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30.05.2017

11:57 Uhr

Mecklenburg-Vorpommern

Sellering tritt zurück – Schwesig wird Ministerpräsidentin

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) gibt aus gesundheitlichen Gründen alle seine Ämter ab. Seine Nachfolge soll Manuela Schwesig antreten. Das hat Folgen für das Kabinett in Berlin.

Schulz zum Rücktritt

Das sind die ersten Worte des SPD-Chefs über Sellering

Schulz zum Rücktritt: Das sind die ersten Worte des SPD-Chefs über Sellering

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Schwerin/BerlinDiese Nachricht trifft die SPD mitten im Bundestagswahlkampf wie ein Blitz aus heiterem Himmel: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) tritt aus gesundheitlichen Gründen von all seinen Ämtern zurück. Das teilten der SPD-Landesverband und die Schweriner Staatskanzlei am Dienstag in Schwerin mit.

Er habe Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig als Nachfolgerin vorgeschlagen – als Regierungschefin ebenso wie als SPD-Landesparteichefin. Das wiederum hat wenige Monate vor der Bundestagswahl eine Kabinettsumbildung in Berlin zur Folge haben. Offenbar wird SPD-Generalsekretärin Katarina Barley neue Bundesfamilienministerin.

Erwin Sellering: Ostdeutscher Kümmerer und erfolgreicher Wahlkämpfer

Schicksalsschlag

Nach der gewonnenen Landtagswahl im September 2016 hatte Erwin Sellering keinen Zweifel daran gelassen, dass er das Land Mecklenburg-Vorpommern weiter führen will. Mit großem Elan und nimmermüdem Einsatz hatte er seine SPD allen schlechten Umfragewerten zum Trotz wieder zum Wahlsieg geführt und so auch den Fortbestand der von ihm favorisierten SPD/CDU-Koalition gesichert. Doch nun stoppt eine Krebserkrankung die politischen Pläne des 67-Jährigen, der überraschend alle seine Ämter niederlegte.

Vorsitz der Nordost SPD

Erst Mitte Mai 2017 war er für weitere zwei Jahre zum Vorsitzenden der Nordost-SPD gewählt worden, die er seit 2007 angeführt hatte. Nun das abrupte Ende.

Politische Karriere

Der in Sprockhövel bei Bochum geborene Westfale war 1994 mit seiner Familie nach Greifswald gezogen. Im gleichen Jahr trat er in die SPD ein und rückte schon 1996 in den Landesvorstand auf. Der damalige Ministerpräsident Harald Ringstorff holte ihn in die Staatskanzlei, machte ihn im Jahr 2000 zum Justiz- und 2006 zum Sozialminister.

Beliebter Regierungschef

2008 trat Sellering dann Ringstorffs Nachfolge als Regierungschef an und erreichte überraschend schnell auch dessen Popularitätswerte. Zwei Drittel der Bevölkerung zeigten sich in einer Umfrage kurz vor der Landtagswahl mit seiner Amtsführung zufrieden. Kein anderer ostdeutscher Regierungschef erreichte diesen Wert.

Lächelnder Pragmatiker

Sellering galt als Pragmatiker ohne ideologische Scheuklappen und als kommunikativer Teamspieler. Die von ihm fast neun Jahre lang geführte SPD/CDU-Regierung arbeitete weitgehend geräuschlos, machte in den vergangenen zehn Jahren keine Schulden und behielt auch in der Flüchtlingskrise die Übersicht. Kritiker warfen ihm vor, Probleme „wegzulächeln“.

Kleiner Skandal

Für private Schlagzeilen sorgte der Regierungschef 2010, als er die 26 Jahre jüngere Britta Baum heiratete. Beide leben in Schwerin und haben einen knapp dreijährigen Sohn. Aus Sellerings erster Ehe stammen zwei inzwischen erwachsene Töchter.

Sellering nannte in einer Mitteilung eine völlig überraschend festgestellte Lymphdrüsen-Krebserkrankung als Grund für seinen konsequenten Rückzug aus der Politik. Diese Diagnose erfordere umgehend eine massive Therapie. „Ich werde deshalb nicht mehr in der Lage sein, das Amt des Ministerpräsidenten so auszufüllen, wie das objektiv notwendig ist und meinem Anspruch an mich selbst entspricht“, erklärte Sellering.

Stühlerücken bei der SPD: Barley folgt auf Schwesig, Heil auf Barley

Stühlerücken bei der SPD

Barley folgt auf Schwesig, Heil auf Barley

SPD-Chef Martin Schulz hat nach dem Rücktritt Erwin Sellerings einige Personalien zu klären. Der neue Generalsekretär Hubertus Heil ist in der SPD-Zentrale gut bekannt. Zuvor war ein anderer Name genannt worden.

Er war nach der Landtagswahl im vorigen September für eine dritte Amtszeit an die Spitze der SPD/CDU-Koalition gewählt worden. Erst Mitte Mai wurde der 67-Jährige auf einem Parteitag in Rostock als Landesvorsitzender bestätigt. „Nach fast neun Jahren als Ministerpräsident scheide ich mit großer Dankbarkeit aus diesem Amt, das es mir ermöglicht hat, einen Beitrag für eine gute Zukunft unseres Landes zu leisten“, betonte er. Persönlich sei es ihm immer sehr wichtig gewesen, für mehr Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen einzutreten. „Ich bedanke mich sehr herzlich bei allen im Land, die mit großem Einsatz so positiv daran mitgewirkt haben, dass sich unser schönes Mecklenburg-Vorpommern so gut entwickelt hat“, sagte Sellering.

