Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

26.03.2011

09:26 Uhr

Maximilian Gaßner

Krankenkassen-Aufseher widerspricht TK-Chef

VonThomas Schmitt

ExklusivMaximilian Gaßner reagiert auf die Äußerungen von TK-Chef Norbert Klusen: Der Präsident des Bundesversicherungsamtes streitet mit dem Techniker-Chef ums Geld - und verteidigt den brancheninternen Finanzausgleich.

Das Bundesversicherungsamt widerspricht der Kritik von TK-Chef Norbert Klusen. Quelle: picture alliance/dpa

Das Bundesversicherungsamt widerspricht der Kritik von TK-Chef Norbert Klusen.

Das Bundesversicherungsamt (BVA) widerspricht der Techniker-Krankenkasse. „Weder die Mitglieder der TK noch die Krankenkasse selbst subventionieren die anderen Krankenkassen auch nur mit einem Cent“, erklärte Oberaufseher Maximilian Gaßner, der Präsident des Bundesversicherungsamtes, dem Handelsblatt. Er reagierte damit auf Äußerungen von TK-Chef Norbert Klusen im Handelsblatt. 

Klusen führt die zweitgrößte Krankenkasse mit 7,6 Millionen Versicherten. Er hatte mit Blick auf die Geldströme zwischen den 70 Millionen Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erklärt: „Kein Bundesland zahlt so viel in den Länderfinanzausgleich wie wir an andere Krankenkassen.“ Die TK habe ihren rund 160 Konkurrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung im vergangenen Jahr mit acht Milliarden Euro geholfen. Umgerechnet unterstütze damit jedes TK-Mitglied andere Kassen im Jahr mit fast 1.500 Euro. Das sind etwa 20 Prozent des Höchstbeitrags in einem Jahr. 

Gaßner verweist dagegen auf die juristische Lage, so wie sie das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 18. Juli 2005 festgehalten habe. Danach bestehe in der GKV kein „unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Höhe der gezahlten Beiträge und der Höhe der gewährten Leistungen“. Die TK erhalte wie die anderen Krankenkassen den notwendigen Finanzbedarf aus dem Gesundheitsfonds zugewiesen und die Mitglieder der TK zahlten genauso wie die Mitglieder anderer Krankenkassen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit in den Gesundheitsfonds ein. 

Die Krankenkassen finanzierten sodann mit den Zuweisungen des Gesundheitsfonds die notwendigen Leistungen für ihre Versicherten. Gaßner: „Da die TK keinen einzigen Cent an irgendeine andere Krankenkasse im Rahmen dieses Finanzierungssystems zahlt, liegt schon denklogisch keine Subvention vor.“ Klusen verwies dagegen darauf, dass die Mitglieder der TK die anderen Kassen, insbesondere die AOK, seit 1994 mit 62 Milliarden Euro unterstützt hätten. Ökonomisch betrachtet seien dies nichts anderes als Subventionen für andere Kassen, die zum Teil nicht gut gewirtschaftet und nicht die nötige kaufmännische Vorsicht an den Tag gelegt hätten. 

Gaßner wehrte sich auch gegen die Kritik Klusens an den Regeln für den brancheninternen Finanzausgleich. Viele Krankenkassen klagen, es sei sehr schwer, den Finanzbedarf eines Jahres für sich einzuschätzen. „Der Risikostrukturausgleich ist eine schwarze Box“, sagte Klusen daher. Das gegenwärtige Zuweisungssystem sei in seiner Grundkonstruktion nicht komplexer als das alte System, erklärte Gaßner dagegen. 

Er räumte dabei jedoch ein: „Soweit zwischenzeitlich die Krankheiten der Versicherten direkt und nicht nur indirekt wie früher erfasst werden, sei dies zwar etwas komplexer, dafür aber wesentlich zielgenauer.“ Zu berücksichtigen sei hierbei auch, dass alle Verfahrenschritte im Gesetz und in den Ausführungsbestimmungen zum RSA minutiös vorgegeben seien, so dass nahezu vollständige Transparenz gegeben sei. Dass die hierbei erforderliche Zusammenführung von Millionen von Daten nicht ohne maschinelle Unterstützung gehe, sei eingeräumt. Aber auch der Betrieb der TK laufe nicht ohne Unterstützung der Datenverarbeitung, ohne dass deshalb diese Krankenkasse als „schwarze Box“ bezeichnet werden müsse. 

Gaßner sieht die Solidarität unter den Krankenkassen zudem als unabdingbar an. Das Bundesverfassungsgericht habe festgehalten, dass das Beitragsaufkommen der gesetzlichen Krankenversicherung einer bundesweit organisierten Solidarität unterliege. Gebe es nicht den Gesundheitsfonds und den brancheninternen Finanzausgleich würden die Beitragssätze der Krankenkassen weit auseinander liegen. Gerade ein solcher Zustand bedürfe verfassungsrechtlicher Rechtfertigung, nicht aber das vom Gesetzgeber angestrebte Ziel der gleichmäßigen Verteilung der Solidarlasten.

Kommentare (3)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Alfred_H

26.03.2011, 10:17 Uhr

Was für einen Schwachsinn man von einem Menschen wie diesen Gaßner zu hören bekommt, ist einfach erschreckend. Der Gesundheitsfonds ist purer Sozialismus. Und wenn alle in einen Topf einzahlen, um hinterher wieder alles untereinander zu verteilen, dann hat das nichts mit Wettbewerb zu tun. Das Prinzip beruht ja nunmal darauf, dass den Schwächeren von den besseren Kassen geholfen wird. Man muss also jetzt nicht die Tatsachen ins Gegenteil verdrehen. Sonst schafft doch diesen Gesundheitsfonds einfach ab! Mal sehen, welche Kassen übrig bleiben. Dann zeigt sich doch, Wer Wen finanziert hat. Man muss sich schon wundern, was für dumme Menschen es in so hohe Positionen geschafft haben.

GASSNER_DER_SCHLAUE_FUCHS

26.03.2011, 10:27 Uhr

Na klar muss der Gaßner den Finanzausgleich verteidigen. Er profitiert doch davon. Nur Deutschlands Krankenversicherten würden mehr davon profitieren, wenn die Krankankassen, die am Subventions-Tropf hängen, den Bach runtergehen.

Account gelöscht!

26.03.2011, 13:36 Uhr

Herr Gaßnr erzählt Unsinn hoch Drei.
Aber was erwarten wir denn von einem Beamten.
Selbstverständlich hat Dr. Klusen von der TK Recht.
Der Fond, der von Ulla Schmidt und Merke eingerichtet wurde, verteuert alles, er ist zudem purer Sozialismus und sollte ja auch der Eintritt in die DDR-Staatsmedizin sein. So war es ja von Merkel geplant. Sie will die Kontrolel über unser Geld
Zusätzlich wurde dann noch ein neuer Bundesverband eingerichtet, der auch der Regierung untersteht, aber von unserem Kassenbeiträgen finanziert wird
Wenn Gaßner was wäre, würde er dafür plädieren, dass dieser Fond sofort wieder abgeschafft wird.
Es kann ja wohl nicht sein, dass unsere Kassenbeiträge von der Regierung verteilt werden.
Aber bei einer sozialistischen Kanzlerin ist ja inzwischen alles möglich

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×