systems laufen. Um den Vertrag neu auszuschreiben, fehle die Zeit. Dafür und für den Aufbau eines neuen Mautsystems wären nach Einschätzung von Experten gut sechs Jahre nötig. Eine Vertragsverlängerung um drei Jahre, also bis zur Ausweitung der Maut, helfe kaum weiter. Nur eine rasche Übernahme von Toll Collect durch den Bund könnte den Zeitplan Dobrindts retten.

Dobrindt selbst hatte in einem Zeitungsinterview vor einem Monat erklärt: „Für die Erfassung aller Bundesstraßen ab 2018 muss aus europarechtlichen Gründen ein anderer Weg gegangen werden. Zum Beispiel das System neu ausschreiben.“

Die Lkw-Maut bringt derzeit jährlich etwa 4,5 Milliarden Euro. Sie soll ab 1. Juli nächsten Jahres ausgeweitet werden und ab Mitte 2018 auf alle Bundesstraßen kommen.

Von

rtr

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