Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

24.04.2015

07:24 Uhr

Maybrit Illner zum Flüchtlingsdrama

„Wir haben die Wahl nicht mehr, diese Leute kommen“

VonChristian Bartels

Großes Dilemma statt Polemik und Promis: Bei Maybrit Illner diskutieren die Talkgäste über Flüchtlingspolitik. Ungeschönt prallen moralische und politische Argumente aufeinander. Am Ende steht eine schwierige Erkenntnis.

Katrin Dagmar Göring-Eckardt, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, diskutiert mit Wolfgang Bosbach, Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses und der Moderatorin. ZDF/Jule Roehr

Talkrunde bei Maybrit Illner

Katrin Dagmar Göring-Eckardt, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, diskutiert mit Wolfgang Bosbach, Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses und der Moderatorin.

BerlinÜber Flüchtlinge wird seit den jüngsten Katastrophen im Mittelmeer viel diskutiert. Bei Günther Jauch sorgte am Sonntag vor allem eine Schweigeminute für Aufsehen. In Maybrit Illners ZDF-Talkshow gestern Abend entwickelte sich zum Thema „SOS Flüchtlinge – Gerettet, um zu bleiben?“, obwohl es von der Gästeauswahl nicht unbedingt zu erwarten gewesen war, tatsächlich eine kontroverse, aber ernsthafte Diskussion.

„Wir stecken in einem unglaublichen Dilemma“, sagte Wolfgang Bosbach, der gerne und oft in Talkshows gastierende CDU-Parlamentarier und Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, gleich zu Beginn der Sendung. Genau dieses Dilemma wurde vor im Studiohintergrund eingeblendeten blauem Meer mit Flüchtlingsbooten oder ein montierten Grabkreuzen in vielen Facetten tatsächlich sichtbar.

Bosbach entwickelte es vor allem im Streit mit Kathrin Göring-Eckardt. „Wenn man die Schlepper nicht mehr will, muss man einen sicheren Weg nach Europa schaffen“, argumentierte die Grünen-Politikerin. „Es geht da um die Seele Europas“, sagte sie später und geriet in veritablen Streit mit Bosbach, der bei ihrer Haltung eine fehlende „Ernsthaftigkeit, die Gedanken zu Ende zu führen“, beklagte.

Der Zehn-Punkte-Plan der EU-Kommission

Darum geht's

Dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer liegt auch ein Vorschlag der EU-Kommission zur Überwindung der Krise vor. Die Staats- und Regierungschefs können die Punkte ändern, ganz streichen oder darüber hinausgehen.

1. Mehr Seenothilfe

Die Grenzüberwachungsprojekte „Triton“ und „Poseidon“ sollen mehr Geld bekommen. Zudem könnte das Gebiet, auf dem die Schiffe unterwegs sind, vergrößert werden.

2. Vernichtung von Booten

Schiffe von Schleusern sollen identifiziert und zerstört werden, bevor sie zum Transport von Flüchtlingen genutzt werden können. Die EU-Kommission erhofft sich dabei ähnliche Erfolge wie im Kampf gegen Piraten in Somalia.

3. Zusammenarbeit von EU-Ermittlern

Die Polizeibehörde Europol, die Grenzschutzagentur Frontex und die Justizbehörde Eurojust sollen stärker bei ihren Ermittlungen gegen Schleuser zusammenarbeiten.

4. Bearbeitung von Asylanträgen

Das Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) soll nach dem Willen der Kommission Teams in Italien und Griechenland aufstellen, um Asylanträge schnell zu bearbeiten.

5. Fingerabdrücke

Die EU-Staaten sollen sicherstellen, dass alle Flüchtlinge mit Fingerabdrücken erfasst werden.

6. Notfallsituationen

Es sollen Möglichkeiten ausgelotet werden, ob Flüchtlinge im Notfall über einen Sondermechanismus verteilt werden können.

7. Pilotprojekt

Angedacht ist ein EU-weites, freiwilliges Pilotprojekt zur Verteilung von Flüchtlingen. In einem ersten Schritt könnte es 5000 Plätze für schutzbedürftige Personen geben.

8. Schnelle Abschiebung

Ein neues Programm unter der Koordination von Frontext soll dafür sorgen, dass illegale Einwanderer zügig wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.

9. Libyen und nordafrikanische Nachbarn

Die Kommission schlägt eine Zusammenarbeit mit Ländern rund um Libyen vor - der Staat gilt als wichtigstes Transitland für Bootsflüchtlinge.

10. Verbindungsbeamte

In wichtigen Drittstaaten könnten sogenannte Verbindungsbeamte für Immigrationsfragen eingesetzt werden, die zum Beispiel Informationen zu Flüchtlingsbewegungen sammeln.

