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24.10.2013

09:01 Uhr

Medienbericht

8,50 Euro Mindestlohn flächendeckend von Mitte 2015 an

Der einheitliche gesetzliche Mindestlohn soll das sozialdemokratische Aushängeschild in den Koalitionsgesprächen werden. Kompromisslinien deuten sich an, doch im Wirtschaftsflügel der Union ist der Widerstand hartnäckig.

Mindestlohn in Deutschland: Vorbild könnte der Tarifvertrag für Friseure sein. dpa

Mindestlohn in Deutschland: Vorbild könnte der Tarifvertrag für Friseure sein.

BerlinBeim Streitthema Mindestlohn kommt nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ ein Kompromiss in Sicht. Die Spitzen von Union und SPD hätten sich grundsätzlich verständigt, bis August 2015 mit einer Stufenregelung einen bundesweit geltenden einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einzuführen, schreibt das Blatt in seiner Donnerstag-Ausgabe.

Vorbild sei der neue Tarifvertrag für Friseure. Für sie gibt es seit April einen Mindestlohn von 8,50 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten. Bis 2015 soll der Ost-Tarif schrittweise auf Westniveau angeglichen werden. Die SPD hat die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro pro Stunde in Ost und West zur Bedingung für eine Koalition mit der Union gemacht.

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, warnte die künftige Regierung indes davor, den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Ostdeutschland erst ab 2015 einzuführen. Er sagte der „Leipziger Volkszeitung“: „Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro ist sozialpolitisch geboten und auch ökonomisch gerechtfertigt, in West wie Ost – und das nicht erst 2015, sondern sofort.“

Mindestlohn: Das große Experiment

Mindestlohn

Das große Experiment

Staatliches Lohndiktat oder Wundermittel gegen Dumping: Der Mindestlohn sorgt für Dauerstreit. Vor den Koalitionsverhandlungen ist die Einführung so gut wie beschlossen. Gerade in Ostdeutschland steht viel auf dem Spiel.

Großbritannien habe bewiesen, dass ein einheitlicher Mindestlohn für den Arbeitsmarkt „gut verträglich“ sei. Bsirske: „Die Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten sind zwischen London und Cardiff oder Dundee nicht geringer als die zwischen Stuttgart und Gotha.“

Der Wirtschaftsflügel der Union macht derweil weiterhin Front gegen den von der SPD vorangetriebenen Mindestlohn. „Die wirtschaftsfeindlichen Vorhaben der SPD drohen die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nachhaltig zu verschlechtern“, heißt es laut „Spiegel Online“ in einem Papier, das der Parlamentskreis Mittelstand der Unionsbundestagsfraktion (PKM), die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) sowie der Wirtschaftsrat der CDU an diesem Donnerstag in Berlin vorstellen wollen.

„Deshalb lehnen wir Steuererhöhungen, einen flächendeckenden, von der Politik festgelegten Mindestlohn, Euro-Bonds sowie eine nicht europaweit eingeführte Finanztransaktionssteuer ab“, so der Unions-Flügel. Gleiches gelte für Einschränkungen der Flexibilität im Arbeitsrecht wie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung oder unverhältnismäßige Änderungen bei der Zeitarbeit. Man sehe keinen Grund, entsprechende Vorhaben der SPD zu Lasten der Unternehmen und des Wirtschaftsstandortes umzusetzen.

Von

dpa

Kommentare (17)

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pit

24.10.2013, 09:31 Uhr

Mich als Verbraucher interessiert die Auswirkung des Mindestlohns auf mein Leben/Geldbeutel/Warenangebot. Was für Auswirkungen werden wir in der Landwirtschaft haben und dann in unserem Supermarkt. Wein, Spargel, Erdbeeren, Gurken....alles wird von Billigkräften gemacht; ach ja und die Fleischzerleger nicht zu vergessen. Wir lassen ja als VW, Demokatie und EU massenhaft Flüchtlinge ersaufen oder in Minenfeldern verrecken. Alles das um unseren Arbeits- und Wohnungsmarkt zu retten. Und nun sollen Mindestlöhne eingeführt werden? Ich bin mir sicher, dass viele der Billigjobber trotz der 8,50 € / Stunde nicht mehr als vorher in der Tasche haben werden. Dazu ist die kriminelle Fantasie um vieles ausgeprägter als die Vorstellungskraft der Behördenmitarbeiter. Nehmen wir die ausländischen Fleischzerleger. Die bekommen den Mindestlohn und müssen dann aber überhöhte Preise für Unterkunft und Verpflegung zahlen. Eine Vermittlungsgebühr wird eingeführt oder die Tätigkeit nicht voll bezahlt, weil schlecht gearbeitet. Wer will das kontrollieren?

