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06.02.2015

07:52 Uhr

Maybrit Illner

„Russen werden nie auf Zuckerbrot und Peitsche reagieren“

VonKevin Knitterscheidt

Russland war aggressiv, die Nato hat reagiert. Oder umgekehrt? In der Talk-Runde von Maybrit Illner wurde viel Ursachenforschung für den Ukraine-Konflikt betrieben. Gute Vorschläge für eine Lösung waren dagegen selten.

Ukraine: Die Katastrophe kommt immer näher

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DüsseldorfMatthias Platzeck, brandenburgischer Ministerpräsident und Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, dürfte sich mittlerweile bestens auskennen mit den Stolperfallen, die hinter jeder Debatte über die Ostukraine lauern. Vermutlich schickte er deshalb gleich voraus, dass er zwar nicht einverstanden sei mit der russischen Politik – dass es ihm aber vor allem darum ginge, die Russen „zu verstehen“. Dumm nur, dass keiner von ihnen eingeladen war, als die Gäste bei Maybrit Illner am Donnerstag über das Thema „Russland gegen den Westen – Europas Frieden in Gefahr?“ diskutierten.

Die Antwort auf diese – eigentlich verspätete – Frage nach dem europäischen Frieden gab Illner in der Anmoderation gleich selbst: „Das, was im Osten der Ukraine herrscht, ist Krieg.“ Und so beschränkte sich die Debatte zunächst auf die Ursachenanalyse. Oder, weniger seriös ausgedrückt: auf das zwischen „Kriegstreibern“ und „Putinverstehern“ zuverlässig hin und her gespielte Du-hast-aber-angefangen.

Wie sich die Bundeswehr im Osten beteiligt

Manöver und Aufklärung

Deutschland leitete ab Ende Mai ein gut zweimonatiges Nato-Manöver in der Ostsee. Die Bundeswehr stellte mit dem Tender „Elbe“ das Führungsschiff für einen Verband zur Minenräumung mit insgesamt fünf bis sechs Schiffen. Er ist einer von vier ständigen maritimen Verbänden der Nato. Die Bundeswehr ist auch an Aufklärungsflügen über Polen, Rumänien und über der Ostsee beteiligt.

„Speerspitze“

Es ist auch im Gespräch, das Stettiner Hauptquartier in die geplante „Speerspitze“ der schnellen Eingreiftruppe der Nato (Nato Response Force) zu integrieren. Zu dieser sollen 3000 bis 5000 Soldaten gehören, die im Krisenfall innerhalb von zwei bis fünf Tagen in Einsatzbereitschaft versetzt werden sollen. Ab 2015 soll sich in jedem Fall turnusmäßig auch das deutsch-niederländische Korps wieder an der NRF beteiligen und könnte damit ebenfalls in die „Speerspitze“ integriert werden.

Problematisch für eine deutsche Beteiligung ist das komplizierte Beschlussverfahren bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Jedem Kampfeinsatz muss der Bundestag zustimmen. Innerhalb weniger Tage ist das kaum möglich. Eine Kommission sucht derzeit nach einer Lösung.

Nato-Korps in Polen

Die Bundeswehr wird das Nato-Korps in Stettin in Polen mit 60 zusätzlichen Soldaten verstärken. Derzeit sind dort 208 Soldaten aus Deutschland, Dänemark und Polen stationiert, um Operationen und Übungen zu planen. Die drei Länder wollen das Personal als Reaktion auf die Ukraine-Krise aufstocken, um eine schnellere Einsatzbereitschaft zu erreichen. Derzeit liegt sie bei 180 Tagen, künftig sollen es 30 bis 90 Tage sein.

Eurofighter auf dem Baltikum

Seit dem 1. September beteiligt sich die Luftwaffe für vier Monate mit sechs Kampfflugzeugen an der Nato-Luftraumüberwachung über dem Baltikum. Bereits im Frühjahr war die Zahl der über Estland, Lettland und Litauen eingesetzten Nato-Flieger von vier auf 16 aufgestockt worden. Für den Einsatz sind 170 Bundeswehr-Soldaten am Stützpunkt Ämari in Estland stationiert.

