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29.01.2016

03:05 Uhr

Medien

Spenden bringen AfD über drei Millionen Euro

Die Bundesregierung hat 2015 dem Goldhandel der AfD einen Riegel vorgeschoben. Nun soll die rechtspopulistische Partei laut Medien auf einem anderen Weg die Kassen aufgebessert haben: mit Spendenwerbung.

Laut Medien soll die AfD innerhalb weniger Wochen 3,1 Millionen Euro eingenommen haben. dpa

AfD

Laut Medien soll die AfD innerhalb weniger Wochen 3,1 Millionen Euro eingenommen haben.

BerlinDie rechtspopulistische AfD hat einem Zeitungsbericht zufolge mit ihrem Spendenaufruf nach der Änderung des Parteiengesetzes im Dezember innerhalb weniger Wochen 3,1 Millionen Euro eingenommen. Dies berichtete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf eine ihr vorliegende interne Mail von Parteischatzmeister Klaus Fohrmann. Insgesamt habe die Partei unter Berücksichtigung der mittlerweile erfassten Geldeingänge bei den Kreis- und Landesverbänden „rund EUR 3.100.000,00 erhalten“.

Der Angriff der etablierten Parteien „auf unsere finanzielle Grundlage“ sei „gründlich zunichte gemacht“ worden, schreibt Fohrmann demnach. Die Bundesregierung hatte 2015 ein neues Parteiengesetz beschlossen, das dem Goldhandel der Partei einen Riegel vorschiebt. Mit der Neuregelung ist es der Partei untersagt, den gesamten Umsatz ihres umstrittenen Goldhandels für die Inanspruchnahme der staatlichen Teilfinanzierung geltend zu machen.

Wie die Politik die AfD-Finanzierung erschwert

Wie funktioniert die staatliche Teilfinanzierung der Parteien?

Die finanzielle Förderung durch den Staat stellt für Deutschlands Parteien eine der wichtigsten Einkommensquellen dar. Damit sie jedoch nicht überwiegend staatlich alimentiert werden, bemisst sich die maximale Fördersumme für Parteien laut Gesetz am „Grad ihrer Verwurzelung in der Gesellschaft“.

Sie orientiert sich daher einerseits an der Zahl der Wählerstimmen, darf andererseits aber nicht die Summe überschreiten, die eine Partei durch Beiträge, Spenden und Geschäftstätigkeiten selber erwirtschaftet. SPD und CDU beispielsweise erhielten so für 2014 jeweils rund 48 Millionen Euro Fördergelder, die Grünen knapp 15 und die AfD etwa 5,5 Millionen Euro.

Wie trifft die Änderung den AfD-Goldhandel?

Der Goldhandel der AfD wird durch die geplanten Änderungen bei der „relativen Obergrenze“ getroffen. Diese regelt die Deckelung staatlicher Zuschüsse auf Höhe der Eigeneinnahmen einer Partei und soll künftig nicht mehr durch Einnahmen aus Geschäften angehoben werden können, „mit denen kein Gewinn erwirtschaftet werden soll“.

Denn ein derartiges Aufblähen der Bilanz dient laut Regierungsparteien nicht dem „Regelungszweck“, finanzielle Unterstützung aus der Gesellschaft einzuwerben. Den Parteien soll daher nur noch den Profit aus gewerblicher Tätigkeit und nicht mehr der gesamten Umsatz anerkannt werden. Bei der AfD wird der Umsatz aber durch den Goldhandel aufgebläht: Die rückwirkend für 2015 gültige Gesetzesnovelle würde die AfD nach Eigendarstellung rund zwei Millionen Euro kosten.

Weshalb sieht sich die AfD benachteiligt?

Die AfD bezeichnet sich als Partei, die „sehr schnell sehr viel Erfolg bei den Wählern erzielt“ habe. Daher verfüge sie zwar über viele Stimmen, nicht jedoch über ein gewachsenes Netzwerk aus Mitgliedern und sonstigen Unterstützern. Um Fördergelder abschöpfen zu können, habe sie daher nach „neuen Wegen“ zur Einnahmesteigerung gesucht - und ist auf die Idee des parteieigenen Goldhandels gekommen.

Beim Verkauf ihrer Goldbarren und -münzen will die AfD angeblich nur einen „begrenzten Gewinn“ erzielen. Die Regierungsparteien vermuten dahinter jedoch einen Verkauf in etwa zum Beschaffungspreis und ohne Gewinnabsicht, um das Umsatzvolumen zu steigern und damit auch die staatliche Förderung. Laut AfD ist das jedoch „kein Argument“ - sie sieht in dem Gesetz einen „finanziellen Angriff“ und fürchtet um ihre Existenz.

Was soll sich sonst noch ändern?

Weitere Änderung im Parteiengesetz betreffen unter anderem die Beträge, die Parteien gemäß ihrer Wählerzahl zustehen. Diese sollen um rund 20 Prozent pro Stimme steigen. Auch die Zuschüsse auf Spenden und Beiträge steigen um ein knappes Fünftel. Zudem sollen Parteihelfer ohne Parteibuch beispielsweise bei Wahlkampfveranstaltungen mitarbeiten dürfen, ohne dass dies als geldwerte Dienstleistung angerechnet wird.

Wie wirken sich die Änderung auf andere Parteien aus?

Von der Erhöhung der Bezüge je Wählerstimme würden vor allem die größeren Parteien - allen voran Union und SPD - finanziell profitieren. Beobachter kritisieren aber vor allem, was sich mit dem neuen Gesetz nicht ändert: Das Sponsoring mit Sachleistungen bei Parteitagen und ähnlichen Veranstaltungen, das viele große Unternehmen inzwischen direkten Spenden vorziehen, bleibt weiterhin kaum transparent. Auch soll das Gesetz die Transparenzpflicht bei Parteispenden, denen die Regierungsparteien einen Großteil ihrer Einnahmen verdanken, nicht verschärfen.

Ein Parteisprecher sagte der „Bild“-Zeitung, dass die AfD inklusive der staatlichen Zuschüsse nunmehr insgesamt 6,4 Millionen Euro zur Verfügung habe. Das seien 1,4 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant beziehungsweise über Zuschüsse für den Umsatz des Goldshops zu erzielen gewesen wären.

Von

afp

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