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02.05.2012

15:00 Uhr

McAllister im Interview

„Wir müssen unbedingt handeln“

VonDaniel Delhaes, Mark Christian Schneider

Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister im Interview zu Problemen bei der Energiewende, zum Profil der CDU und zu den Mitwirkungen seines Landes an der VW-Strategie.

David McAllister: Jede Stimme zählt. dpa

David McAllister: Jede Stimme zählt.

Handelsblatt: Herr McAllister, pünktlich zum? 1. Mai hat sich die CDU auf einen Mindestlohn verständigt. Freuen Sie sich?

David McAllister: Die CDU hat sich auf ihrem Bundesparteitag im November in Leipzig darauf verständigt, bestimmte Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr akzeptieren zu wollen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nun ein Modell vorgeschlagen, das keine gesetzlich verordnete, sondern eine marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze ermöglicht.

Wie sieht das Modell aus?

Eine Kommission der Tarifpartner soll danach den Mindestlohn für die Branchen festlegen, in denen keine Tarifbindung besteht. Regionale und branchenbezogene Besonderheiten können berücksichtigt werden. Es bestimmen im Ergebnis nicht die Politiker, sondern die Tarifpartner die Höhe des Mindestlohns. Die Tarifautonomie wird gewahrt. Das ist wichtig. Mit dieser Lösung bin ich zufrieden. Denn sie sichert den Menschen eine faire Bezahlung, ohne Arbeitsplätze zu gefährden. Gute Arbeit sollte ordentlich bezahlt werden.

Mindestlohn oder auch Betreuungsgeld - bei vielen Themen lehnt die FDP die Vorschläge der Union ab. Bereitet sich die CDU darauf vor, die SPD in der Sozialpolitik zu überholen?

Wir machen als Volkspartei CDU Politik für die Mitte der Gesellschaft auf der Basis unserer fachlichen Überzeugungen. Es geht nicht darum, dem politischen Mitbewerber das Wasser abzugraben. Und was unseren Koalitionspartner FDP angeht: Die Fragen werden gemeinsam diskutiert und dann hoffentlich auch gemeinsam in der Regierung entschieden und umgesetzt.

Oder sind das Vorboten der Großen Koalition, die bereits in Berlin, im Saarland und bald vermutlich in Schleswig-Holstein regiert - und demnächst in Hannover?

Niedersachsen wählt am 20. Januar 2013 einen neuen Landtag. Es ist kaum vorhersehbar, welche Themen im Januar wahlentscheidend sein werden. Früher begann neun Monate vor der Wahl die heiße Phase, heute sind neun Monate in der Politik eine halbe Ewigkeit. Deshalb empfehle ich Gelassenheit. Fakt ist: Jede Partei wirbt im Vorfeld von Wahlen für sich, für ihr Programm und für ihr Personal.

Also treffen auch Sie keine Koalitionsaussage?

Die CDU arbeitet in Niedersachsen seit 2003 gut und vertrauensvoll mit der FDP zusammen. Wir haben große politische Schnittmengen und verstehen uns. Im Wahlkampf werbe ich für stabile Verhältnisse in Niedersachsen. Die gibt es nur mit einer starken CDU. Es zählt jede Stimme. Wir wollen als CDU erneut klar stärkste Kraft werden. Und das schaffen wir.

Kommentare (5)

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Meister-Eder

02.05.2012, 16:53 Uhr

"Wir machen als Volkspartei CDU Politik für die Mitte der Gesellschaft auf der Basis unserer fachlichen Überzeugungen."

Hat Hr. McAllister in den lezten Monaten auf einem anderen Planeten gelebt? aber das Schreckliche ist wohl, das er diesen CDU-Selbstbetrug auch noch glaubt.

Nachwuchs

02.05.2012, 19:13 Uhr

Es wird Zeit, dass die Politiker endlich handeln. Die Pronleme sind allein von den Politikern verursacht. Sie haben wissentlich, vorsätzlich die Kosten in die Höhe getrieben. Der Strom ist für den Bürger so horrend teuer, weil die Industrie nichts zahlen darf. Ebenso Treibstoffe. Nur durch die steuern ( ca. 80% ) sind die Preise so hoch. Würde man die Kosten für die Politiker um 85% senken und zum Ersatz ihrer Fehler verpflichten, würde der deutsche Bürger min. 50 Jahre keine Steuern mehr zahlen müssen.

bitschleuder

02.05.2012, 22:17 Uhr

Wie werden durch ein Energieministerium die offenkundigen technischen Probleme der Energiewende gelöst ? Werden da neue Energiespeicher erfunden, neue Hochspannungsleitungen projektiert und realisiert, die Herstellung der Windkrafträder und Solarzellen so optimiert, das sie letztendlich bezahlbaren Strom liefern können ?
Die gesamte Energiewende basiert auf Wunschdenken, das kritiklos in Tagespolitik umgemünzt wurde, um daraus politisch Kapital zu schlagen. Die Energiewende haben alle Parteien im Bundestag zu verantworten. Jetzt, wo sie scheitert, wird mit viel Bürokratie versucht das zu verdecken. Schließlich wird der Bürger die Rechnung zahlen müssen. Und die fällt um mindestens eine Größenordnung höher aus als beim E10- Debakel.
In die öffentlichen Diskussionen sollte dringend wieder Sachverstand und Ernsthaftigkeit Einzug halten. Auch sollten die Mehrheit erkennen, das man Themen wie Energiewende nicht einfach den Parteien überlassen darf. Die Folgen solcher Fehlentscheidungen sind schließlich so gravierend, dass sie jeden Bürger des Landes treffen...

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