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30.11.2014

16:23 Uhr

Medien-Enthüllungen

Regierung will Whistleblower anzeigen

Der BND machte prorussische Separatisten für den MH17-Absturz verantwortlich. Das war nicht zur Veröffentlichung bestimmt, Medien erfuhren es trotzdem. Die Regierung will deswegen rechtliche Konsequenzen ziehen.

Weil geheime BND-Erkenntnissen an Medien weitergegeben wurden, will die Regierung Strafanzeige gegen Unbekannt stellen. dpa

Weil geheime BND-Erkenntnissen an Medien weitergegeben wurden, will die Regierung Strafanzeige gegen Unbekannt stellen.

BerlinNach Medien-Enthüllungen zu Einschätzungen und Arbeit der deutschen Geheimdienste unter anderem im Ukraine-Konflikt will die Bundesregierung Strafanzeige gegen Unbekannt erstatten. Einen entsprechenden Bericht des Magazins „Der Spiegel“ bestätigte ein Regierungssprecher am Sonntag in Berlin: „Die Bundesregierung beabsichtigt aufgrund der jüngsten Veröffentlichungen über Erkenntnisse und Pläne des Bundesnachrichtendienstes Strafanzeige gegen Unbekannt zu stellen.“

Anlass sei das Bekanntwerden von BND-Erkenntnissen über die Absturzursache der Passagiermaschine MH17 im Juli über der Ostukraine sowie Veröffentlichungen zur Arbeit des Verfassungsschutzes und Details zur technischen Ausrüstung des Bundesnachrichtendienstes.

Laut „Spiegel“ soll bei der Staatsanwaltschaft Berlin Anfang Dezember eine Anzeige wegen „Verrats von Dienstgeheimnissen“ eingehen. Mitte November habe sich der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, im Bundestag beschwert, es könne nicht angehen, dass immer wieder als geheim eingestufte Informationen aus dem Sicherheitsbereich nach außen gelangten.

„Der Spiegel“ hatte berichtet, dass die mit fast 300 Insassen abgestürzte malaysische Passagiermaschine MH17 nach BND-Erkenntnissen von prorussischen Separatisten mit einer Rakete abgeschossen worden sei. Das Blatt hatte sich dabei auf Äußerungen des BND-Präsidenten Gerhard Schindler vor den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags berufen. Bisher beschuldigen sich die Konfliktparteien gegenseitig, für den Absturz verantwortlich zu sein.

Ein kleines Lexikon der Spähaffäre

Prism

Das ist der Name des US-Geheimdienstprogramms, das gleich zu Beginn enthüllt wurde und deshalb zum Inbegriff der gesamten Spähaffäre wurde. Die Abkürzung steht für „Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management“ (etwa Planungswerkzeug für Quellenintegration, -synchronisierung und -management). Es ist bislang nicht ganz klar, wie das Programm funktioniert. Nach den von Snowden der Presse übergebenen Dokumenten erlaubt oder organisiert „Prism“ den Zugriff auf Daten der Nutzer großer Internetfirmen wie Microsoft, Google und Facebook. Experten glauben, dass US-Dienste damit verdachtsunabhängig große Mengen Nutzerdaten abgreifen. Die gespeicherten Daten werden dann mit Filterbegriffen genauer durchsucht.

Tempora

So lautet der Deckname eines Überwachungsprogramms des britischen Geheimdienstes und NSA-Partners GCHQ, das es auf Daten aus Seekabeln abgesehen hat. Durch diese Glasfaserverbindungen fließt der überwiegende Teil der globalen Telefon- und Internetkommunikation. „Tempora“ erlaubt es demnach, den Datenverkehr in Pufferspeichern zu sammeln und Emails, Telefonate und Videochats zu rekonstruieren. Die Daten können einige Tage, einzelne Informationsteile wie Absender und Empfänger sogar wochenlang gespeichert werden. Mit der entsprechenden Software können so nachträglich Nachrichten von Verdächtigen gefunden oder die Stimmen von Gesuchten identifiziert werden.

