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21.07.2014

15:14 Uhr

Mautpläne

Pkw-Maut spaltet die CSU

In den Reihen der CSU wird die Pkw-Maut kontrovers diskutiert. Parteiintern bröckelt die Unterstützung für die Pläne des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt. Wirtschaftliche Aspekte rufen Zweifel hervor.

Neuer Vorschlag aus Bayern

Streit um Pkw-Maut geht weiter

Neuer Vorschlag aus Bayern: Streit um Pkw-Maut geht weiter

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BerlinDer Vorstoß des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), die Grenzregionen von der geplanten Pkw-Maut auszunehmen, stößt in der SPD auf Verständnis. Alle Bedenken gegen die Pkw-Maut müssten ernst genommen und sorgfältig geprüft werden, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, der SPD-Abgeordnete Martin Burkert, der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). „Wir müssen mit den Nachbarländern reden“, forderte er. „Gerade beim Tourismus und beim Einkauf in den Grenzregionen drohen wirtschaftliche Einbußen.“

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse den Bedenken Rechnung tragen. „Wenn er es nicht schafft, sind wir Sozialdemokraten die Letzten, die sich dem Ausstieg aus den Plänen für eine Pkw-Maut verweigern“, sagte Burkert. In der „Welt“ zeigte er sich erstaunt, wie Unionspolitiker gegen die Dobrindt-Pläne argumentieren. „Das sagt auch etwas über den inneren Zustand der Union aus.“

Herrmann war für seinen Vorschlag von Parteichef Horst Seehofer zurückgepfiffen worden, beharrt aber darauf, darüber zu reden. Auch er befürchtet, dass die Wirtschaft, Geschäfte oder Restaurants zum Beispiel, in den Grenzregion nach Einführung der Maut Einbußen hinnehmen müssten.

Das Mautkonzept von Minister Dobrindt

Wer muss zahlen?

Alle Fahrzeughalter aus dem In- und Ausland, die mit ihren Wagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen deutsche Straßen nutzen, brauchen eine Vignette.

Welche Vignetten gibt es?

Ausländische Straßennutzer haben die Wahl zwischen einer Zehn-Tages-Vignette für 10 Euro, einer Zwei-Monats-Vignette für 20 Euro und einer Jahresvignette. Deren Preis wird nach Umweltfreundlichkeit der Fahrzeuge sowie nach Hubraum und Zulassungsjahr berechnet. Wer sein Auto in Deutschland angemeldet hat, muss eine Jahresvignette haben.

Wie teuer kann die Maut werden?

Die durchschnittliche Höhe der Abgabe soll nach Angaben des Verkehrsministeriums 88 Euro betragen. Als Höchstgrenzen wurden 103,04 Euro für Benzin- und 112,35 Euro für Dieselfahrzeuge errechnet, die nicht in Deutschland angemeldet sind.

Was zahlen Autohalter in Deutschland?

Über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer sollen die Kosten für die Pkw-Maut vollständig kompensiert werden. Laut Ministerium müssen die Bürger keinen Cent mehr bezahlen.

Wie bekommt man die Vignette?

Ausländische Fahrer sollen Vignetten an Tankstellen und im Internet kaufen. Für Autos, die in Deutschland gemeldet sind, soll die Vignette automatisch zugeschickt werden.

Was bringt das Ganze an?

Am Ende könnten nach Berechnungen des Ministeriums gut 600 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich in die Straßeninfrastruktur fließen.

Wann soll es losgehen?

Wenn die Gesetzgebung wie vorgesehen läuft, wird die Maut von Januar 2016 an erhoben.

Der bayerische Innenminister, der auch für Verkehr zuständig ist, bekräftige in der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag): „Ich will die Maut. Wir müssen aber über solche Dinge reden, wenn wir jetzt den Feinschliff machen.“ In der EU sei es in vielerlei Hinsicht üblich, Sonderregeln für kleine Grenzverkehre festzulegen und für die Grenzbewohner Erleichterungen zuzulassen.

Seehofer warnt am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ davor, die Pläne schon vor dem Vorliegen des konkreten Gesetzentwurfs zu zerreden. „Alexander Dobrindt soll jetzt in aller Ruhe einen Gesetzentwurf ausarbeiten. Und wenn der auf dem Tisch liegt, macht es Sinn zu diskutieren“, sagte der CSU-Chef.

Kommentare (8)

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Herr Fred Meisenkaiser

21.07.2014, 08:33 Uhr

Unsere Straßen werden zu 99,9% durch die LKW zerstört (Viertes Potenzgesetz!). Entsprechend dem Verursacherprinzip müssen dementsprechend auch die Kosten verteilt werden. Alles andere ist dumme Propaganda.

Wenn der Transport auf der Straße dann zu teuer wird, kaufen wir eben wieder Produkte aus der Region, und die Tiere werden beispielsweise eben nicht mehr durch ganz Europa gekarrt. Es gibt schlimmeres!

Im Übrigen gibts ja auch noch die Bahn!

Herr Eberhard Blocher

21.07.2014, 09:02 Uhr

Das sieht doch ein Blinder mit dem Krückstock, daß dieser Plan rechtlich nicht zu halten ist. Das ist eine Benachteiligung von Ausländern.

Wir brauchen eine Autobahnmaut mit automatischer Kennzeichenerfassung, die entfernungsabhängig berechnet wird und alle, Deutsche und Ausländer, bezahlen.

Herr Woifi Fischer

21.07.2014, 10:37 Uhr

Herr Eberhard Blocher, ich habe dazu eine Frage: ihr Vorschlagt verletzt meine freie Bewegung in unserem Land (Nummerntafel) diesen Vorschlag lehne ich ab.
Warum nehmen sie auf Ausländer Rücksicht?
Wenn wir nach Frankreich, Italien, Österreich oder in der Schweiz unterwegs sind mit dem Auto, ist das bezahlen der Maut für uns ganz normal, warum in drei Teufelsnamen geht dies für Ausländer in der BRD nicht?
Wer hier auf unseren Autobahnen fährt, hat Maut zu entrichten.
Bast.

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