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27.08.2014

20:43 Uhr

Mautkonzept

NRW-CDU geschlossen gegen Dobrindts Vorschlag

PKW-Maut auf allen Straßen abgelehnt: Die CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen schmettert den Vorschlag von Verkehrsminister Dobrindt ab – und bittet ihn um einen neuen Vorschlag.

Gegenwind von der Schwesterpartei: Verkehrsminister Dobrindt stößt mit seinem Mautkonzept auf Kritik. Reuters

Gegenwind von der Schwesterpartei: Verkehrsminister Dobrindt stößt mit seinem Mautkonzept auf Kritik.

Berlin/DüsseldorfDer Widerstand in der Union gegen die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für eine Pkw-Maut wird immer schärfer. Die nordrhein-westfälische CDU-Landesgruppe im Bundestag stellte sich am Mittwoch geschlossen gegen das Mautkonzept des CSU-Politikers. „Eine Maut auf allen Straßen lehnen wir ab, weil wir der Auffassung sind, dass damit die Koalitionsvereinbarung verletzt würde“, sagte der Vorsitzende der mit 63 Abgeordneten größten CDU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Hintze, der dpa in Berlin.

Im Koalitionsvertrag sei nie die Rede davon gewesen, dass eine Maut auf allen Straßen - also auch Landes- und Kommunalstraßen - erhoben werden solle, erläuterte Hintze am Rande einer Klausurtagung der Landesgruppe in Berlin. Der Beschluss sei einstimmig und ohne Enthaltungen gefasst worden, sagte der CDU-Abgeordnete Oliver Wittke der Nachrichtenagentur dpa in Düsseldorf.

Die Landesgruppe forderte Dobrindt auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sich im Rahmen der Koalitionsvereinbarung bewege. Eine endgültige Entscheidung über eine Pkw-Maut könne erst auf dieser Grundlage getroffen werden. „Das Tor zu einer konstruktiven Maut-Lösung steht offen“, betonte Hintze.

Nordrhein-Westfalen ist von den Mautplänen wegen seiner Grenzen zu Belgien und den Niederlanden besonders betroffen. „Die gesamte Grenzregion ist in Aufruhr“, sagte Hintze. „Es kann nicht sein, dass wir künftig quasi ein Eintrittsgeld für Deutschland erheben.“

Das Mautkonzept von Minister Dobrindt

Wer muss zahlen?

Alle Fahrzeughalter aus dem In- und Ausland, die mit ihren Wagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen deutsche Straßen nutzen, brauchen eine Vignette.

Welche Vignetten gibt es?

Ausländische Straßennutzer haben die Wahl zwischen einer Zehn-Tages-Vignette für 10 Euro, einer Zwei-Monats-Vignette für 20 Euro und einer Jahresvignette. Deren Preis wird nach Umweltfreundlichkeit der Fahrzeuge sowie nach Hubraum und Zulassungsjahr berechnet. Wer sein Auto in Deutschland angemeldet hat, muss eine Jahresvignette haben.

Wie teuer kann die Maut werden?

Die durchschnittliche Höhe der Abgabe soll nach Angaben des Verkehrsministeriums 88 Euro betragen. Als Höchstgrenzen wurden 103,04 Euro für Benzin- und 112,35 Euro für Dieselfahrzeuge errechnet, die nicht in Deutschland angemeldet sind.

Was zahlen Autohalter in Deutschland?

Über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer sollen die Kosten für die Pkw-Maut vollständig kompensiert werden. Laut Ministerium müssen die Bürger keinen Cent mehr bezahlen.

Wie bekommt man die Vignette?

Ausländische Fahrer sollen Vignetten an Tankstellen und im Internet kaufen. Für Autos, die in Deutschland gemeldet sind, soll die Vignette automatisch zugeschickt werden.

Was bringt das Ganze an?

Am Ende könnten nach Berechnungen des Ministeriums gut 600 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich in die Straßeninfrastruktur fließen.

Wann soll es losgehen?

Wenn die Gesetzgebung wie vorgesehen läuft, wird die Maut von Januar 2016 an erhoben.

Dobrindt will ab 2016 eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen. Dagegen regt sich auch in anderen Bundesländern mit Grenzen zum Ausland wie Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Widerstand. Die Grenzregionen befürchten starke wirtschaftliche Einbußen, wenn die Bürger der Nachbarländer sofort mit Überqueren der Grenze die Maut entrichten müssen. Dies könnte, so die Befürchtung, viele Nachbarn davor abhalten, zum Beispiel zum Einkaufen nach Deutschland zu kommen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will im Bundesrat derzeit einer Einführung der Pkw-Maut nicht zustimmen. „Angesichts der vielen Ungereimtheiten ist die Pkw-Maut aktuell nicht zustimmungsfähig“, sagte der SPD-Regierungschef der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Von

dpa

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