„Wir reagieren auf die aggressiven Maßnahmen, die wir von Russland sehen mussten“, erklärte etwa Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Hinblick auf die Aufstockung der schnellen Eingreiftruppe – und wurde dabei nicht müde, die Rolle des Bündnisses in dem Konflikt herunterzuspielen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen pflichtete ihm bei: „Wir dürfen nicht vergessen, was mal Ursprung war: dass die Menschen in der Ukraine sich entschieden haben, dass sie gerne mit der Europäischen Union ein Handelsabkommen schließen möchten.“

Dass dies einem souveränen Land grundsätzlich möglich sein müsse, darüber waren sich auch die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, und Platzeck einig. Insofern war Kippings Hinweis, dass die Stimmung in der Ukraine bei weitem nicht so eindeutig sei, wie das bei souveränen Entscheidungen nun mal eigentlich nötig wäre, wertvoll: „In der Ukraine wird die politische Landschaft durch einige wenige Oligarchen bestimmt.“ Deren Ziel sei es vor allem, an öffentliche Aufträge zu kommen. „Und ein Teil dieser Oligarchen fährt ökonomisch besser, wenn er Wirtschaftsbeziehungen zu Russland hat. Der andere, wenn er Handelsbeziehungen zur EU hat.“ So einfach ist das mit der Spaltung.

Kommentare (27)

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Herr Guido Prümmer

06.02.2015, 08:28 Uhr

Es bedarf schon einiger müder Hirnstrukturen um zu glauben, dass in Kiew nur Unschuldsengel sitzen. Die Provokation kam vom Maidan und nicht vom Roten Platz in Moskau.

Account gelöscht!

06.02.2015, 08:54 Uhr

"Russland war aggressiv, die NATO hat reagiert."

Wer die Dinge aufmerksam beobachtet, weiß, das das genau Gegenteil richtig ist. In Wirklichkeit waren es die USA, die den Konflikt mutwillig losgetreten haben, indem sie vor knapp einem Jahr in Kiew einen gewalttätigen Staatsstreich gegen die demokratisch gewählte Regierung organisiert haben.

Kein anderer als Präsident Obama selbst hat das in einem CNN-Interview zugegeben. Er hat sogar nach Art eines wilden Cowboys in einem alten Hollywood-Western damit geprahlt, daß die USA Putin mit diesem "deal to transition power" aus dem Gleichgewicht ("caught out of balance") gebracht haben.

Obama selbst war und ist der Aggressor. Das Handeln der USA war eine völkerrechtswidrige Aggression gegen einen demokratischen Staat. Nach deutschem Rechtsverständnis (GG Art 20,4) ist es erlaubt und geboten, gegen denjenigen, der es in derartiger Weise unternimmt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung umzustoßen, aktiv Widerstand zu leisten. Nichts anderes haben die Bewohner der Krim und des Donbass getan.

Rußland hat bisher nur defensiv reagiert.

Man kann nur hoffen und beten, daß es Hollande, Merkel und Putin, den Regierungschefs der drei mächtigsten Staaten Kontinentaleuropas, heute in Moskau gelingt, eine Absprache auszuhandeln, die geeignet ist, die USA auszubremsen und ihre aggressive Wut ins Leere laufen zu lassen, wie es Putin im Falle Syriens ja schon einmal gelungen ist.

Wenn die drei heute in Moskau nichts dergleichen erreichen, dürften die USA in der nächsten Woche ungeachtet aller europäischen Bedenken anfangen, in großem Stil Kriegswaffen an die Ukraine zu liefern und damit eine weitere, höchst gefährliche Phase der Eskalation einleiten.

Herr mathias müller

06.02.2015, 09:18 Uhr

"WIR WOLLEN RUSSLAND NICHT IN DIE KNIE ZWINGEN" - UvdL-

"Zum Schutz Polens ist die Ukraine unter EU/NATO zu stellen" - NATO-

Die Truppen sind abmarschbereit.

Poroschenko fordert von Tsipras Solidarität.

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