Muscular

Hierbei geht es den bislang vorliegenden Berichten zufolge um das wahllose Abfangen der Datenströme aus Glasfaserkabeln zwischen den Rechenzentren der Internetkonzerne Google und Yahoo durch die NSA und ihren britischen Partnerdienst GCHQ. Google betreibt weltweit 13 dieser Anlagen, auf denen die Daten von Nutzern und deren Informationsströme verwaltet werden. Die Zentren tauschen ständig gigantische Datenmengen untereinander aus. NSA und GCHQ haben sich angeblich heimlich Zugang zu den Verbindungskabeln verschafft und kopieren Massen unverschlüsselter Daten.

XKeyscore

Der Begriff bezeichnet ein weiteres internes IT-Programm der NSA. Nach bisher vorliegenden Informationen handelt es sich dabei anscheinend um eine Art Analyse-Software, mit der die von der NSA betriebenen Datenbanken durchsucht werden, um Berichte über das Kommunikationsverhalten einer Person zu erstellen. Demnach kann „XKeyscore“ etwa auf Telefonnummern und Emailadressen zugreifen, aber auch Begriffe auflisten, die jemand in die Google-Suche eingegeben hat. Über „XKeyscore“ wurde hierzulande zuletzt viel diskutiert. Der Verfassungsschutz räumte ein, das Programm „testweise“ einzusetzen - wobei der Dienst aber ausdrücklich betont, es lediglich zur Analyse von bereits im eigenen Haus vorliegenden, nach deutschem Recht erhobenen Daten zu testen und damit weder aktiv Informationen zu sammeln noch international Daten etwa mit der NSA auszutauschen.

DE-CIX

Der große Internetknoten in Frankfurt am Main ist den Berichten zufolge ein bevorzugtes Ziel der NSA-Spionage in Deutschland. DE-CIX ist eine Art große Weiche, an der Internetverkehr aus verschiedenen einzelnen Provider- und Datennetzen zusammenfließt und verteilt wird. Gemessen am Datendurchsatz soll DE-CIX laut Betreiber der größte Internetknoten der Welt sein. Unklar ist aber, wie mutmaßliche Spione Zugriff auf den Knoten erhalten haben sollen. Denn DE-CIX besteht aus 18 gesicherten Einrichtungen, die durch Glasfaser verbunden sind. Der Betreiber und deutsche Behörden dementierten, dass die NSA hier Zugriff habe.

G-10-Gesetz

Dieses Gesetz regelt den Zugriff der deutschen Nachrichtendienste auf Telekommunikationsdaten. Vollständig heißt es „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“. Da es in Artikel 10 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich fixiert ist, lautet die Kurzform G-10-Gesetz. Es verpflichtet Postanbieter sowie Telekom- und Internetkonzerne, den Verfassungsschutzämtern, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr auf Verlangen Sendungen zu übergeben und ihnen die Aufzeichnung und Überwachung der Telekommunikation technisch zu ermöglichen. Laut Gesetz dürfen die Dienste derartige Maßnahmen etwa zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“ für die demokratische Grundordnung beantragen. Genehmigt werden diese von einer speziellen Kommission aus zehn Bundestagsabgeordneten, der sogenannten G-10-Kommission.

Bereits Mitte Oktober hatte das Kanzleramt den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages - in anderem Zusammenhang - zur Geheimhaltung sensibler Informationen ermahnt und bei Verstößen mit einer Strafanzeige gedroht. Der Regierungssprecher betonte am Sonntag zu der nun bevorstehenden Anzeige: „Die Sachverhalte, die Anlass der geplanten Strafanzeige sind - Strategische Initiative Technik und Erkenntnisse des BND über die Absturzursache der MH17 - sind nicht Gegenstand des NSA-Untersuchungsausschusses.“

Von

dpa

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