Wenn legale Zugangsmöglichkeiten für Asylbewerber etwa in Libyen geschaffen würden, sei schon unklar, wer nach welchen Kriterien entscheiden sollte. Und Hunderttausende von Asylanträgen würden gestellt werden, wenn das bereits in deutschen Botschaften im Ausland geschehen könnte. Deutschland nehme bereits jetzt mehr Flüchtlinge auf als die USA und stoße bald „an die Grenzen der Belastbarkeit – nicht im Bundestag, aber in den Kommunen vor Ort“.

Zustimmung kam von Franziska Giffey, der neuen Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Neukölln. Die junge SPD-Politikerin agierte erheblich zurückhaltender als ihr Talkshow-bekannter Vorgänger Heinz Buschkowsky es getan hätte, machte aber Punkte. „Was machen wir über das reine Unterbringen hinaus, die Frage ist überhaupt nicht geklärt“, sagte sie. Wenn etwa mehrere Turnhallen über Monaten als Flüchtlingsunterkünfte gesperrt seien, sei auch der soziale Friede gefährdet. „Das muss ja gefragt werden: Wie weit geht die Kapazität?“ Bei mehr als 1000 Vorsprachen pro Tag bei den Anlaufstellen für Flüchtlingen, die in Berlin teilweise zu verzeichnen seien, könne von Perspektivbildung keine Rede sein.

Außerdem in Illners Runde saß Wolfgang Bauer. Der Reporter der Wochenzeitung „Die Zeit“ hatte unter syrischen Flüchtlingen eine Fahrt auf einem Boot von Ägypten inkognito mitgemacht und berichtete, dass die EU-Einwanderungspolitik „nicht nur die Schlepperindustrie, sondern auch eine große Mafia“ nähre. So sei die Gruppe, deren Teil er war, bis zur Zahlung von Lösegeld vier Tage in Geiselhaft gehalten worden. Die Flüchtlinge brächten „gesellschaftliche Probleme aus ihren Herkunftsländern mit ins Boot hinein“.

Bauer berichtete von Kämpfen zwischen Schiiten und Sunniten, und davon, dass viele „erschreckend wenige Vorstellungen von den Ländern haben, in die sie fliehen wollen“. Doch ließen sie sich nicht abhalten: „Wir haben die Wahl nicht mehr, diese Leute kommen.“

Kommentare (38)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Hans Mayer

24.04.2015, 07:53 Uhr

Aber wir haben die Möglichkeit den Flüchtlingen klar zu machern "No Way", es geht wieder zurück nach hause.
Die Gutmenschen haben dieses Problem verstärkt indem sie ja dazu ermunterten jeden Aufzunehmen der einmal hier ist, sowas spricht sich mit der Buschtrommel in Afrika schnell rum.
Aber die Stimmung kippt gerade, noch ein halbes Jahr oder 9 Monate.

Herr Markus Bullowski

24.04.2015, 07:58 Uhr

Was heißt hier "wir haben keine Wahl mehr"? Natürlich haben wir die Wahl zwischen offenen Grenzen und Abschotten. Und natürlich ist Abschotten eine Möglichkeit, man muss nur einen Weg finden, illegal einreisende zu stoppen und sofort zurückzubringen.

Wovon wir echt mal runterkommen müssen, ist aber dieser hohe moralische Anspruch. Wenn in einer überbevölkerten und konfliktreichen Welt eine ungebetene Völkerwanderung in unser Land einsetzt, dann kann man nicht vor lauter Rücksicht die weiße Fahne hissen, und erklären, wir könnten nichts tun. Denn wir können und wir müssen, wenn wir Europa als lebenswerten Kontinent erhalten wollen, ohne die Armut und Konflikte der Welt zu importieren. Das heißt auch - ganz klar - dass man arme Menschen, die versuchen illegal einzureisen, direkt und ohne großes Verfahren dorthin zurückbringt, wo sie mit ihrem Boot gestartet haben.

Herr Rainer Feiden

24.04.2015, 08:05 Uhr

Den oben abgebildeten Flüchtlingststrom würde ich mal als Rinnsal bezeichnen wollen, dem demnächst ein Tsunami folgen wird, wenn man das Problem nicht in den Herkunftsländern an der Wurzel angeht, anstatt an den Symptomen herumzulaborueren.Wie stellt man sich den die Unterbnringung eines Millioenstroms vor? Der wird kommen, wenn man die "Tore öffnet". Afrika hat meines Wissens deutlich mehr als 1 MRD Bürger. Wird jeder der 500 Mio Bürger Europas demnächst zur Unterbringung zwangsverpflichtet, oder wie soll das gehen?
Wäre denn die Afrikanische Union nicht als erstes gefordert, etwas gegen das Flüctlinmgsproblem zu tun bzw. warumsieht man hier die EU in ERSTER LINIE in der Verantwortung. Ist Europa an der afrikanischen Überbevölkerung schuld und an den katastrophalen Zuständen in afrikanischen Diktaturen? Europa kann 100 Millionen Flüchtlinge aufnehmen, aber das Problem wird dadurch nicht gelöst.

Wieder mal eine prima Gelegenheit für europäische Politiker, beim Lösungsversuch zu scheitern.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×