SPD-Chef Martin Schulz zollte Sellering „großen Respekt“. „Ich weiß, dass ihm diese Entscheidung nicht leicht gefallen ist“, sagte er in Berlin. Sellering sei ein „außergewöhnlicher Politiker“ und „außergewöhnlicher Mensch“. Zu Nachfolgefragen wolle er sich zu einem späteren Zeitpunkt äußern.

Hier seine Erklärung im Wortlaut:

„Bei mir ist vor einigen Tagen völlig überraschend eine Lymphdrüsen-Krebserkrankung festgestellt worden, die umgehend eine massive Therapie erfordert. Ich werde deshalb nicht mehr in der Lage sein, das Amt des Ministerpräsidenten so auszufüllen, wie das objektiv notwendig ist und meinem Anspruch an mich selbst entspricht.

Nach fast neun Jahren als Ministerpräsident scheide ich mit großer Dankbarkeit aus diesem Amt, das es mir ermöglicht hat, einen Beitrag für eine gute Zukunft unseres Landes zu leisten. Das Land hat an Wirtschaftskraft gewonnen. Die Arbeitslosigkeit ist spürbar zurückgegangen. Wir haben wichtige Verbesserungen für Familien und Kinder erzielt. Und wir haben es geschafft, die Verschuldung des Landes abzubauen.

Mir persönlich war immer sehr wichtig, für mehr Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen einzutreten. Ich bedanke mich sehr herzlich bei allen im Land, die mit großem Einsatz so positiv daran mitgewirkt haben, dass sich unser schönes Mecklenburg-Vorpommern so gut entwickelt hat. Wir können alle zusammen sehr stolz auf das sein, was wir gemeinsam erreicht haben.

Die Medien bitte ich, den weiteren Krankheitsverlauf als Privatsache zu respektieren und von Anfragen abzusehen.“

Katarina Barley: SPD-Generalsekretärin und Ex-Richterin

„Katarina Wer?“

Seit eineinhalb Jahren ist Katarina Barley Generalsekretärin der SPD. Barley war nicht die erste Wahl des damaligen SPD-Chefs Sigmar Gabriel, sondern stand weiter hinten auf dem Zettel. Am Ende hatte sie bei der Abstimmung damals 93 Prozent bekommen. Dabei hatten Partei und Journalisten vorher gefragt: „Katarina Wer?“.

Biografie

Barley ist promovierte Ex-Richterin, sie war Wissenschaftliche Mitarbeiterin des Bundesverfassungsgerichts, sie ist Mutter zweier Söhne, in Köln sozialisierte Karnevalistin und eine 2013 von den rheinland-pfälzischen Wählern erstmals nach Berlin geschickte Politikerin.

Peinlicher Versprecher

Der Last-Minute-Triumph von Malu Dreyer in ihrer Wahlheimat Rheinland-Pfalz war für Barley ein Fest. Unvergessen ist die erste Pressekonferenz nach ihrer Nominierung als Generalsekretärin vom November vergangenen Jahres. Die Neue wurde von Gabriel als „Ka-ritta Bar-lei“ vorgestellt.

Respekt vor Gabriel

Ihr Nachname spricht sich englisch aus, sagt die Tochter eines Briten: „Barley wie Marley. Oder wie Harley.“ Mit Gabriel hat die 48-Jährige die eine oder andere robuste Auseinandersetzung hinter sich. Im Streit wären sie aber noch nie auseinandergegangen.

Argumente statt Phrasen

Das Ringen um Argumente ist Barley wichtig. Nicht Draufhauen, wie es früher die Parteigeneräle pflegten. Abgedroschene Politiker-Sätze hasst sie, man findet sie aber auch bei ihr.

Bundestagswahl

Für den hammerharten Bundestagswahlkampf holte sich Barley schon vor einem Jahr Juliane Seifert ins Boot. Die ehemalige rechten Hand der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer wurde auf Barleys Vorschlag neue Bundesgeschäftsführerin der Sozialdemokraten.

Von

dpa

Kommentare (10)

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G. Nampf

30.05.2017, 10:44 Uhr

Gute Genesung !!!

Herr Ciller Gurcae

30.05.2017, 11:31 Uhr

Herrn Sellering wünsche ich vollständige Genesung.

Die Nachfolgefrage(n) sollte man besser demokratisch regeln über eine Neuwahl des Landtages.
Es darf nicht sein, daß ein Nachfolger vom Amtsinhaber eingesetzt wird, denn die Abgeordneten in Deutschland sind nur noch reine Befehlsempfänger.

Herr Günther Schemutat

30.05.2017, 11:45 Uhr

Es gibt immer weniger gute Politiker die zumindest noch Empathie vermitteln und das ziemlich echt. Dazu gehört der MP Sellering und auch ihm wünsche ich die Kraft , dieses Schicksal durchzustehen.

Auch die GS Barley macht auf mich einen guten Eindruck, nicht immer im Kreis von Alt Wölfen aber das muss sie auch nicht wenn sie nur selber echt rüberkommt.
Eigentlich untypisch für SPD Politiker strahlt sie immer eine fröhliche Frische aus ,
die sie mal mit anderen Politikern teilen sollte , die immer nur verbissen und meist auch noch unglaubwürdig präsentieren.

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