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12.03.2016

15:10 Uhr

Medienbericht

AfD will in neuem Parteiprogramm auf Islamkritik setzen

Die AfD will einem Bericht zufolge das Thema Islam in den Vordergrund stellen. Es sei bestens für die "Außenkommunikation" geeignet. Unterdessen warnt Innenminister de Maiziere vor einer Stimmabgabe für die AfD.

Beatrix von Storch, stellvertretende Sprecherin des AfD-Bundesvorstandes dpa

Beatrix von Storch

Beatrix von Storch, stellvertretende Sprecherin des AfD-Bundesvorstandes

Hamburg/BerlinDie rechtspopulistische AfD will in ihrem neuen Programm laut "Spiegel" auf Islamkritik setzen. Der Islam sei "das brisanteste Thema des Programms überhaupt" und für die "Außenkommunikation" am besten geeignet, zitierte der "Spiegel" am Samstag aus internen E-Mails des Parteivorstands. "Asyl und Euro sind verbraucht, bringen nichts Neues", schrieb Vizechefin Beatrix von Storch demnach an Vorstandskollegen.

Diese Strategie habe sie aber vor der AfD-Basis geheim halten wollen. Entsprechende Passagen waren dem Bericht zufolge nicht in den Unterlagen für eine interne Umfrage unter den Mitgliedern enthalten, wie das Nachrichtenmagazin weiter berichtete. Dies habe bei Parteifreunden für Ärger gesorgt.

Vorstandskollege Albrecht Glaser schrieb von Storch demnach per E-Mail, dass "die Zahl der Beschwerden" über die starken Eingriffe in die Umfrage "nicht abreißt". Von Storch argumentierte jedoch, dass das Thema Islam "mit einem Knall" öffentlich gemacht werden müsse. Es sei ein "kommunikativer Fehler" dies "in unverbindlicher Fragemanier" vorwegzunehmen.

Die Gesichter der AfD

Frauke Petry

Geboren in Dresden, promovierte Chemikerin und Unternehmerin, Bundesvorsitzende der AfD. Mutter von vier Kindern, verheiratet mit dem AfD-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell. Petry gilt als pragmatisch und ehrgeizig. Auch wenn sie verbal gerne Gas gibt – inhaltlich steht Petry eher in der Mitte der Partei.

Björn Hocke und Alexander Gauland

Björn Höcke, Chef der Thüringen-AfD, und Alexander Gauland, Brandenburger AfD-Chef und Bundesparteivize, haben einst gemeinsam „Fünf Grundsätze für Deutschland“ veröffentlicht. Darin wettern sie gegen die „multikulturelle Gesellschaft“ und behaupten, „die politische Korrektheit liegt wie Mehltau auf unserem Land“.

Jörg Meuthen

Meuthen ist geboren in Essen, promovierter Volkswirt, seit 1996 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Kehl (Baden-Württemberg), Co-Bundesvorsitzender der AfD, Fraktionschef seiner Partei im Landtagswahl von Baden-Württemberg; verheiratet, fünf Kinder. Meuthen gehört zu den wenigen prominenten Vertretern des liberalen Flügels, die nach dem Abgang von Bernd Lucke in der AfD geblieben sind.

Beatrix von Storch

Sie ist geboren in Lübeck, Jurastudium in Heidelberg und Lausanne (Schweiz), Rechtsanwältin, stellvertretende Bundesvorsitzende und AfD-Landesvorsitzende in Berlin, seit 2014 im EU-Parlament, verheiratet. Gilt als ultrakonservativ.

Marcus Pretzell

Marcus Pretzell (42) ist geboren in Rinteln (Niedersachsen), Jurastudium in Heidelberg, Rechtsanwalt und Projektentwickler, seit 2014 Vorsitzender der AfD in Nordrhein-Westfalen, Vater von vier Kindern, verheiratet mit Frauke Petry. Der Europaabgeordnete hat die AfD als „Pegida-Partei“ bezeichnet. Parteifreunde rechnen ihn aber nicht zum rechtsnationalen Flügel.

Die Parteichefin Frauke Petry ging derweil auf Distanz zu der im AfD-Programmentwurf enthaltenen Forderung nach einem Beschneidungsverbot für jüdische und muslimische Jungen. In der "Bild"-Zeitung vom Samstag verwies Petry darauf, dass die "Abwägung zwischen körperlicher Unversehrtheit gesunder Kleinkinder und der Religionsfreiheit" in der AfD ebenso "umstritten" sei wie unter Verfassungsrechtlern. Eine Entscheidung sei dem Parteitag am 30. April vorbehalten.

Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, äußerte scharfe Kritik. "Ganz offensichtlich träumt die AfD von einem Deutschland, in dem jüdisches Leben keine Zukunft hat", sagte sie der "Bild". Anders sei "dieser perfide Griff in die unterste Schublade des Populismus und Antisemitismus" kurz vor den Wahlen in drei Bundesländern nicht zu erklären.

Auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, kritisierte das AfD-Vorhaben als "hochgefährlich und spalterisch". Damit zeige die AfD ihr "wahres Gesicht". Der Ritus für Muslime und Juden sei bewährt und komplikationsarm.

Von

afp

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