Volkswirt

24.10.2013, 09:32 Uhr

Wie wird ein ges. ML von 8,50 Euro sich auswirken, auf 5-Jahres-Sicht, also bis 2019? Mein Tipp:


Arbeitslosenquote Ost-D: Anstieg von 10,7% auf ca. 18-20% und verstärkte Abwanderung aus dem Osten

Steigende Sozialausgaben

Sinkende Steuereinnahmen

Anstieg Staatsschulden, Steuern und Sozialbeiträge

Arbeitslosenquote West-D: Anstieg von 5,9% auf ca. 9-10%

Rückgang der Realeinkommen ALLER Arbeitnehmer (und Arbeitslosen)


Leider habe ich noch kein Wettportal gefunden, in dem man direkt auf diese Größen mit echtem Geld wetten/spekulieren könnte, quasi als individuelle Versicherung gegen die negativen Folgen. Man könnte höchstens versuchen, Aktien von Herstellern alkoholischer Billig-Getränke, Fast-Food, Putzrobotern, Spielautomaten, Alarmanlagen oder Pfefferspray zu kaufen – Branchen, die vom gesetzlichen Mindestlohn profitieren dürften.

Account gelöscht!

24.10.2013, 09:42 Uhr

Mindestlohn als Grundlage der großen Koalition ?

Wir alle wollen den Mindestlohn - die Auftragsbücher der Unternehmen sollen voll sein - jeder soll einen Handwerker bezahlen können - jede Familie soll sich ein Haus leisten können - jede Familie soll ein Darlehn bei der Bank erhalten und es tilgen können - jedes Familienmitglied soll einen Job haben - die Banken sollen Sicherheiten für regelmäßige Zahlungen erhalten !

Regierungsbildung - Es geht nur selten um Inhalte, es geht vielmehr darum wie man die 1170 Milliarden Euro der Steuerzahler unter den Resorts sinnvoll verteilen kann ! Steuern wollen aber hart erarbeitet werden und ein Mindestlohn setzt liquide Auftraggeber voraus.

Sinnvoll wäre die Anzahl der Steuerzahler zu erhöhen, also Vollzeitarbeitsplätze zu schaffen, somit die Ausgaben des Bundes zu senken, die Last auf mehr Schultern zu verteilen, z.B. mehr energieautarke Häuser zu bauen, somit die Einnahmen durch Grunderwerbssteuer + Gewerbesteuer + Lohn-/Einkommensteuer + Umsatz-/Mehrwertsteuer zu steigern, das Risiko der Banken zu senken ( 29 Mio. Bürger sind zur Zeit nicht mehr kreditwürdig ).

Hierzu benötigen wir jedoch mehr als nur einen Mindestlohn ! - Wir benötigen also eine Familienförderung, z.B. 750,-Euro Kindergeld ( 26% MwSt. ) oder 600,-Euro bedingungsloses Grundeinkommen für Kinder und Jugendliche unter 24 Jahren , dann werden Eigenheime gebaut, ca. 2 Mio. neue Jobs geschaffen, die Ausgaben gesenkt, 2 Mio. neue Steuerzahler geboren ... mit rot-rot-grün ist dies garantiert !

... oder wir reduzieren alle Steuern auf 50% und verteilen dann den Rest an die 16 Mio. Kinder in Deutschland ! Dies ermöglicht dann ein Kindergeld von 3000,-Euro pro Kind pro Monat ! Die Familien sorgen dann selbst für Sicherheiten, Eigenheim, Brandschutz, Privat-Krankenversicherung, Privat-Schulen und Selbständigkeit statt Arbeitslosengeld !

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